Aufgrund „fehlender rechtlicher Grundlage“ zahlt das AMS erst in den nächsten Tagen die Aufstockung der Jänner-Notstandshilfe aus. Die Regierung hüllt sich in Schweigen. Ab April fallen Hunderttausende Langzeitarbeitslose wieder auf einen niedrigeren monatlichen Betrag zurück.
Wien, 29. März 2021 | Arbeitslose trifft die Coronakrise besonders hart. Anders als für Unternehmen, die mit üppigen und monatelangen Staatshilfen aufgefangen werden, gab es für sie nur zwei Einmalzahlungen in Höhe von wenigen Hundert Euro.
Nach wie vor will Arbeitsminister Kocher (ÖVP) eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie von Arbeiterkammer und ÖGB gefordert, nicht diskutieren. Auch sind vorläufig keine weiteren Einmalzahlungen geplant.
Angehobene Notstandshilfe
Zwar ist das Arbeitslosengeld mit 55 Prozent des Nettolohns im europäischen Vergleich niedrig, die längerfristige Notstandshilfe liegt aber nochmal um fünf bis acht Prozent darunter. Als Reaktion auf die Coronakrise hat die Regierung die Notstandshilfe auf den Betrag des Arbeitslosengelds aufgestockt. Eigentlich.
Bereits am 23. September letzten Jahres brachte die SPÖ einen Antrag ein, die ursprünglich bis Jahresende beschlossene Aufstockung bis Ende März 2021 zu verlängern. Eine solche Verlängerung beschlossen ÖVP und Grüne aber erst im Februar, also Monate später. Am Mittwoch läuft die derzeitige Regelung aus, eine Verlängerung ist nicht in Sicht. Arbeitslosen droht jetzt wieder ein Rückfall.
Aufstockung nicht ausbezahlt
Eine Folge des späten Beschlusses: Vielen ist der aufgestockte Betrag vom Jänner noch immer nicht überwiesen worden. AMS-Vorstand Johannes Kopf bestätigt gegenüber ZackZack die Verzögerungen:
„Bisher hatten wir keine rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Jänner-Anhebung, die rechtliche Grundlage ist im Bundesgesetzblatt erst vor wenigen Tagen erschienen.“
Richtig ist, dass das betreffende Bundesgesetzblatt erst am 24. März publiziert wurde, also knapp drei Monate nach Auslaufen der alten Regelung in Kraft trat. Dass der aufgestockte Betrag im Februar und März laut Kopf ausbezahlt wurde, der von Jänner aber bis heute nicht, wirft dennoch Fragen auf. Kopf beruft sich dabei auf einen Erlass, auf dessen Basis die Aufstockung für Februar und März ausbezahlt werden konnte. Warum war dies für Jänner noch nicht möglich? Laut Kopf habe das an „Gesprächen mit den Ländern“ gelegen, die es im Jänner noch gebraucht habe. Mit dem Ergebnis, dass das Geld bis heute fehlt.
Ungewöhnlich ist das Argument der „fehlenden rechtlichen Grundlage“ auch, weil das AMS gegenüber seinen Leistungsempfängern ganz anders argumentierte: Nämlich mit einer fehlenden Neuberechnung, die noch anzustellen sei und derentwegen sich alles verzögere.
AMS-Schreiben vom 26. Februar an einen Betroffenen. Von „fehlender rechtlicher Grundlage“ ist im Schreiben jedenfalls keine Rede.
„Auf Ärmste vergisst man“
Bezieher der Notstandshilfe bestätigen gegenüber ZackZack, dass die Jänner-Aufstockung nach wie vor ausständig sei. Je nach früherem Einkommen sind es kleinere zweistellige Beträge bis hin zu einigen hundert Euro, die nun mit drei Monaten Verspätung kommen sollen.
