Seit Schüssel wurde vom Innenministerium viel Geld verschleudert: Panzerfahrzeuge, Spezialeinheiten und flugunfähige Eurofighter kosteten die Republik Milliarden. Dafür wurde bei alltäglicher Polizeiarbeit radikal gekürzt! Die von Ex-Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) beschlossene Polizeireform 2014 brachte Einsparungen auf Kosten der Sicherheit aller Österreicher. Das zeigt auch das Vorgehen bei der Schließung einer Polizeidirektion in Wien Gersthof.

Wien Gersthof, 8. August 2019 / Unbeliebte Maßnahmen, die zu Protesten in der Bevölkerung führen würden, führt man am besten schnell und still durch. Die beste Zeit dafür: Der Sommer und damit die Urlaubszeit. Das erlebt Wien gerade anhand der Schließung einer Polizeiinspektion im 18. Bezirk. Die Station in der Gersthofer Straße 135 ist derzeit zwar noch besetzt. 24/7 können die Wiener hier hereinspazieren, die Tür ist offen, es immer jemand da. Die Wachstation mit ihrem 24-köpfigen Team sorgt für Sicherheit im Bezirk. Sie bietet vor allem den Bewohnern der Bezirksteile Pötzleinsdorf und Gersthof das Gefühl, dass schnell jemand zur Stelle ist, wenn die Polizei gebraucht wird. Das ist aber nur noch 4 Tage lang so: am 12. August um 7 Uhr soll die Polizeiinspektion geschlossen werden. Mit ihr verschwindet die letzte Polizeiinspektion hinter der „Vorortelinie“ Wiens.

Schließung der Polizeiinspektion: Bevölkerung protestiert

Den Polizeibeamten selbst wurde die Botschaft über Ihre Versetzung erst vor eineinhalb Wochen mitgeteilt. Laut Auskunft eines Beamten wurde ihnen untersagt, die Info über die Schließung auszuhängen. Sie haben es dennoch getan! Entsetzt haben die Bewohner, die davon erfuhren, eine Demonstration organisiert. Unterschriften werden seitdem im Bezirk gesammelt. Leider erfolglos, denn die Schließung ist nicht aufzuhalten. Ein wütender Anrainer sagt im Gespräch mit ZackZack.at:

„Das kann’s ja nicht sein! Die Wachstation da in der Gersthofer Straße ist wichtig! Für uns, für alle Bewohner und Anrainer hier im Bezirk! Ich weiß: da ist jemand, und die Polizei ist immer zur Stelle. Kriminelle Ideen entstehen viel eher da, wo die nächste Polizeistation weit weg ist. Das geht nicht an, dass sie uns die zusperren! Hauptsache der Kickl hat seine Pferde bekommen, aber den Österreichern sperren’s eine Wachstation nach der anderen zu, damit sie sich die Einstreu leisten können! Das geht so nicht!“

Die Schließung erfolgt im Zuge der Polizeireform, die 2014 noch von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) abgesegnet wurde. Damals wurde zwecks Effizienz und Kostenoptimierung beschlossen, 16 Wachstuben in Wien zu schließen und 7 umzusiedeln.

Peter Pilz: „Die Sicherheitsrechnung zahlen wir alle.“

Von der Landespolizeidirektion Wien wird argumentiert, dass durch die Schließung der Polizeiinspektion und die Aufteilung der Polizisten auf die übrigen Stationen insgesamt mehr Streifen im Außendienst unterwegs sein könnten. Irre: Polizeibeamte selbst und Polizeigewerkschafter geben ZackZack.at hingegen die Auskunft, dass das rein rechnerisch nicht möglich sei! Weiters wird mit dem Scheinargument erhöhter Streifendienste nur die Einsparungspolitik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung kaschiert. Harald Segall, Gewerkschaftsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion betont, dass gerade die Wiener Polizei ihrem Arbeitspensum nur mit massiver Überstundenbelastung nachkommen kann:

„Es wird mit Zahlen geschönt. Viele Beamte können für den Außendienst nicht eingesetzt werden und müssen im Büro bleiben. 30-40% fehlen uns an Polizisten die tatsächlich für den Außendienstbereich zuständig waren, weil sie die Systeme geändert haben.“

„Hier ist offen, bitte ohne Anläuten eintreten!“ Die Polizeiinspektion in Wien Gersthof war 24/7 für die Bezirksbewohner da. Dank Polizeireform der ÖVP ist das Geschichte.

Foto: Zackzack.at

Warum wird nicht die Schulgassen-Polizeiinspektion zugesperrt, wie ursprünglich geplant? Dies wird damit argumentiert, dass die Polizeiinspektion in der Gersthoferstraße baulich nicht den arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen soll. Anstatt die Arbeitsbedingungen der Beamten vor Ort zu verbessern, wird die Polizeiinspektion also einfach zugesperrt. Gerade für die Bevölkerung am Rande des Bezirks bedeutet dies eine massive Verschlechterung.

Peter Pilz bringt es auf den Punkt:

 „Bevor man den Polizisten die Arbeit leicht besser macht, sperrt man‘s lieber zu. So wird die Polizei im Stich gelassen – die Sicherheitsrechnung zahlen wir alle!“

(lb, red.)

Titelbild: Zackzack.at

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