Die von der Silberstein-Affäre gebeutelte SPÖ tritt nun die Flucht nach vorne an. Ein sogenanntes „Fairnessabkommen“ soll Parteien zwingen, sauberen Wahlkampf zu führen. Ausgerechnet die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. Kurios: Genau die Großparteien waren es, die beim Parteiengesetz eine Blockadehaltung zeigten.

Wien, 05. August 2019 / Der Wahlkampf der SPÖ verläuft holprig. Klare Botschaften sucht man vergebens. Deshalb versucht SPÖ-Mann Thomas Drozda jetzt die Kehrtwende über eine ganz neue Schiene: Ein sogenanntes „Fairnessabkommen“ soll alle Parteien zu einem sauberen Wahlkampf zu zwingen. Angeblich soll es einen Weisenrat geben, der dann Strafen verhängen könnte. Eine völlig absurde Idee, da es im neuen Parteigesetz bereits scharfe Strafregelungen gibt. Tipp: Es gibt bereits einen Weisenrat und der heißt Rechnungshof. Doch den lehnten Rot und Blau beim neuen Parteiengesetz als umfassende Prüfinstanz ab.

Wahlkampfkosten. Was genau ist das eigentlich?

Auch die ÖVP findet den Gedanken gut, möchte aber noch Details wissen. Vielleicht möchte sie eine Anleitung, wie man Wahlkampfkosten einhält? Altkanzler Kurz hatte letzte Woche in der ZIB 2 einen bizarren Sager auf Armin Wolfs Einwand, dass einem so eine deutliche Überschreitung der letzten Wahlkampfkosten(um 6 Mio. €, red.)nicht einfach passiert: „Das ist uns insofern passiert, weil nicht ganz klar ist, was eingerechnet wird in die Wahlkampfkostenobergrenze und was nicht.“ Nachlesen, was alles einberechnet werden muss, kann man übrigens im Gesetz, Herr Altkanzler (PartG §4 (2))!

Rot, Blau und Türkis blockierten schärferes Parteiengesetz

Die Frage eines Fairnessabkommens ist für die Großparteien auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Wochen hatten diese ein besseres Parteiengesetz verhindert oder zumindest entschärft. Die Liste JETZT und ihr Spitzenkandidat Peter Pilz als Initiatoren verlangen daher dringend Nachbesserungen. Der Rechnungshof müsse zum Beispiel die Möglichkeit erhalten, in die Bücher der Parteien hineinzuschauen. Der Haken daran: SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. Weiters gibt es immer noch kein Verbot von staatsnahen Unternehmensspenden und keine gerichtliche Strafbarkeit von Spendenwäsche. Warum braucht es da jetzt ein Fairnessabkommen als Nebelkerze?

Kampf um Deutungshoheit: Die Schmutzkübel der anderen

Dirty Campaigning, das sind immer die anderen. ÖVP-General Nehammer ist der Vorreiter des „neuen Stils“: Man patzt andere an, indem man ihnen Anpatzerei vorwirft. Akten schreddern? Fragen sie Christian Kern, bei dem waren es sogar 7 Festplatten! Im Gegensatz zur ÖVP-Affäre zwar rechtmäßig vernichtet, aber wen interessiert das schon. Gefälschte E-Mails im Umlauf? Bitte sofort melden und denunzieren, wenn es kritische Bemerkungen gegen die ÖVP gibt. Wahlkampfkostenüberschreitung? Wir haben wenigstens alles eingerechnet, andere haben ihre Kosten mit Vereinen verschleiert.

Indes hört man von der FPÖ, dass sie den Vorschlag ablehnt. Vielleicht bringen die Blauen eine eigene „Idee“ vor. Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit. Da sie nicht Teil des Nationalrats sind, haben sie auch nicht die Last des Abstimmungsverhaltens beim Parteiengesetz zu tragen.

(bw)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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