Türkis-Blau entriss letztes Jahr Krisenpflegeeltern das Kindergeld. Ein Aufschrei folgte, es änderte sich aber nichts! Nach der deutlichen Abwahl von Kurz kommt nun wieder Bewegung in die Sache: Die neue Familienministerin drängt endlich auf eine einheitliche Lösung.

Wien, 22. Juli 2019 / Es war ein riesiger Skandal: Im vergangenen September hatte die damalige ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Als Begründung nannte sie das Urteil eines Grazer Gerichts. Demnach soll Kinderbetreuungsgeld erst gezahlt werden, wenn Kinder mindestens 91 Tage bei Pflegeeltern sind.

Not-Eltern auf Abruf: Herzlospolitik der ÖVP

Dagegen hatte der Oberste Gerichtshof allerdings festgestellt, dass den Krisenpflegeeltern sehr wohl Kinderbetreuungsgeld zusteht. Die rechtliche Situation ist laut Experten also unklar! Die türkis-blaue Regierung hatte sich ausgerechnet jener Rechtsmeinung angeschlossen, die am ungünstigsten für die Pflegeeltern ist.

Was sind Krisenpflegeeltern? Sie stehen bereit, wenn entschieden werden muss, ob ein Kind bei den Eltern bleiben kann, oder zu dauerhaften Pflegeeltern kommt. Von einer Stunde auf die andere nehmen sie schwer traumatisierte Kinder auf. JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die bereits letztes Jahr gegen die Aktion der ÖVP gegen Krisenpflegeeltern angekämpft hatte, zeigte sich hocherfreut: „Nachdem sich die türkise Alt-Familienministerin Bogner-Strauß ständig gegen eine Lösung gewehrt hatte, ist es nun umso erfreulicher, dass Familienministerin Stilling nun eine Lösung im Sinne der Krisenpflegeeltern und der Kinder angeht.“

Endlich Hilfe für Pflegeeltern und Kinder?

Den Krisenpflegeeltern soll nun bei ihrer wichtigen Aufgabe geholfen werden: Zwar hatte sich die Übergangsregierung von Kanzlerin Bierlein auferlegt, keine eigenen Gesetzesinitiativen anzustoßen; im vorliegenden Fall ist der Reperaturbedarf der Regelung allerdings so dringend, dass sich Ministerin Stilling zu einem mutigen Schritt entschloss. Sie will die Krisenpflegeeltern durch ein bundesweit einheitliches Krisenpflegegeld entschädigen. Das will sie durch Verhandlungen mit Ländern und Parlamentsparteien noch vor der Wahl im Herbst erreichen. Und zwar bevor ein ÖVP-geführtes Familienministerium erneut eine Lösung blockieren kann.

(tw)

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