Auch diese Initiative von JETZT ist ein Erfolg: SPÖ, FPÖ und JETZT haben sich geeinigt. Das Parteiengesetz wird verschärft, die Millionärsspenden, von denen ÖVP und Neos leben, werden verboten.

  • 7.500 Euro – mehr darf ein Einzelner pro Jahr nicht mehr spenden. Die großen Spenden von Bauindustriellen, Immobilienspekulanten und Glücksspielkaisern sind damit illegal.
  • 750.000 Euro – das ist die absolute Obergrenze. Mehr Spenden darf eine Partei in einem Jahr nicht mehr bekommen.
  • 150 Prozent – das ist die Strafe für das Kurz-Delikt, die massive Überschreitung der gesetzlichen Beschränkung der Wahlkampfkosten. Wer illegal mehr ausgibt, zahlt bis zu 150 Prozent davon als Strafe.
  • Peter Pilz: „Die Reform trifft vor allem die beiden Parteien der Millionäre: ÖVP und Neos. Jetzt können sich Unternehmer, die öffentliche Aufträge erhalten, legal keine Parteien mehr kaufen. Schlecht für die Industriellenparteien, gut für Österreich!“

Der nächste Schritt: 100 Prozent Kontrolle durch den Rechnungshof

Nur in zwei Punkten waren FPÖ und SPÖ nicht zur Reform bereit: beim Recht des Rechnungshofs, die Buchhaltung der Parteien zu prüfen; und beim JETZT-Vorschlag, die staatliche Parteienfinanzierung zu halbieren.

„Das wird unsere nächste Initiative, auch gegen SPÖ und FPÖ. Aber jetzt haben wir es geschafft: Kurz kann sich nach 2017 nicht noch einen Wahlkampf mit illegalen Ausgaben leisten. Wir haben auch diese Kurz-Route geschlossen.“

Titelbild: APA/Roland Schlager

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