Der Stadtrechnungshofbericht beleuchtet das Vorgehen und die Umsetzung der Planung des türkis-blauen Lieblingsprojekts „Naherholungsgebiet Plabutsch / Thalersee“. Dabei treten „wesentliche Unschärfen“ in Berechnungen sowie seltsame mögliche Nutznießer ans Tageslicht.

Graz, 29. Juli 2019 / 500.000 Euro wurden im Grazer Gemeinderat beschlossen für die Detailplanung des Projekts „Naherholungsgebiet Plabutsch / Thalersee“ – ohne die zuvor mit ebenfalls 500.000 Euro Budgetrahmen erstellte Machbarkeitsstudie in irgendeiner Weise öffentlich zu machen. Die Opposition wurde misstrauisch: Türkis-Blau berief sich immer wieder auf Studien, wenn es um das Projekt ging, behauptete aber gleichzeitig, es existiere keine fertige Machbarkeitsstudie die das Projekt untermauert. Daher wurde der Stadtrechnungshof beauftragt, sich die Planung für das Projekt „Naherholungsgebiet Plabutsch / Thalersee“ genauer anzusehen. Wurden die beschlossenen Planungsgelder auch für solche Zwecke verwendet? Ging alles nach dem Rechten zu?

Die Kurzfassung: Eine sogenannte Machbarkeitsstudie, die feststellen sollte ob das Projekt überhaupt machbar ist und in welcher Form, wurde bereits im November 2018 fertiggestellt und bezahlt. Ihr Ergebnis: Das Projekt ist in einer der vorgeschlagenen Formen machbar. Der Stadtrechnungshof prüfte dabei: wie viel haben die Steuerzahler bezahlt und wofür? Dass der Grazer Bürgermeister und sein Vize dabei Planungsgelder für Eigenwerbung benutzten, berichtete zackzack.at bereits.

Der Stadtrechnungshof weist auf das Umgehen interner Kontrollen und fehlende Schlüsselkontrollen bei internen Vorgängen in der Graz Holding hin.

 „Fehler“ auf Deckblatt einer 500.000 Euro schweren Studie?

Brisant: laut Stadtrechnungshof war die Planung in der Form wie sie im Gemeinderat beschlossen wurde bereits im November 2018 abgeschlossen und erfüllt, ohne dass das dafür anberaumte Geld vollkommen ausgeschöpft war. Die im Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie wurde in der Form bezahlt und auch von der zuständigen Stelle abgeliefert. Alles nach Plan also. Am Deckblatt der sogenannten Machbarkeitsstudie war „prominent positioniert“ neben der Stadt Graz noch ein zweiter Auftraggeber der Studie zu lesen. Dem Stadtrechnungshof kam das seltsam vor: Auf Anfrage bekommt er jedoch die Antwort, es handelte sich um einen Fehler. Dem Stadtrechnungshof war das offenbar nicht ganz geheuer: in einer ganzen Viertelseite ist über diesen Umstand zu lesen. Gibt es einen zweiten Auftraggeber, in dessen Interesse diese Studie durchgeführt wurde?

Schuldenprojekt: wer profitiert wirklich?

Die durchgeführten Schätzungen und Berechnungen für den Seilbahnbetrieb ergeben einen negativen Barwert von rund 34 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Stadt auf den Errichtungskosten in dieser Höhe sitzen bleibt und diese auch auf längere Sicht nicht hineinwirtschaften wird. Geschätzt wird, dass bei einem Betrieb 365 Tage im Jahr jeden Tag 384 Personen die Gondel nutzen. Ob das ein realistisches Szenario ist für eine Stadt mit knapp 435.000 Einwohnern?
Wollten ÖVP und FPÖ ihre Studien deshalb bisher nicht veröffentlichen? Wer profitiert von dem Projekt? Im Rahmen der Projektplanung wurden auch Grundstücksflächen der Stadt Graz mit Flächen von Hotelier Helmut Marko getauscht.

Der Stadtrechnungshof verweist auf §85 der Statuten der Landeshauptstadt Graz, wonach eine wirtschaftliche Unternehmung nur dann errichtet werden darf, wenn Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorhanden sind.
Bild: Screenshot aus den
Statuten der Landeshauptstadt Graz

Möglicher Profiteur: Hotelier Helmut Marko

Ein Deal ist bereits passiert: Graz tauscht mit dem Hotelier Marko Flächen am Plabutsch und verliert dabei 20 Hektar Wald. Mindestens weitere 5 Hektar Wald müssen für die geplante Gondel noch gerodet werden. Aber zurück zum Profit: Marko erhält bei dem Tausch mehr Fläche als er vorher besaß. Dafür leistet er auch eine Ausgleichszahlung. Diese Fläche würde aber im Falle einer Umwidmung auf Bauland eine ungemeine Wertsteigerung erfahren. Ebenso wird die geplante Gondel über ein Grundstück laufen, das seit dem Tausch im Besitz des Hoteliers ist. Wie viel er dafür verlangen wird, dass die Gondel über seinen Grund läuft, steht noch in den Sternen.

Stadtrechnungshof kritisiert „wesentliche Unschärfen“

Der Bericht des Stadtrechnungshofs kritisiert wesentliche Unschärfen in der Berechnung der Errichtungs- und Folgekosten. Letztere sind nur grob geschätzt worden – im Zuge einer Projektkontrolle könnte der Rechnungshof auf Grund der fehlenden Details keine zuverlässige Aussage über die Verlässlichkeit der Errichtungs- und Folgekosten machen.

Die Berechnungen für Errichtungs- und Folgekosten könnten nach derzeitigem Planungsstand vom Rechnungshof nicht überprüft werden, dazu fehlt der Detailgrad.

Türkis-blaue Scheindemokratie

Geplant ist eine Volksbefragung für 2020. Fraglich ist, worüber ÖVP und FPÖ die Grazer dann noch befragen wollen: Die Gondel ist beschlossene Sache und teilweise schon in der Umsetzung. Vielleicht wird die Frage sein: wollen Sie, dass die Gondeln türkis oder blau lackiert werden? Klar ist jedenfalls, was die Zahlen betrifft: die dürften rot bleiben.

(lb)

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