Richter wollte Verfahren einstellen. Jetzt legt die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Wien, 27.06.2019 / Michael S. (Name von der Redaktion geändert) wurde im Februar diesen Jahres von 7 Polizisten in voller Montur, mit gezückten Pistolen und Brustpanzerung gestellt. Tatort: ein Mistplatz, gleichzeitig Lieferanteneingang. Sein Verbrechen: er hat weggeworfene Lebensmittel aus einer eingezäunten Mülltonne geholt. Ein Verfahren wegen Einbruchdiebstahls wurde in die Wege geleitet.

„Lebensmittel im Müll sind nicht richtig“

Michael S. sagt im Gespräch mit ZackZack: „Ich habe Lebensmittel aus dem Müll geholt, weil es einfach nicht richtig ist dass sie weggeworfen werden. Auch Supermärkte die mit Foodsharing zusammenarbeiten schmeißen immer noch viele nicht mehr ganz schöne Lebensmittel weg.“ Foodsharing ist ein Projekt, das nicht verkaufte Lebensmittel von Supermärkten abholt.

Bild: ZackZack „Orangen, Erdbeeren, Paprika, zwei originalverpackte Fruchtsalate“ hatte der Angeklagte zum Abtransport bereitgelegt

Erste Instanz: Verfahren eingestellt

Der zuständige Richter hat das Verfahren noch bevor es zur ersten Verhandlung kam eingestellt. Seine Begründung: Es liegt kein Diebstahl vor, da es sich bei den Lebensmitteln aus der Mülltonne um aufgegebenes Eigentum handelt. Außerdem muss die „gestohlene“ Sache bei einem Diebstahl Tauschwert besitzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, mit anderem Restmüll vermengt, haben keinen Tauschwert.

Staatsanwaltschaft bringt Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hat nun Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt: auch wenn sehr gering, sei Tauschwert vorhanden – dieser richtet sich nach deren Qualität und den entnommenen Mengen. Außerdem habe der Beschuldigte mit dem Bereicherungsvorsatz gehandelt, weil er sich durch das Dumpstern die Kosten für den Lebensmittel-Einkauf ersparen wollte.

Oberlandesgericht wird entscheiden

Das Verfahren geht also in die nächste Runde. Zunächst warten wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht. ZackZack wird weiter aktuell berichten: Für die zahlreichen Dumpsterer, die Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte retten, ist das ein wichtiger Fall. (lb)

Titelbild: Pixabay

Fakten zur Lebensmittelverschwendung

Aus einer Studie des österreichischen Ökologie-Instituts:

Österreich gesamt:
756.000 Tonnen Lebensmittelabfälle und -verluste fallen in Österreich pro Jahr an.

Private Haushalte:
206.000 Tonnen
an Lebensmitteln werden von österreichischen Haushalten entsorgt.

Gastronomie:
175.000 Tonnen
Lebensmittel werden jährlich von der Gastronomie entsorgt.

Produktion:
86.200 Tonnen
landen gleich bei der Lebensmittelproduktion im Müll. Einen großen Anteil davon macht mit 35.600 Tonnen auch Brot und Gebäck aus, das als freie Retourware vom Einzelhandel an die Produktion zurückgestellt wird

Handel:
74.100 Tonnen
Lebensmittelabfälle sind im Handel verzeichnet. Weniger als 6% der nicht verkauften Lebensmittel aus dem Handel werden sozialen Zwecken zugeführt. Den mit Abstand höchsten massebezogenen Anteil haben mit knapp 50 % Obst und Gemüse, gefolgt von Brot- und Backwaren, Wurst & Selchwaren, Convenience, Molkereiprodukten und Frischfleisch, -fisch und -geflügel.

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