Das vor einem Jahr beschlossene Augarten-Projekt sorgt nicht nur für extrem viel Staub und Lärmbelästigung: Rechnungshof und Volk werden absichtlich umgangen. ÖVP und FPÖ sind auch auf Stadtebene nur an sich selbst interessiert.

Graz, 12.Juli 2019 / Vor einem Jahr haben ÖVP und FPÖ im Grazer Gemeinderat der Verwüstung des Grazer Augartens zugestimmt. Die beliebteste Grünfläche in Graz wurde nun dem Erdboden gleichgemacht. Mehr als 200 Bäume mussten einer Sandwüste weichen, auf der LKWs den Bürgern Staub und Lärm bescheren. Der Augarten soll nach dem Willen der türkis-blauen Mehrheit in der Stadtregierung abgesenkt werden, 6.000 m² sollen dem großen Geld weichen. Was bereits eine Freizeitoase war, soll nun eine neue werden – zu einem hohen Preis. Von ursprünglich geplanten 2,7 Mio. Euro sind die Projektkosten bereits auf 4,2 Mio. Euro angestiegen.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Irre: Rechnungshof egal, Kosten explodieren

Das Projekt wurde weder ordentlich geplant, noch ordnungsgemäß eingereicht. In der Regel müssen Projekte dieser Größe vom Stadtrechnungshof geprüft werden, bevor sie im Gemeinderat zum Beschluss vorgebracht werden können. Der Rechnungshof wurde aber umgangen. Vorwand: Es müsse „schnell gehen“. Das klingt nach einer klassischen Ausrede. Denn die Augarten-Absenkung könne laut Stadt so zeitgleich mit der Baustelle des Speicherkanals am Murufer erfolgen, ansonsten wäre das Projekt viel zu teuer. Schnell musste es auch bei der Planung gehen. Hier wurden einige maßgebliche Posten schlicht „vergessen“. Dadurch kam es zu einer Kostenexplosion: 56% mehr Kosten als geplant! Weitere Überraschungen sind nicht auszuschließen.

Bürger nicht einmal befragt

Unter dem Vorwand der Eile hat das türkis-blaue Rathaus auch keine Bürgerbeteiligung zugelassen. Bertram Friesnegg, Umweltreferent im Parlamentsclub JETZT und Vorstand von JETZT Steiermark sagt im Gespräch mit ZackZack: „Es geht nicht an, dass diese Stadtregierung die berechtigten Einwände der eigenen Bevölkerung permanent ignoriert. Es ist auch ein Skandal, dass der Stadtrechnungshof umgangen wird, dessen Aufgabe es ist, einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld sicherzustellen. Mit allen Mitteln wird versucht, Kontrolle und Mitsprache zu verhindern, um die eigenen Interessen durchzupeitschen. Die geäußerten Sorgen der Grazerinnen und Grazer perlen am Bürgermeister ab wie Wasser auf einer Teflonpfanne. Als Bürgermeister von Graz muss Nagl die Interessen aller Menschen in der Stadt vertreten und nicht nur die eines elitären Wirtschaftskreises.“ (lb)

Titelbild: ZackZack

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