Fairnessabkommen und Schnitzelpreise – damit versuchte die SPÖ in den letzten Tagen Schlagzeilen zu machen. Nun veröffentlichte sie die Summe der erhaltenen Spenden aus dem Jahr 2018 und 2019. Kurios: Woher die Gelder kommen, bleibt unklar. Denn veröffentlicht wurde nur die Gesamtsumme, nicht aber die einzelnen Spenden. Ist das die „neue Transparenz“ der Roten?

Wien, 13. August 2019 /Kurz vor der Sommerpause fixierte das Parlament ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, angestoßen durch den Druck des Nationalratsklubs JETZT. Dieses neue Gesetz untersagt Spenden an Parteien über 7. 500 €, zudem ist ein anonymes Spenden nur noch bis zum Betrag von 2.500 € erlaubt. Kritisiert wurde mehrfach, dass dem Rechnungshof keine weiteren Prüfrechte zugestanden wurden. Peter Pilz hatte dies gefordert, doch SPÖ und FPÖ verhinderten die strengere Kontrolle. Nachdem die SPÖ nun mit großer Inbrunst die Parteispenden von 2018 und 2019 veröffentlichte, lässt sich wieder einmal nur vermuten, warum diese Nebelgranate gezündet wurde. Denn die „Transparenzoffensive“ besticht allenfalls durch Intransparenz.

Die aktuelle Spendenauflistung der SPÖ.

Foto: Screenshot spoe.at

Auch bei den Sozialdemokraten volle Taschen

Das Ganze wirft ein schiefes Licht auf die Sozialdemokratie: 2018 erhielt die SPÖ stattliche 747.062,44 € an Spenden. Von wem kamen die Gelder? Handelte es sich um ganz viele Kleinspenden oder doch um einzelne einflussreiche Player, die sich davon etwas erhoffen? Sollten es nur Spenden von Fördermitgliedern o.ä. sein, dann könnte die SPÖ auch echte Transparenz zeigen.

Denn es reicht nicht nur, eine Zahl zu präsentieren, die eine pralle Parteikassa belegt. Transparenz bedeutet, genau offenzulegen, welche Spenden über 2.500 Euro eingelangt sind – wann und von wem.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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