Wien, 06. August 2019 / Klimaschutz und die ÖVP – das passt nicht wirklich zusammen. Umso erstaunlicher war, dass Altkanzler Kurz mit einer Klimaschutzforderung den Wahlkampf eröffnete: Mit dem Wasserstoffauto. Mit diesem Vorstoß offenbarte Kurz und die ÖVP nichts anderes, als ihre eigene Inkompetenz.

Wasserstoff – es ist kompliziert

500 Millionen wollte Kurz zur Rettung der Welt und zur Veränderung unserer Mobilität lockermachen. Mit diesem Geld könnte man viel erreichen, mit Wasserstoff wird das Klima aber wohl nicht gerettet. Hätte sich die ÖVP Expertenmeinungen zum Thema Wasserstoff-Auto eingeholt, hätte sich ihre Forderung schnell in Luft aufgelöst.

So hätte man schnell herausgefunden,dass es einen Grund gibt, warum seit 50 Jahren über Wasserstofftechnik geredet wird, aber außer Prototypen nichts wirklich gebaut wird:Wasserstoff ist im Gebrauch extrem kompliziert. Die größten Schwierigkeiten: Wasserstoff kann viele Materialien (sogar Metalle!) durchdringen, die für andere Gase dicht sind. So ist es schwer, bewegliche Teile gegen Wasserstoff abzudichten. Brisant: Bei einem Leck wird Wasserstoff zum Hochrisiko-Stoff!

Die großen Zeiten erlebte Wasserstoff in den 70er und 80ern: Wegen seinem geringen Gewicht verwendete man ihn in der Raumfahrt. Sowohl das amerikanische Space Shuttle als auch die zur selben Zeit konzipierte französisch-europäische Ariane 5 verwendeten Wasserstoff für ihr Haupttriebwerk. Doch diese Zeiten sind vorbei: Heute verwendet man in Raketen wieder Kerosin oder Methan. Sogar der Raumfahrt war Wasserstoff zu kompliziert!

Bloß eine Forderung für ÖVP-Freunde?

Eine weit verbreitete Meinung unter Physikern ist seit langem klar: Wasserstoffin der Straßenmobilität ist eine Sackgasse. Zwar gibt es nach wie vor aufregende Forschungen, doch die Anwendungen von

Wasserstoff liegt in anderen Bereichen:  bei Ortsgebunde Industrieanlagen, Containerschiffen, U-Booten und vielleicht (mit

genug technischem Fortschritt) beim Schienenverkehr. Einen massentauglichen PKW-Antrieb mit Wasserstoff wird es aber in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr geben.

Doch wir wissen: Wir sind mittendrin in der Umweltkrise, brauchen Lösungen für heute, nicht für übermorgen. Jene 500 Millionen könnten für den Klimaschutz in Österreich sehrviel bewegen. Es liegen genug sinnvolle (und oft völlig undramatische)Vorschläge auf dem Tisch. Doch die Kurz-ÖVP kümmert sich offenbar nur darum, manchen Parteifreunden Fördergeld zuzuschieben. Das verkaufen sie dann auch noch als Vorschlag zur Klimarettung. So werden wir die Energiewende nicht schaffen!

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Seit 1. April diesen Jahres läuft die 9-monatige Überleitungsperiode der Kassenfusion. Unter dem Motto „Aus 21 mach 5“ soll bis 1.1.2020 eine tiefgreifende Umgestaltung in der Landschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Diese stellt sich bei genauer Betrachtung als Machtverschiebungsaktion zu Lasten der ArbeitnehmerInnen heraus.

Wien 24.06.2019 / Obwohl in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kein einziger Selbstständiger versichert ist, erhält die Arbeitgeberseite in den Gremien der ÖGK 50% der Mandate. Da es auch ÖVP-nahe Arbeitnehmervertreter gibt, ist hier eine schwarze Mehrheit gesichert – diese kam vor 2 Wochen erstmals zum Zug, als mit einer knappen Mehrheit die neue 4-köpfige Management-Spitze der neuen ÖGK bestellt wurde: drei ÖVPler und ein SPÖler. Bei der ÖGK werden über 7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher versichert sein.

Im neuen Dachverband werden 60% von Arbeitgeberseite besetzt. Beim Dachverband liegen wichtige Kompetenzen: hier kann zum Beispiel die Einführung von Selbstbehalten beschlossen werden. Entscheiden werden darüber künftig die Arbeitgeber.

