Die als Stiftung getarnte türkische Regierungsorganisation SETA führt eine schwarze Liste mit Gegnern der türkischen Regierung. Dahinter steckt der türkische Geheimdienst MIT. Zuerst wurden Journalisten an den Pranger gestellt, jetzt Volksvertreter: Was führt Erdogan im Schilde? Und: Wie nachlässig war Türkis-Blau im Kampf gegen den Politischen Islam?

Wien/Ankara, 22. Juli 2019 / Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt nun offenbar auch unsere Politiker bespitzeln. Wie bekannt wurde, werden Peter Pilz (JETZT) und weitere österreichische Vertreter in einem fragwürdigen Bericht namentlich als Gegner der türkischen Regierung geführt. SETA stellt die namentlich Genannten in die Nähe der kurdischen Miliz PKK, die das Feindbild Nummer 1 von Erdogan ist.

In diesem 666 Seiten starken SETA-Bericht (Cover) wird Peter Pilz ganze 15 Mal erwähnt.

 

Wer auf Erdogans PKK-Liste steht, muss damit rechnen, bei der Einreise in die Türkei verhaftet zu werden. Das funktioniert so: Hunderte Erdogan-Spitzel in Österreich informieren den türkischen Geheimdienst MIT, wer gegen Erdogan ist. Turkish Airlines meldet dann, wenn jemand aus dieser Liste im Flieger nach Istanbul sitzt. Und am Flughafen wartet dann schon die Geheimpolizei.

Jetzt zielt Erdogan auf Politiker wie Peter Pilz. Ein Bericht der Erdogan-Stiftung SETA greift auf über 600 Seiten eine Reihe von Politikern, Aktivisten und Privatpersonen als „PKK-Freunde“ an. Kein Wunder: Gerade JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz gilt im Kampf gegen den Politischen Islam als glaubwürdig und hartnäckig.

Erdogan-Stiftung sah in ÖVP und FPÖ Verbündete

Absolut kurios: Der Begriff „Pilz“, entweder als Peter Pilz oder Liste Pilz, kommt 15 Mal im Bericht vor! Ein Insider aus dem österreichischen Verfassungsschutz geht davon aus, dass der türkische Geheimdienst MIT alle genannten Personen bereits im Visier hat. Peter Pilz wird gemeinsam mit der ehemaligen Grünen-Mandatarin Berivan Aslan als PKK-Unterstützer im Bericht aufgeführt. Die Autoren des Berichts erzürnen sich über deren angeblich antitürkische Haltung und die Forderung, die türkische Regierung müsse auf die Terrorliste gesetzt werden. Berivan Aslan erhält immer wieder Morddrohungen und nimmt deshalb auch Schutz durch das BVT in Anspruch!

Doch was ist mit ÖVP und FPÖ? Warum wird die Ex-Regierung vom SETA-Bericht verschont?

Dieser Screenshot aus dem SETA-Bericht zeigt eine Einschätzung der politischen Situation in Österreich. Foto: ZackZack

 Auf dem Screenshot geht folgendes hervor (übersetzt aus dem Türkischen, red.):

„Derzeit erleben wir die Periode der Null-Toleranz-Politik gegenüber Terrorismus, die von der österreichischen Regierung aus ÖVP und FPÖ versprochen wurde und sich jetzt einem Test unterziehen muss. Dagegen kann man für die anderen Parteien (…) sagen, dass die Gründe ihrer Abwahl vor allem auch darin bestanden, dass sie türkischstämmige Wähler in ihrem Land (Österreich, red.) mit anti-türkischer Rhetorik und PKK-Freundlichkeit angegriffen haben.“

Türkis-Blau führte Kampf gegen Politischen Islam bestenfalls halbherzig

Fakt ist: Türkis-Blau ließ Erdogan und Co. gewähren. Im Wahlkampf 2017 schoss die ÖVP noch massiv gegen den türkischen Präsidenten. Es folgten ein paar PR-Gags wie das „Wahlkampfverbot“ für Erdogan in Österreich. Aber insgesamt war der vielbeschworene „Kampf gegen den Politischen Islam“ der Regierung Kurz bestenfalls ein Scheingefecht. So auch die folgenlose Ankündigung der Schließung von extremistischen Moscheen in Wien. Brisant: Die Schließungen wurden so dilettantisch durchgeführt, dass sie das Verwaltungsgericht Wien wegen formaler Fehler nur aufheben konnte.

In Graz wiegeln bosnische Hassprediger weiterhin ungestört ihre Anhänger gegen die Republik Österreich auf. In Wien haben längst die türkischen Moslembrüder mit Milli Görüs in Erdogans Auftrag die Macht in der Islamischen Glaubensgemeinschaft übernommen.

Einziger Lichtblick in der letzten Gesetzgebungsperiode: Der Entschließungsantrag der Liste JETZT zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums. Dieser fand eine Mehrheit im Parlament. Die ÖVP stimmte dagegen.

Wenn es hart auf hart geht, können sich Islamisten von Erdogan bis zu den Saudis immer noch auf sie verlassen.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk, Grafik Zackack

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