ÖVP, FPÖ und SPÖ überschritten bei der letzten Nationalratswahl die gesetzlich festgelegte Grenze offiziell um über 13 Millionen Euro. Für die Großparteien ist der Gesetzesbruch auch noch ein gutes Geschäft. Und: Spenden von Industriellen an die ÖVP wurden systematisch verschleiert. Die wahren Wahlkampfkosten liegen also noch deutlich höher.

Wien 28.05.2019 / Das Parteiengesetz ist eigentlich eindeutig: „Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung maximal 7 Millionen Euro aufwenden.“ Doch nicht alle Parteien scheren sich um geltendes Recht, wenn es darum geht, Profit aus Steuergeldern zu schlagen.

Mangelndes Unrechtsbewusstsein, keine Konsequenzen

Die großen Parteien werden sich auch bei der Wahl 2019 wohl kaum an das Gesetz halten. Die läppischen Strafen stören sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie vorsätzlich das Gesetz brechen. Kein Wunder, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nur mit den Schultern zuckt: „Die Strafe werden wir selbstverständlich bezahlen.“ Die FPÖ ging sogar noch weiter. Man käme mit den erlaubten Beträgen einfach nicht aus, sagte Harald Vilimsky. Das ist, als würde ein Autodieb sich mit dem Argument verteidigen, sein Gehalt würde eben nicht für einen Porsche reichen.

Wie funktioniert der faule Trick mit den Wahlkampfkosten?

Das schmutzige Geschäft mit der Wahlkampfkostenüberscheitung folgt einer einfachen Rechnung: Zum Beispiel kostete die ÖVP jede ihrer Stimme ca. acht Euro, bringt ihr aber Jahr für Jahr ungefähr elf Euro an Förderungen ein. Beträgt nun die Strafe für die Überschreitung etwa einen Euro pro Stimme, bleiben immer noch zwei Euro „Gewinn“ pro Stimme und Jahr. Für die Großparteien zahlte sich also der Gesetzesbruch richtig aus. Solange die Justiz die illegalen Machenschaften von ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht verfolgt, wird sich daran auch nichts ändern.

Spendenverschleierung bei der ÖVP

Wie ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Wochenende gestand, hat die ÖVP viel mehr Spenden eingenommen, als bisher zugegeben: Statt 2,2 Millionen Euro flossen insgesamt 4,4 Millionen an verschiedene ÖVP-Organisationen. Wie konnte so viel Geld am Rechnungshof vorbeigeschmuggelt werden?

Dazu gibt es zwei Tricks:

  1. Alles, was nicht zwischen dem Stichtag zur Wahl und dem Wahltag selbst gespendet wird, zählt offiziell nicht als Wahlkampfspende und muss deshalb nicht dem Rechnungshof gemeldet werden. Den größten Teil ihrer Großspenden erhielt die ÖVP außerhalb der offiziellen Wahlkampfzeit.
  2. Nur Spenden über 50.000 Euro müssen an den Rechnungshof gemeldet werden. Einige ÖVP-Großspender überwiesen ihre Zuwendungen aber in mehreren Tranchen. Namentlich bekannt sind mittlerweile der Tiroler Industrielle Klaus Ortner (er spendete mindestens 438.000 Euro in kleinen Stückelungen), Dorotheum-Chef Martin Böhm (100.000 Euro), die Investorenfamilie Turnauer (100.000 Euro) und Thomas Braun, Chef eines deutschen Zahlungsdienstleisters (70.000 Euro).

Warum spenden Industrielle der ÖVP so viel Geld? Und warum verstecken sie ihre Zuwendungen vor dem Rechnungshof? Die Berufung der Tochter von ÖVP-Großspender Klaus Ortner in den Aufsichtsrat der ÖBAG hat laut allen Beteiligten jedenfalls nichts damit zu tun. Die ÖBAG verwaltet alle Beteiligungen der Republik an börsennotierten Unternehmen.

Großspender aus Überzeugung?

Der ÖVP-nahe Berater Wolfgang Rosam sagt, die Großspender seien eben von der Politik der ÖVP überzeugt. So ähnlich muss auch KTM-Chef Stefan Pierer gedacht haben. Er spendete 2017 436.563 Euro an die Türkisen. Warum er das tat, sagt Pierer ganz offen: „Mehrfach habe ich versucht, Politiker zu überzeugen, was notwendig wäre. Sebastian Kurz hört zu. Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung.“

Pierer hatte wenige Monate nach der Wahl Grund zur Freude: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS wurden der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschlossen. (tw)

Titelbild: Fotos APA Picturedesk, SPÖ, Pixabay, Grafik ZackZack

Wer gab wie viel aus?

Bei der Nationalratswahl 2017 gab:

  • die ÖVP offiziell knapp 13 Millionen Euro aus,
  • die FPÖ 10,7 Millionen.
  • Auch die SPÖ überschritt die gesetzliche Grenze mit Wahlkampfkosten mit 7,4 Millionen Euro knapp.

Eine saubere Weste haben nur die kleineren Oppositionsparteien. Die Neos gaben für ihren Wahlkampf knapp 1,8 Millionen aus.

Der Liste JETZT genügten sogar 300.000 Euro für den Einzug in den Nationalrat.

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