Die Identitären stehen unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes. Und: Sie werden zu Polizisten ausgebildet. Verfassungsschutz und Innenminister sehen zu. Sorgen in Zukunft Extremisten in Uniform für öffentliche Sicherheit?

Wien, 16.06.2019. Am 25. März 2019 durchsuchten die Beamten des Verfassungsschutzes die Wohnung von IBÖ-Chef Sellner. IBÖ – das ist die Identitäre Bewegung Österreichs. Ihre Spuren führen zum Attentäter von Christchurch und in höchste Kreise von FPÖ und Innenministerium. Die Beamten notierten:

„Bei Sellner wurde auch Namensliste von ca 1500 IBÖ Mitgliedern /Unterstützern sichergestellt… Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ersichtlich, dass Angehörige des BMI/Polizei Mitglied bei der IBÖ sind. In 4 Fällen von angehenden und bestehenden Polizei Schülern wurde via LVT auch LPD eingebunden.“

Die rechtsextremistischen Identitären sind auf dem Vormarsch. Foto: Action Press/Alexander Körner

88 Polizisten unter Verdacht

Am 12. April 2019 berichtet ein Verfassungsschützer der Leiterin des Extremismusreferats im BVT: „Die am 5.4.19 berichteten 88 Personensätze wurden neuerlich überprüft: bei 14 Personen mögliche Bezüge zur IBÖ“

88 Polizisten stehen im Identitären-Verdacht. 14 von ihnen werden schon nach kurzen Überprüfungen schwer belastet.

Einer von ihnen ist Klaus F. 2018 bewirbt er sich für die Polizeiausbildung. Bei der Sicherheitsüberprüfung kreuzt er das Kästchen „Kontakt zu gewaltbereiten Personen“ an. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Er zahlt Mitgliedsbeiträge und geht für die Identitären in der Obersteiermark auf die Straße. Sein „Führungsoffizier“ ist die steirische Nummer 1 der Identitären: Luca Kerbl. Seinen Gesinnungsfreunden bietet Klaus F. in seiner Reifenwerkstatt einen Extremistenrabatt an.

88 Polizisten stehen im Identitären-Verdacht. 14 von ihnen werden schon nach kurzen Überprüfungen schwer belastet. Foto: APA/Herbert Pfarrhofer/ZackZack-Grafik

Extremist in Uniform

Im Dezember 2018 beginnt Klaus F. mit der Ausbildung zum Polizisten. Am 15. März 2019 befragen ihn Beamte des Verfassungsschutzes. Aber Klaus F. rutscht wie die meisten seiner Gesinnungsfreunde durch. Der steirische Verfassungsschutz drückt das rechte Auge zu: „Von LVT wird kein Anzeichen gesehen die Zuverlässigkeit des Polizeischülers in Frage zu stellen und wird daher keine neue Sicherheitsüberprüfung nach § 55 SPG angeregt.“

Wenn alles weiterläuft, wird Klaus F. im Dezember 2020 seine Ausbildung abschließen. Dann bekommt er Uniform, Dienstausweis und Dienstwaffe.

Identitären-Chef Sellner hat klargemacht, worum es geht: „Es ist eine Front, an der wir jeden brauchen. Mehr Leute, mehr Aktivismus, mehr Schulung.“ Mit jedem Polizisten kommt er seinem Ziel einen Schritt näher. (hd)

Titelbild: Eine deutsche Polizei-Sondereinheit im Einsatz gegen die Identitären. In Österreich werden Identitäre Polizisten. Foto: Action Press/TRAX

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