Das AMS machte ZackZack gegenüber keine konkreten Angaben, wie viele Menschen von der verspäteten Aufstockung betroffen sind. Im November 2020 betrug die Zahl der Notstandshilfe-Bezieher rund 194.000, die aktuelle Zahl dürfte deutlich höher liegen. Schließlich rutschten in den letzten Monaten viele, die im Frühling 2020 aufgrund Corona den Job verloren hatten, in die Notstandshilfe.
Auch wenn nun versichert wird, dass das Geld „in wenigen Tagen“ auf dem Konto der Betroffenen sein wird, sind viele verärgert. „Alle kassieren Hilfen, und auf die Ärmsten vergisst man halt einfach“, sagt ein Langzeitarbeitsloser gegenüber ZackZack.
„Leider haben Arbeitslose in Österreich keine Lobby. Was schlimm ist, weil es sehr viele betrifft. Die Mahnspesen für offene Rechnungen kommen knallhart. Das erhöhte Arbeitslosengeld aber erst irgendwann, um Monate verspätet“,
sagt eine andere Betroffene.
Aufstockung endet demnächst
Und auch künftige „Unregelmäßigkeiten“ sind vorprogrammiert. AMS-Chef Kopf verweist in seiner Antwort auch auf den Gesetzgeber. Die jetzige Regelung läuft Ende März aus, einen aktuellen SPÖ-Entschließungsantrag auf Verlängerung bis Ende Juni lehnten die Regierungsparteien im Parlament ab.
Warum die Aufstockung nicht verlängert wird, wollten sowohl die Arbeitssprecher August Wöginger (ÖVP), Markus Koza (Grüne), als auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nicht beantworten. Inmitten der Coronakrise gibt es keine finanzielle Planbarkeit für Arbeitslose.
Florian Bayer
Titelbild: APA Picturedesk
Ein Kocher, der den Sozialstaat Einreduzieren hilft.
Hauptsache Kocher Du hast Deine Hackn und wirst über Gebühr bezahlt. Ein schwarzer als Arbeitsminister. So nötig wie ein Arbeitnehmervertreter in der Wirtschaftskammer. Oder eher wie ein Wrack volltanken.
Haben Sie geglaubt dass in der NVP irgend jemand mit sozialem Gewissen zu finden gewesen wäre?
Am schlimmsten ist diese Kälte der türkisen, die durch den Fernseher durch geht! Egal, ob es um die sozial schwachen geht, oder um die Kinder in Moria. Keine Empathie, kein Verständnis, nur Kälte. Und die Grünen machen mit, dies tut am meisten weh!!!
Wo ist Herr Kogler jetzt? Warum
Schweigt er monatelang, seit Aschbacher weg ist? Er hat schon im Dezember 2020 angekündigt, es würde 2021 einen weiteren Arbeitslosenbonus geben. Für die 2 bereits ausgezahlten, hat er sich ja sehr eingesetzt! Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei!
41 € macht diese Aufstockung der Notstandshilfe aus! Für Jänner noch immer nicht bekommen. Nicht mal dies gönnt man uns 55 jährigen. 805 € bekomme ich! Kurz verdient über 11.000 € Netto
Tja…. leider sind Sie kein Kurz Spender. Da müssen Sie warten…
PS: Meine Frau wartet auch. Gottseidank steht sie kurz vor der Pension.
Der Kocher ist ein fertiger Doddel..so schaut aus..zu gierig für ein Toupet..
Irgendwo müssen ja die 235 Millionen für PR die Kurz aus der Staatskasse raubt herkommen…
Und die Hochkorrupte Sekte muss eben irgendwo sparen da sie ja selbst in der sozialen Steuerkassehängematte liegen…
Widerlich diese selbstherrlichr korrupte Sekte…
Würd ein Konto eröffnen für den Arbeitsminister! Spende für ein Toupet.. ich glaub ..blond würde dem passen.. dem Glatzkopf
Bastel sch… auf die arbeitnehmer. Was soll er mit 20€ spenden? Da geht sich nicht einmal das haargelee aus.
