Ist die Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Sellner verraten worden? Und: Wer hat sie verraten? Geheimdokumente belasten Kickls Mann fürs Harte: Peter Goldgruber, seinen Generalsekretär im Innenministerium. Peter Pilz, Spitzenkandidat von JETZT stellt eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium, um den Fall aufzuklären.

Wien, 04.08.2019 / Schon kurz nach dem Terror-Anschlag im neuseeländischen Christchurch ist klar: Eine entscheidende Spur führt zu Martin Sellner, dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, der IBÖ. Fünf Tage nach dem Anschlag erteilt Generalsekretär Goldgruber am 20. März 2019 BVT-Direktor Peter Gridling eine Weisung: „Über getroffene Maßnahmen und festgestellte Lage ist (…) bis auf weiteres jeden Freitag bis 12 Uhr zu berichten.“

Einen Tag später um 13.54 Uhr verstärkt Goldgruber den Druck auf den BVT-Direktor: „Lieber Peter, Ich ersuche um ergänzende Information ob Sellner oder andere Mitglieder IBÖ bereits befragt wurden.“

Goldgruber ließ sich informieren

Goldgruber und Sellner wissen zu diesem Zeitpunkt nicht, dass die Hausdurchsuchung bei Österreichs bekanntestem Rechtsextremisten unmittelbar bevorsteht.

Aber sieben Minuten später ist das anders. Gridling gibt dem Druck nach und lässt Goldgruber um 14.41 Uhr die entscheidende Information übermitteln:

„Mit einer Befragung des Martin Sellner, auch als Leiter der IBÖ, muss bis zur Entscheidung der StA Graz und allfälligem Vorliegen strafprozessualer Anordnungen zugewartet werden. Über mündlichen Auftrag der StA Graz wurden mit dem Anlassbericht Maßnahmen (HD, Sicherstellungen, Vorführungen zur Vernehmung, Auskünfte über Inhaltsdaten, Daten über Nachrichtenübermittlungen) beantragt.“

„HD“ heißt „Hausdurchsuchung“. Jetzt weiß Kickls Vertrauensmann, dass die Hausdurchsuchung bei Sellner bereits vom Staatsanwalt beim Richter beantragt wurde. Sie steht unmittelbar bevor. Aber Goldgruber dürfte nichts davon wissen. Er weiß, was es bedeutet, wenn politische Spitzenbeamte und FPÖ-Minister im Vorhinein über Hausdurchsuchungen im FPÖ-nahen Bereich informiert werden.

„Ich habe gesagt, ich möchte solche Berichte nicht, ich möchte nicht im Detail über Ermittlungshandlungen, von wem auch immer sie kommen, wen auch immer sie betreffen, informiert werden.“ Das hat Goldgruber als Generalsekretär am 18. November 2018 unter Wahrheitspflicht vor dem BVT-Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Wurde Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt? Foto: APA/Georg Hochmuth

Und:

„Ich habe dann angeordnet, dass diese Ermittlungshandlung zu verschieben ist, an einen Tag, von dem ich nicht in Kenntnis gesetzt bin, und dass ich in Zukunft derartige Informationen keinesfalls mehr haben möchte, bevor die Ermittlungshandlung abgeschlossen ist.“

Aber Goldgruber hat sich über die Sellner-Hausdurchsuchung informieren lassen. Im Vorhinein. Plötzlich gilt seine eigene Regel nicht mehr.

Sellner löscht Mails unmittelbar vor Hausdurchsuchung – Zufall?

Als vier Tage nach dem Mail die Beamten des BVT mit dem Hausdurchsuchungsbefehl vor Sellners Türe stehen, wissen sie noch nicht, dass Sellner 41 Minuten davor seine Mails auf seinem Account gelöscht und sein Handy in einem Blumentopf versteckt hat.

Hat Peter Goldgruber gelogen? Ist die Hausdurchsuchung von einem Freund der Identitären an der Spitze des Innenministeriums verraten worden? Und: Warum werden die Spuren, die von den Identitären zur Spitze der FPÖ führen, von BVT und Innenministerium nicht verfolgt?

Pilz will Aufklärung

Wie die „Krone“ berichtete, gab es Kontakte zwischen Martin Sellner und Reinhard Teufel, dem Kabinettschef von Innenminister Kickl. Teufel bestreitet, Informationen über die Hausdurchsuchung an Sellner weitergegeben zu haben.

In einer parlamentarischen Anfrage, die Zackzack.at vorliegt, fordert Peter Pilz, Spitzenkandidat on JETZT, vom Innenministerium Aufklärung über die Vorgänge. Die insgesamt 20 Fragen gehen noch weiter als der bisherige Verdacht. So heißt es darin unter anderem:

„wurde der damalige Innenminister Herbert Kickl über die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner vorab informiert?“ Neben Goldgruber und Teufel gerät nun also auch deren damaliger Vorgesetzter Herbert Kickl in den Verdacht.

(red)

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Titelbild: APA / ZackZack-Grafik

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