Danke! Die Kasse ist voll, sie geht nicht mehr zu. Sebastian Kurz kündigte gestern groß an, dass er im Wahlkampf keine Spenden auf Bundes- und Landesebene annehmen will. Nur mehr Spenden an Ortsgruppen sollen laut dem Altkanzler möglich sein. Will der Spendenkönig von 2017 plötzlich kein Geld mehr?  Kaum zu glauben, dass der Dagobert Duck der österreichischen Politik sich keine Hintertüre offenlässt.

Wien, 9. August 2019/ Bis jetzt hat die ÖVP noch nicht ihre Parteifinanzen für das Jahr 2018 und 2019 offengelegt. Umso kurioser, dass sie nun vollmundig verlautbaren ließ, dass sie für die Zeit des Wahlkampfes keine Spenden einnehmen will. Im Wahlkampf 2017 überzog die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze um knapp sieben Millionen, fast doppelt so viel wie erlaubt. Hat der Altkanzler bereits so viel gesammelt? Das Versprechen von Kurz schließt jedoch Hintertüren nicht aus.

Vier möglichen Finanzierungshintertüren der Türkisen:

  • Sebastian Kurz sammelte bereits im Vorfeld des Wahlkampfes seine notwendigen Spenden. Die ÖVP veröffentlichte 2019 nicht ihre Einnahmen. Was bereits an Spenden eingelangt ist, weiß daher niemand. Transparenz Fehlanzeige.
  • Er nimmt wie bereits 2017 einen Kredit auf. 2017 waren es 15 Millionen Euro. Nach der Wahl könnte die ÖVP wieder Spenden kassieren, um die Darlehen zurückzuzahlen.
  • Vereinskonstruktionen und Finanzierung über den Parlamentsklub. Dass der Klub Wahlkämpfe finanziert, ist zwar verboten, aber: außerhalb offizieller Wahlkampfzeiten finanzierte zum Beispiel der NEOS-Parlamentsklub Zeitungsanzeigen, in denen politische Gegner verunglimpft und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beworben wurden.
  • 2017 nahmen die ÖVP-Ortsgruppen bereits 832.324,90 Euro ein. Laut Kurz soll dies die einzige Spendenmöglichkeit für den Wahlkampf 2019 sein. Sollte er dieses Türchen wählen, würde die Zahl wohl drastisch in die Höhe schnellen. Über Ortsgruppen könnten auch Dorffeste u. ä. finanziert werden, bei denen ÖVP-Kandidaten auftreten – offiziell sind das keine Wahlkampfspenden.

Im Juli 2019 wurde eine Verschärfung für Parteispenden durch JETZT, SPÖ und FPÖ beschlossen – allein die Millionärsparteien ÖVP und NEOS stimmten dagegen. Kein Spender darf nun über 7500 Euro pro Jahr spenden. Die ÖVP sträubte sich mit all ihrer Kraft gegen den Beschluss. Aus gutem Grund, denn dies bedeutet schlechte Nachrichten für die ÖVP-Mäzene Benko, Ortner, Pierer & Co.

(bf)

Titelbild: Screenshot Youtube, APA Picturedesc

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