Wenn die Luftverschmutzung zu stark ist, können Bürger künftig den Staat klagen. Das hat der EuGH heute entschieden. Kann die Regierung Autokonzerne zwingen, Grenzwerte einzuhalten? Falls nicht, kommen wohl Diesel-Fahrverbote in Österreich.

Wien/Luxemburg, 26.06.2017 / Der Europäische Gerichtshof EuGH hat heute eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Wenn die Luftverschmutzung gesundheitsschädlich wird, können Bürger künftig ihre Regierung klagen. Außerdem können sich die Behörden nun nicht mehr auf Durchschnittswerte berufen. Jede Überschreitung an einzelnen Messstellen verstößt nach Meinung der Richter gegen geltendes Recht. Und: Die Messtationen müssen künftig dort aufgestellt werden, wo die Luft am schmutzigsten ist.

Regierung muss Autokonzerne in die Pflicht nehmen, sonst drohen Fahrverbote

Die entscheidende Frage wird nun sein, ob die europäischen Regierungen – auch die österreichische – Autokonzerne zwingt, sauberere Fahrzeuge zu bauen. Der VW-Skandal hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Politik zögert, sich mit den Großkonzernen anzulegen. Dann würde es aber sehr wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Die österreichische Politik steht jetzt vor der Entscheidung: Entweder sie schont wie in den vergangenen Jahren die Autokonzerne und verbietet dafür Besitzern von Dieselfahrzeugen das Autofahren. Oder sie legt sich mit VW und Co. an. (tw)

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