Ist die Kurz-ÖVP gerade nicht mit Anpatzen beschäftigt, zeigt sich ihre inhaltliche Inkompetenz. So sorgen Kurz und sein Jünger Blümel mit seltsamen und schlicht irrelevanten Forderungen für Kopfschütteln. Nun fordern sie ein Recht auf Bargeld – verankert in der Verfassung. Das ist eine seltsame Forderung und es ist eine Nebelkerze. Denn knapp eine Million Österreicher leben an oder unterhalb der Armutsgrenze.

Wien, 09. August 2019 /Bargeld kann etwas, was keine Bankomatkarte kann, denn mit Bargeld lässt sich völlig anonym bezahlen. Klar ist: Niemanden geht es etwas an, wofür die Österreicher ihr hart verdientes Geld ausgeben. Der großen Mehrheit in unserem Land ist das Bargeld heilig, sie will auch in der digitalisierten Welt nicht darauf verzichten. Das wissen ÖVP und FPÖ, deshalb kommen sie im Wahlkampf nun mit einer neuen populistischen Forderung: Das Recht auf Bargeld soll in die Verfassung!

Sofort rückte FPÖ-Beiwagerl-Pilot Hofer aus, um den Altkanzler daran zu erinnern, dass dies keine neue Forderung sei. Die FPÖ wollte das Recht auf Bargeld schon lange in die Verfassung schreiben. Doch Kurz hatte etwas dagegen. Am 3. Juli war ein entsprechender Antrag durch eine Blockade der ÖVP abgelehnt worden. Nun der Wandel: Auf den populistischen Aktionismus der FPÖ sprang die für ihre Wendehalspolitik bekannte ÖVP auf.

ZackZack.at fordert: Recht auf ausreichend Geld

Aber was ist an der Forderung schlecht? Es sollte grundsätzlich jeder das Recht haben, anonym und ohne hinterlassene Daten bezahlen zu können. Jedoch ist das Vorpreschen eine plumpe Scheindebatte der beiden Ex-Regierungsparteien. Denn so wichtig Bargeld ist, umso wichtiger wäre es, dass auch alle Bürger ausreichend im Börserl haben. Etwas zu versprechen, was es bereits gibt und alle behalten wollen, ist leicht.

ZackZack.at hat deshalb eine klare Forderung: Es braucht ein Recht auf ausreichend Geld! Es kann nicht sein, dass Politiker über Bargeld reden, während viele Österreicher zur Mitte des Monats schon keines mehr oder wenig zur Verfügung haben. Ein Recht auf Bargeld macht erst Sinn, wenn unsere Bürger nicht weiter an Kaufkraft verlieren und es für viele zum Kraftakt wird, die Miete zu stemmen. Höhere Mindestlöhne, bessere Kollektivverträge sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen zumindest für Pensionisten und Kinder. DieseDebatten müssten viel eher geführt werden!

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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