Aus drei bestehenden Krankenhäusern im Bezirk Liezen soll ein neues „Leitspital Liezen“ entstehen. Bei einer Volksbefragung gab die lokale Bevölkerung mit zwei Dritteln ihr klares Nein zu dem Projekt. Die schwarz-rote Landesregierung interessiert sich dafür nicht und hält an ihren Plänen fest.

Wien/Liezen, 24. Juli 2019 / Die schwarz-rote Landesregierung  ist sich einig: Das neue Leitspital soll bis 2025 um satte 250 Millionen Euro gebaut werden. Die Landeskrankenhäuser Rottenmann und Bad Aussee sowie das von der Evangelischen Diakonie betriebene Diakonissenkrankenhaus Schladming – alle im Bezirk Liezen – sollen zugesperrt und zu Facharzt- oder Gesundheitszentren umgewandelt werden. Die Zahl der Spitalsbetten in der Steiermark geht weiter zurück, während sie österreichweit steigt. Richtet Schwarz-Rot die steirische Gesundheitsversorgung zu Grunde?

Absurd: Neues Spital soll auf Giftplatz gebaut werden

Die Finanzierung des Projekts ist noch unklar und wird nicht öffentlich gemacht. Wie genau die neuen Gesundheits- und Facharztzentren aussehen und funktionieren sollen, auch darüber gibt es nicht ausreichend Informationen. Auf dem Areal, auf dem das Leitspital gebaut werden soll, wurden früher Bahntrassen gewaschen. Unklar ist, ob es durch Kontaminierung des Geländes zu einer Kostenexplosion des Projekts kommen wird, um den Sondermüll wegzubekommen.

Auf dem Gelände, auf dem das neue Leitspital gebaut werden soll, wurden früher Bahntrassen gewaschen. Kontaminierung und eine damit verbundene Kostensteigerung sind wahrscheinlich.

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Die Bevölkerung weiß: Hier handelt es sich um ein Husch-Pfusch-Projekt mehr, das nicht nur sehr lückenhaft geplant ist sondern der Bevölkerung Nachteile als Vorteile verkaufen will. Das Volk ist nicht dumm und spricht sich klar gegen Geldverschwendung, Verlust von Arbeitsplätzen und die Ausdünnung medizinischer Versorgung im ländlichen Raum aus!

Volksbefragung: Klares Nein zum Leitspital

Das Projekt wurde mit einer Kampagne von Schwarz-Rot beworben, dennoch gab die Bevölkerung Anfang April ihr klares Nein bei einer Volksbefragung: mit einer Zweidrittelmehrheit (67,3%) sprach sich die lokale Bevölkerung klar und deutlich gegen das geplante Leitspital aus. Beachtlich: die Beteiligung war mit 42% für eine Volksbefragung außergewöhnlich hoch!

Die Stimme des Volkes ist wertlos für Schwarz-Rot

Warum stößt das Projekt auf Ablehnung bei der lokalen Bevölkerung? Nicht auf Grund von Informationsmangel, wie ÖVP und SPÖ das seit der Volksbefragung argumentieren. Dieses Vorgehen von Schwarz-Rot zeigt erschreckend, wie viel die Stimme des Volkes zählt: nichts.

Mag.iur. Gabriele Faller, JETZT-Kandidatin aus der Steiermark, sagt dazu: „Es hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn Politiker Volksentscheidungen ignorieren, wenn sie entgegen ihren Vorstellungen sind. Repräsentative Demokratie heißt, dass die Wahlberechtigten Vertreter wählen und keine Herrscher. Die Vertreter haben sich daran zu halten, was wir als Auftraggeber ihnen sagen und zwar auch dann, wenn Politikern die Entscheidung nicht in den Kram passt.“

(lb)

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