“Der Gesetzgeber” ist in diesem Fall der Minister selbst. Das ist doch die größte Frechheit sich hinter dem “Gesetzgeber” zu verstecken. Hey, du bist nicht mehr im IHS.
Der Hammer ist..elendslanger Bericht im Standart grad gelesen! Hey..Glatzkopf es braucht kein AMS mehr für Jobvermittlung..das macht deine Türkise Bande vom Kanzleramt aus
Die Türkisen haben Glück, müssen keine koalitionsinterne Diskussion befürchten, weil: auch die Grünen haben mit Sozialem nicht viel am Hut.
Wie der schon selige Herbert Fux mal sagte: für des ham ma de Sozis…
Selten so gelacht.
Ja leider, Klima und Umweltpolitik verträgt sich nicht wirklich mit Sozialpolitik. Und Fux hatte nicht ganz unrecht. Nur wenn die Sozis es nicht machen? Blau kanns auch nicht (ausgenommen bei ihrem “Klientel” ).
Grün wurde immer mehr zu einer ÖVP Light.
Sagte ja sogar der Ungust: Brave schwarze Kinder geh’n nach Wien und kommen grün zurück.
Aber irgendwie kommt da noch die schwarze Erziehung durch 😉
Sieht man an Werner Kogler: der Onkel ÖVP-Bürgermeister, der Cousin ÖVP-Parteisekretär.
Die bobos…
Ihr wisst ja was die Definition für einen “Experten” ist? Eine Person welche genau die Meinung äußert, je nach dem wer sie bezahlt.
Warum die Aufstockung nicht verlängert wird, wollten sowohl die Arbeitssprecher August Wöginger (ÖVP), Markus Koza (Grüne), als auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nicht beantworten.
Lohndumping -Zwinker Smilie ?
Von beiden Parteien ist nichts anderes zu erwarten……
Ach haben es die AUA Vorstände -äh Lufthanser -Vorstände gut. Aber auch andere Vorstände und Aktionäre! Ja die Dividende muss fließen……….aber gewaltig!!
Hyäne Austria!
Kaufhaus ÖsterARM
usw.
Heuchler diese türkise Bagage bis zum geht nicht mehr! Es fehlt die gesetzliche Grundlage??? Irre…so wie die Corona Verordnungen vom Messias und dem Rudi die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat!!! Kocher, du bist eh nicht lange Minister..die Regierung stürzt bald mal. Neons haben schon Anzeige gegen den Kurzen eingebracht wegen Falschaussage..da gibt’s satte 3 Jahre Knast😅
Heuchler diese türkise Bagage bis zum geht nicht mehr!
Und immer im Boot, die Grün*INNEN!
Wundert das echt jemand?
Na, das wundern ist mir mit vdb u glawi schon lange vergangen.
ah, hat das Wachkoma nachgelassen
Sie meinen drei Monate Fußfessel in der Privatvilla, wo man im gemütlichen Ambiente neue Seilschaften ausfindig macht.Wenn unsereins so was machen würde spielts Existenzvernichtung mit allem Zubehör.
Lassen Sie sich mal mit Koks erwischen……
Beim Schmied war’s wurscht.
Türkise dürfen das.
Mit meinem Koks erwischt mich nicht mal meine Frau 🤫
Ich hab meinen im Keller versteckt. Zwischen der Kohle 😎
Bei uns heizt auch einer schon den ganzen winter mit koks. Stinkt erbärmlich.
Wieso, die neos eh auch.
???
Ja, der liebe VdB. Unwählbar.
Kann uns ´was besseres passieren als eine Krise? Früher mussten Kriege her, heute sind wir „zivilisiert“. Der Krise und den Kriegen gemeinsam ist: zurück an den Start, (beinahe) bei Null anfangen und die Wirtschaft kann wieder wachsen. Verrückt? Eher schon.
