1. Die Inkasso-Liste

2016 war in der ÖVP klar: Sebastian Kurz will die Macht. Und: Die ÖVP ist pleite. Sie braucht Geld, viele Millionen.

Die ÖVP-Rechenschaftsberichte von 2013 bis 2016 zeigen: Die Bundespartei hat 11.211.284 € an Krediten aufgenommen und lediglich 5.033.317 € an Schulden beglichen. Der Fehlbetrag: 6.177.966€.

Kurz plant schon 2016 mit seinem Team detailliert die Machtübernahme und beauftragt Axel Melchior, seinen stellvertretenden Kabinettschef und späteren Bundesgeschäftsführer, die Millionen zu beschaffen.

Bild: Geheimdokument „Projekt Ballhausplatz“ https://www.falter.at/archiv/wp/projekt-ballhausplatz

Melchior erstellt einen Inkassoplan – eine Liste der Big Spender, die abkassiert werden sollen. Darauf finden sich die traditionellen Financiers der ÖVP wie Uniqua und Raiffeisen Oberösterreich. Aber daneben stehen schon die Namen derer, auf die es der neuen ÖVP ankommt: René Benko, Siegi Wolf, Stefan Pierer – die neuen Oligarchen, mit denen Kurz seinen Weg gehen will.

Die Liste ist fertig, das Inkasso beginnt.

Die Zahlen zeigen: Es gibt ÖVP-Parteienfinanzierung vor Kurz. Und es gibt das System „Kurz“. Das türkise Inkasso verdreifacht die großen Spenden. Und ermöglicht Materialschlachten weit jenseits aller gesetzlichen Grenzen.

2. Die erste Verschleierung: Kurz veröffentlicht „Wahlkampfspenden“

Im Wahlkampf 2017 verspricht Kurz „Transparenz“ und veröffentlich „sämtliche Wahlkampfspenden“ auf seiner Homepage: Spenden bis 3500 Euro vom 25.6.2017 bis zum 15.10.2017, Großspenden über 3500 Euro nur vom 07.07.2017 bis zum 03.10.2017.

Die APA meldet am 12. Juli 2017: „Wir werden alle Spenden offenlegen und uns an alle gesetzlichen Vorgaben halten“, so Generalsekretärin Elisabeth Köstinger auf APA-Anfrage. Sollte es zu Großspenden kommen, würden sie ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht.

Köstinger hat die Öffentlichkeit bewusst irregeführt. Niemand erfährt: Der Großteil der großen Spender wird direkt davor oder danach abkassiert – und versteckt. Erst zwei Jahre später tauchen sie im Rechenschaftsbericht 2017 auf. Die Wahlen sind längst gewonnen, die Wähler getäuscht.

Wir rechnen nach. Das Ergebnis: 985.261€ wurden für den Wahlkampf von Kurz gespendet und auf seiner Homepage nicht deklariert:

3. Die zweite Verschleierung: Nur 7 Zahler?

Laut Rechenschaftsbericht 2017 haben nur 7 Personen, die auf der Inkasso-Liste stehen, an die ÖVP gezahlt:

  • Andreas Brandstetter: 25.000 Euro – über die PremiQaMed Holding GmbH, die sich zu 100% im Besitz der UNIQA Österreich Versicherung AG befindet; welche sich im Eigentum der UNIQA Insurance Group AG befindet, wo auch Brandstetter Vorstandsvorsitzender ist
  • Franz Rauch: 50.000 Euro – über die RSG Beteiligungs GmbH, die sich zu 100% im Besitz der Rauch-Privatstiftung befindet
  • Stefan Pierer: 436.563 Euro
  • Max Turnauer: 100.00 Euro – über die ILAG Vermögensverwaltungs GmbH, die sich zu 100% im Besitz der Industrieliegenschaftsverwaltung AG befindet, Max Turnauer hält 8% an der Industrieliegenschaftsverwaltung AG, Michael Spindelegger sitzt im Aufsichtsrat
  • Claudia Albert: 40.000 Euro – über die Supernova Baumärkte Holding GmbH
  • Frank Albert: 20.000 Euro – über die BM 454 GRA GmbH
  • Wolfram Senger-Weiss: 50.000 Euro – über die Senger-Weiss GmbH

René Benko hat also Sebastian Kurz einfach abblitzen lassen. Und…

Das ist ebenso unglaubwürdig wie die Spenderliste, die im Wahlkampf 2017 veröffentlich worden ist – und die Versicherung, dass der Wahlkampf 2017 „nur“ 13 Millionen Euro gekostet hat.

Wir wollen wissen:

  • Wieviel hat Benko gespendet. Und Tojner. Und…
  • Über welche Vereine und Konten sind weitere Gelder an die ÖVP geleitet worden?
  • Wer hat 2018 und 2019 eingezahlt?
  • Wer finanziert jetzt schon den Nationalratswahlkampf 2019?
  • Und vor allem: Sind Kurz, Blümel, Nehammer und Melchior bereit, mit eidesstättigen Erklärungen zu bezeugen, dass alle Spenden, die die ÖVP 2017 erhalten hat, veröffentlicht worden sind?

4. Klare Regeln, harte Strafen

JETZT fordert eine Verschärfung des Parteiengesetzes, die auch Gewohnheitstäter wie Kurz, Blümel und Nehammer abschreckt:

  • Verschärfung der Strafbestimmungen bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenzen: bis 10 % Überschreitung 200 % des Überschreitungsbetrages, darüber 100 % der gesamten Wahlkampfkosten
  • Beschränkung der Höhe der einzelnen Parteispenden auf 5000 €
  • Verbot der Stückelung von Großspenden
  • Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen oder Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten
  • Recht des RH, in die Finanzen der Parteien detailliert Einsicht zu nehmen und zu prüfen
  • Veröffentlichung sämtlicher Vermögens- und Schuldenstände der Parteien
  • Einbeziehung sämtlicher Vorfeldorganisationen zur Verhinderung der indirekten Parteienfinanzierung
  • Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche durch Vereine oder Interessensvertretungen (3 Jahre Haft).

Titelbild: Michael Lucan CC BY SA 3.0, Grafik ZackZack

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