ZackZack.at berichtete bereits: Die türkis-blaue Stadtregierung verwandelt den Grazer Augarten in eine regelrechte Schotterwüste. Das Projekt wurde an den Grazern und der Kontrollinstanz Stadtrechnungshof vorbeigemogelt. Brisant: Fertig geplant war beim Start des Projektes nichts. Fehlende Professionalität oder steckt etwa mehr dahinter?

Wien/Graz, 19. Juli 2019 / Zackzack.at hat bereits über die Kostenexplosion und das bürgerferne Vorgehen der türkis-blauen Grazer Stadtregierung in Sachen Augartenprojekt berichtet. Der Stadtrechnungshof zerpflückt das Vorgehen von Türkis-Blau beim Projekt „Lebensraum Mur – Absenkung des Augartens und E-Personenschifffahrt“. Das Peinliche daran: Die Kostenexplosion war vorhersehbar! Die türkis-blaue Mehrheit im Gemeinderat hat ein Projekt bewilligt, das nicht fertig geplant war.

Stadtrechnungshof: Saftige Watschn für türkis-blauen Pfusch

Der Stadtrechnungshof hätte das Projekt vor Beschluss im Gemeinderat auf Vollständigkeit und Korrektheit prüfen lassen müssen. Das Projekt ging jedoch ohne die vorgesehene Kontrolle in die Umsetzung – und entwickelt sich zu einem Kostendebakel! Seine Prüfungs- und Kontrollaufgabe konnte der Stadtrechnungshof erst nachträglich wahrnehmen. Deshalb kann er nur in Form einer Stellungnahme Missstände aufdecken – aber nicht mehr verhindern. Das Ergebnis ist ein Trauerspiel.

Foto aus der Stellungnahme des Stadtrechnungshofs zum Projekt „Lebensraum Mur“. Foto: ZackZack.

Dreistigkeit von Türkis-Blau kaum zu überbieten

Zackzack.at hat sich die Stellungnahmen zum „Lebensraum Mur“-Projekt sowie zur Kostensteigerung angesehen. Die Grazer Stadtregierung hat den Bau des Zentralen Speicherkanals (ZSK) genutzt, um zack zack das Augarten-Projekt zu genehmigen: Da eh schon eine Baustelle für den ZSK da sei, könnte man diese gleich für die Augarten-Absenkung mitnutzen. Das fiel den türkis-blauen Köpfen allerdings erst ein, als die ZSK-Baustelle bereits auf Hochtouren war: Dadurch entstand sehr hoher Zeitdruck. Die vorgesehene Vorlage beim Stadtrechnungshof wurde ausgelassen, die Bürger wurden nicht daran beteiligt. Frechheit: Nicht einmal bei Baubeginn gab es vollständige Unterlagen zur Planung.

Irre: 56,4% Kostensteigerung und kein Ende in Sicht

Die Kosten hätten mit der notwendigen Projektplanungs-Vorlaufzeit verhindert werden können: Das zeigt der Stadtrechnungshof ganz klar auf. Foto: ZackZack.

Bisher weiß der Stadtrechnungshof von einer Kostensteigerung um 56,4%. Die Kosten für die sogenannte Umsetzungsphase 2 sind noch gar nicht bekannt: Auch der Gemeinderat erhielt keinen Überblick über die Gesamtkosten dieses Teilprojekts. Zugestimmt hat er trotzdem! Der Stadtrechnungshof sieht natürlich ein hohes Risiko für Mehrkosten.

„Der Stadtrechnungshof empfiehlt, dem Gemeinderat nur vollständig ausgearbeitete Projekte zur Genehmigung vorzulegen“

Dieser Satz ist in zig-facher Ausführung in der Stellungnahme zu finden. „Der Stadtrechnungshof empfiehlt, signifikante Projektänderungen im Zuge von bereits laufenden Projektrealisierungen zu unterlassen, um unnötigen Zeitdruck, eventuelle rechtliche Unsicherheiten und Mehrkosten zu vermeiden.“ Peinlich: Was Voraussetzung ordentlicher politischer Arbeit ist, muss der Stadtregierung vom Stadtrechnungshof in einfacher Sprache mitgeteilt werden. Und zwar 17 Mal!

Helle Leuchten weit gefehlt

Anstatt wie ursprünglich geplant soll der gesamte Augarten nicht nur in der neuen Bucht beleuchtet werden. Das ist den Verantwortlichen allerdings auch erst eingefallen, nachdem das Projekt bereits bewilligt war. Die neuen Leuchten tragen ihren ganz eigenen Teil zur Kostenexplosion bei: 780.000 Euro Mehrkosten für eine nachträgliche Schnapsidee! Die neue Beleuchtung wird übrigens von Graz Energie durchgeführt. Tatsache ist, dass das Projekt zu einem Großteil von Unternehmen umgesetzt wird, die im Besitz der Stadt Graz sind.

Gabriele Faller, JETZT-Kandidatin und mehrfach ausgezeichnete Umweltexpertin aus der Steiermark sagt: „Es ist unglaublich, was hier passiert: Derzeit liegen noch Beschwerden gegen den wasserrechtlichen Genehmigungsbescheid beim Landesverwaltungsgericht und trotzdem wurden schon mehr als 200 Bäume gerodet und Steuergeld in der ‚Augartenabsenkung‘ versenkt. Wenigstens muss jetzt der Bürgermeister dem Verwaltungsgerichtshof Rede und Antwort stehen: Er (Siegfried Nagl, ÖVP, red.) muss auf eine außerordentliche Revision zweier NGOs antworten. Der Augarten ist die Wiege des Grazer Fußballvereins Sturm Graz. Seit ich denken kann, war er ein beliebter Park für die ‚einfachen Leute‘. Fußball, Yoga, Picknick, … alles war dort möglich. Wir sind nicht gefragt worden, ob wir uns diesen Park wegnehmen lassen wollen. Soll dort in Zukunft nur mehr die Schickeria Café Latte schlürfen?“

(lb)

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