Allerdings geht es bei dieser “Krise” nicht vordergründig darum wieder eine Basis für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.
Vordergründig vielleicht nicht aber ´mal schauen, wer sich da eine „goldene Nase“ verdient und dann ist da noch die Frage: womit?
Verrückt schon aber…..Kreative Zerstörung: Deutsche-Bank-Chef wünscht sich mehr Firmenpleiten…..
https://t3n.de/news/zerstoerung-mehr-pleiten-gewuenscht-1338203/
Kann dir überhaupt nicht folgen. ^^
Ein Neoliberaler der schlimmsten Sorte als “Arbeitsminister”. What could go wrong?
Ein völlig unabhängiger Experte eben. Wenns nur solche gibt kann mir auch eine Experten Regierung gestohlen bleiben.
Dafür war der “unabhängige Experte” einfach zu schnell zur Hand! Ich denke das es von türkis selbst inszeniert wurde die Arbeit der Aschbacher kontrollieren zu lassen um sie los zu werden weil sie nichts konnte! like türkis eben!
jetzt weiß ich, warum die reisinger-neos diesen so warm willkommen hießen!!!
Alles andere hätte mich echt gewundert.
Na so langsam wird’s dann losgehen, bald sind die ersten”Kollateralschäden” sichtbar und spürbar … Und dann rollt die Lawine breiter Armut über Europa.
Richtig! Genau so wird es werden! Denn es gibt nicht mehr besonders viele welche den Staat noch aufrecht halten mit Steuereinnahmen! Auch die müssen noch weg ….
Maximum pain. Das ist ein Teil des Plans.
Für seine spender?
Das AMS gehört eigentlich unbenannt auf AMVS wofür das V für Verarschung steht. Seitdem es kaum mehr direkten Kontakt gibt werden die Kunden so behandelt wie sie in diesen Ämtern eigentlich eh seit immer eingeschätzt werden. Als pausenstörende Bittsteller die einem den Arbeitstag vermiesen wenn sie sich nicht abwimmeln lassen am Telefon ( falls sie es schafften überhaupt durchzukommem ). Hast dann a Frage oder Beschwerde wirst angschnautzt oder gedemütigt denn zu Gesicht bekommst den Gesprächspartner so und so nicht. Dafür ist jetzt alles angenehm digitalisiert. Wenn’s dich da nicht auskennst? Tja Pech gehabt.
sollte ich das jetzt persönlich nehmen hr lehmann ?
Steh vermutlich auf der Leitung. Bitte klären sie mich auf. Sind’s gar beim AMS angstellt?
Über Vermögensteuer kann man diskutieren gell? Die Regierung zerfällt im April. Mark my words.
Jeder Tag, den die faschistischen Korruptionäre im AMt sind, ist ein Sargnagel für Österreich.
hast du/Sie schon einmal das Standard forum gelesen? LOL
Ich nehme an, du/Sie meinst das Standardforum, die Grünen und Neos. Die, die das Internet zensurieren wollen und dergleichen. Ja, das ist bedenklich, ich finde auch, dass die neoliberalen reisinger-neos unfähig sind und deswegen sind auch die grünen rausgeflogen. Aber die sind beide in der Minderheit..! Was ist also dein/Ihr echtes Problem bitte?!
Leute wie du/Sie reden mit im Staat und merken nicht, dass sie wie Schafe herumgetreiben werden. Leute, die zB. gegen die FPÖ Ibiza Videos tätigen, das ist Fascho. Das VfGH Urteil der BP Wahl nicht anerkennen, das ist Fascho!!! Das ist alles ein Armutszeugnis. Und das Standard Forum ist ein Armutszeugnis.. Dass die Reisinger nach Silberstein und Ibiza et al nicht zurückgetreten ist ist ein Armutszeugnis. Dass ein Koksender Strolz vor der Kamera als Politiker bejubelt wird, das ist ein Armutszeugnis.
