Die Shredder-Affäre der ÖVP weitet sich aus. Ein enger Mitarbeiter von Ex-Minister Blümel steht in Verdacht, dem Fotografen Arno M. den Auftrag zur Vernichtung mehrerer Festplatten gegeben zu haben. Dabei geht es wahrscheinlich nicht nur um Druckerspeicher. Was will die ÖVP verbergen? Der Zusammenhang mit Ibiza-Mails wird immer deutlicher.

Wien, 24.07.2019 / Arno M. (Name der Redaktion bekannt) wirkt wie ein ziemlich harmloser Typ. Er war in der steirischen Schülerunion, in der Jungen ÖVP, im CV. Als Belohnung für seine Treue wurde er zum Social Media-Beauftragten der ÖVP, wechselte danach mit Kurz ins Kanzleramt. Als der dort ausziehen musste, ging auch M. wieder in die Lichtenfelsgasse (Parteizentrale der ÖVP, Anm. d. Red.). Sein Job bestand vor allem darin, Kurz zu fotografieren und die Bilder im Netz zu veröffentlichen. Ein typischer ÖVP-Apparatschik – nicht weiter auffällig.

Warum wurde der harmlose M. vor einigen Tagen von der Polizei aus der ÖVP-Zentrale geholt? Alles deutet darauf hin, dass M. ein Bauer in einem Schachspiel war, das er nicht verstand. Was war geschehen?

Missglückte Geheimaktion

Es ist der 22.05.2019. M. ruft bei der Firma Reisswolf an und fragt, ob er vorbeikommen könne, um Festplatten zu vernichten. Den Auftrag dazu erhielt er laut seiner Aussage bei der Polizei von einem engen Mitarbeiter des Kurz-Vertrauten Gernot Blümel, Bernd Pichlmayer. Dieser Kabinettsmitarbeiter ist M. gegenüber nicht weisungsbefugt – er arbeitete sogar in einem anderen Ministerium! Auch der IT-Chef des Kanzleramts, Erich A., wird über die Aktion informiert. Er ist dagegen. Es gibt nämlich einen vorschriftsmäßigen Weg, Datenträger vernichten zu lassen – von IT-Experten des Kanzleramts selbst. Pichlmayer setzt sich durch; M. wird mit den Festplatten auf den Weg geschickt, um sie in aller Heimlichkeit vernichten zu lassen.

Doch dann geht alles schief. M. ist seiner Aufgabe als Aushilfsgeheimagent offenbar nicht gewachsen. Bei Reisswolf gibt er zwar einen falschen Namen (Walter Maisinger) und eine falsche Mailadresse an, dafür aber seine richtige Telefonnummer. Die Rechnung bezahlt er nicht, denn Reisswolf akzeptiert kein Bargeld und M. konnte schlecht mit seiner echten Bankomatkarte bezahlen. So bleibt die Rechnung unbezahlt. Irrer Zufall: Wochen später erkennen Reisswolf-Mitarbeiter M., der hinter Sebastian Kurz herumsteht, im Fernsehen. Reisswolf erstattet Betrugsanzeige gegen M., der sofort auffliegt, weil er sich am Telefon mit seinem echten Namen meldet.

Geheimnisvolle Festplatten

M. ist ihnen in Erinnerung geblieben, weil er sich so seltsam verhalten hatte. Die Festplatten wollte er unter keinen Umständen aus der Hand geben – nicht einmal kurz. Nachdem sie durch den Schredder gelaufen waren, bestand der darauf, dass die Reste noch einmal geschreddert wurden – und dann noch ein drittes Mal.

Der Falter berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass es wahrscheinlich um Druckerfestplatten von Toshiba gehe. Das stimmt nicht in allen Fällen. Tatsächlich sind nur drei der verwendeten Speichermedien vom japanischen Hersteller. Eine weitere stammt von Western Digital, über die fünfte ist noch wenig bekannt. Vieles deutet darauf hin, dass nicht alle Festplatten aus Druckern stammen.

Was will die ÖVP verbergen?

Was Blümels Mitarbeiter verbergen wollte ist immer noch unklar. Peter Pilz, Spitzenkandidat der Liste JETZT, will das nun mit einer parlamentarischen Anfrage an das Kanzleramt herausfinden. Er richtet mehr als 60 detaillierte Fragen an das Bundeskanzleramt, das gesetzlich zur Beantwortung verpflichtet ist. In spätestens zwei Monaten werden wir also mehr wissen.

Es bleibt zunächst  ein seltsamer Beigeschmack: Am 22.05. wurde in gut informierten Kreisen bekannt, dass angebliche Mails zwischen Blümel und Kurz zur Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit dringen würden. Die ÖVP bezeichnet diese Mails, aus denen eine Mitwisserschaft der Türkisen hervorginge, als Fälschungen. Am selben Tag, als erste Details über die Mail bekannt wurden, rief M. bei Reisswolf an. (tw)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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