Rechnungshof äußerte vernichtende Kritik

Die tatsächlichen Kosten der Reform wurden von Regierungsseite bisher nicht veröffentlicht. Der Rechnungshof bezeichnete das Reformvorhaben als intransparentes Spiel mit Zahlen: Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und zu erwartende Mehrkosten wurden und werden verschwiegen.
Mit der Anrechnung der Fusionskosten ab 1. April 2019 werden die seit Monaten zuvor laufenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Fusion getilgt.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Experte: Patienten-Milliarde hat nie existiert

Auch Univ. Prof. DDr. Nikolaus Dimmel, Experte für Organisationsentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen, bemängelt an der Reform, dass die sogenannte Patienten-Milliarde nie existiert hat. Im Gespräch mit ZackZack.at bezeichnet Dimmel die Sozialversicherungsreform als „gelungene Entdemokratisierung der Krankenversicherungen“. Ob es durch die Fusion überhaupt zu Kosteneinsparungen kommen wird, bezweifelt er. „Wenn es zur angekündigten Entlastung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt, dann wird auch das Budget der Krankenversicherungen schrumpfen, was über kurz oder lang unweigerlich zur Erhöhung des Eigenleistungs-Anteils in Form von Selbstbehalten oder Leistungskürzungen führen wird.“

Eine teure Mogelpackung

Für ÖVP und FPÖ ist die im Mai 2018 beschlossene Kassenreform ein „Leuchtturmprojekt“. Bis 2023 sollen eine Milliarde Euro und 75% aller FunktionärInnen eingespart werden. Effizienter und fairer würde das Sozialversicherungssystem laut Altkanzler Kurz werden. Dabei wurden einige wesentliche Zahlen unter den Tisch fallen gelassen, andere wiederum bewusst verschleiert.

Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Kassenreform ist eine teure Mogelpackung. Schick verpackt werden der österreichischen Bevölkerung Einsparung und Effizienz versprochen, während tatsächlich ArbeitnehmerInnen entmachtet und auf längere Sicht finanziell belastet werden.

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Seit 1. April diesen Jahres läuft die 9-monatige Überleitungsperiode der Kassenfusion. Unter dem Motto „Aus 21 mach 5“ soll bis 1.1.2020 eine tiefgreifende Umgestaltung in der Landschaft der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Diese stellt sich bei genauer Betrachtung als Machtverschiebungsaktion zu Lasten der ArbeitnehmerInnen heraus.

Wien 24.06.2019 / Obwohl in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kein einziger Selbstständiger versichert ist, erhält die Arbeitgeberseite in den Gremien der ÖGK 50% der Mandate. Da es auch ÖVP-nahe Arbeitnehmervertreter gibt, ist hier eine schwarze Mehrheit gesichert – diese kam vor 2 Wochen erstmals zum Zug, als mit einer knappen Mehrheit die neue 4-köpfige Management-Spitze der neuen ÖGK bestellt wurde: drei ÖVPler und ein SPÖler. Bei der ÖGK werden über 7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher versichert sein.

Im neuen Dachverband werden 60% von Arbeitgeberseite besetzt. Beim Dachverband liegen wichtige Kompetenzen: hier kann zum Beispiel die Einführung von Selbstbehalten beschlossen werden. Entscheiden werden darüber künftig die Arbeitgeber.

Rechnungshof äußerte vernichtende Kritik

Die tatsächlichen Kosten der Reform wurden von Regierungsseite bisher nicht veröffentlicht. Der Rechnungshof bezeichnete das Reformvorhaben als intransparentes Spiel mit Zahlen: Die Grundlagen sind nicht nachvollziehbar und zu erwartende Mehrkosten wurden und werden verschwiegen.
Mit der Anrechnung der Fusionskosten ab 1. April 2019 werden die seit Monaten zuvor laufenden Aktivitäten zur Vorbereitung der Fusion getilgt.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Experte: Patienten-Milliarde hat nie existiert

Auch Univ. Prof. DDr. Nikolaus Dimmel, Experte für Organisationsentwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen, bemängelt an der Reform, dass die sogenannte Patienten-Milliarde nie existiert hat. Im Gespräch mit ZackZack.at bezeichnet Dimmel die Sozialversicherungsreform als „gelungene Entdemokratisierung der Krankenversicherungen“. Ob es durch die Fusion überhaupt zu Kosteneinsparungen kommen wird, bezweifelt er. „Wenn es zur angekündigten Entlastung von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt, dann wird auch das Budget der Krankenversicherungen schrumpfen, was über kurz oder lang unweigerlich zur Erhöhung des Eigenleistungs-Anteils in Form von Selbstbehalten oder Leistungskürzungen führen wird.“

Eine teure Mogelpackung

Für ÖVP und FPÖ ist die im Mai 2018 beschlossene Kassenreform ein „Leuchtturmprojekt“. Bis 2023 sollen eine Milliarde Euro und 75% aller FunktionärInnen eingespart werden. Effizienter und fairer würde das Sozialversicherungssystem laut Altkanzler Kurz werden. Dabei wurden einige wesentliche Zahlen unter den Tisch fallen gelassen, andere wiederum bewusst verschleiert.

Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Kassenreform ist eine teure Mogelpackung. Schick verpackt werden der österreichischen Bevölkerung Einsparung und Effizienz versprochen, während tatsächlich ArbeitnehmerInnen entmachtet und auf längere Sicht finanziell belastet werden.

Titelbild: APA Picturedesk

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