Uiii…. geht’s Ihnen eh gut?
Sie sollten vielleicht mal kurz checken ob Sie heute Ihre Medikamente genommen haben.
Ich meine das nicht böse.. eher mach ich mir Sorgen um Sie.
Wollt Mic Check zuerst fragen ob leicht die Reisinger auch mal in ihrer WG war und bin dann draufkommen, dass ein bis zwei Postings von ihr entfernt wurden. Vermutlich da sie private Namen erwähnte.
Um Himmels Willen, nur eine Froschpulverpille, nur eine!
Nein, die Regierung zerbricht nicht im April. Warum soll eine schwarz-grüne Koalition zerbrechen? Und vor allem, es gibt Null Alternativen, außer schwarz rot. Die Opposition ansonst ist komplett UNFÄHIG!! Die grünen sind wenigstens fachlich kompetent (außer vielleicht Zadic), und Ökonomen. Genau was jetzt eine Regierung braucht. Unfassbar jetzt eine Neuwahl vorm Zaun zu brechen. Diejenigen sollten sich genieren und selbst die Felder räumen und den anderen, besseren Platz machen.
Ohne Vermögenssteuer kann ( darf ) es nicht weiter geh’n. All die ” Corona Hilfen” an türkise Freunde wollen wir zurück.
Die die es brauchen würden haben nur ein paar Euro bekommen.
Ich bin für Umverteilung von „oben“ nach „unten“ und nehme mich da nicht aus.
Wozu brauchen Arbeitslose Geld?
Der Strom kommt eh aus der Steckdose und einen Lieferservice für Pizza gibt’s auch.
Für die Hängematte.
Tja Arbeitslose sind keine Spender… damit nicht nützlich für die NVP.
So geht Türkis
Da habens ja auch gerade den Richtigen zum AMS Chef gemacht. War der perfekte Mann um der sozialen Hängematte und dem Sozialmissbrauch, der uns seit eh schon immer an den Rande des Ruins treibt, den Kampf anzusagen. Da brauchte es jemanden der Abgehängte als “eh selber schuldige einstuft” und Sozialfälle und bedürftige Migranten als Volksschädlinge die gefälligts was arbeiten sollen. Gibt’s eh genug Arbeit z. B. bei der Efko und in der Landwirtschaft. Der Fundus bei der ÖVP war zwar groß aber es gibt immer einen der sich ganz besonders für eine Funktion aufdrängt.
Können eh alle bei NVP Grossbauern als Erntehelfer fast gratis arbeiten.
So geht Türkis.
Köstinger hat erst vor kurzem eine EU Forderung abgelehnt an Bauern die Leute unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten lassen, keine Förderung mehr auszuzahlen
Und somit würds bei jeder “Miss Dirndl” Wahl als haushohe Favoritin gehandelt werden. Wenns mit ihrem Oberguru Sebastian nichts mehr zu gewinnen gibt, bleibt ihr dann noch immer der Karriereweg über die weltbekannte Modelagentur “Zillertoler Prachtweibl” Die Landwirtsschaftsmafia würds ihr ermöglichen.
Jetzt grausts mi …
Bin ich bei ihnen.😩
Vorm Mittagessen hätt ichs mir eh verkniffen 😬
Wenigstens hat die ÖVP während Corona Gehälter gespendet!! Auch die Grünen, der Kogler hat sogar ein Jahr GRATIS gehackelt!!! Was hat die Reisinger-NEOS gemacht?! Die sagte noch zur letzten NR Wahl, “Politiker verdienen eh zuwenig”! Bring mal die Reisinger-neos raus, dann reg dich auf über paar schwarze Bauern!!
Die Bauern wählen Türkis weil sie dafür bezahlt werden. Mit Förderungen….. Besamungszuschuss zB. Bei uns bekommen Bauern Geld wenn’s nix anbauen. Kein Scherz.