Es droht sich das Jahr 2017 zu wiederholen. ÖVP, FPÖ und SPÖ nennen keine Zahlen bezüglich ihres Wahlkampfbudget für dieses Jahr und setzen auf das überstrapazierte Vertrauen des Steuerzahlers. Wie 2017 drohen enorme Überschreitungen der Wahlkampfkosten.

Wien, 20. August 2019 / Wahlkampfzeit ist Steuergeld-Vernichtungszeit. Allein die ÖVP überzog im Wahlkampf 2017 um fast das Doppelte: 13 Millionen Euro gab man aus, statt der erlaubten 7 Millionen. Die FPÖ vernichtete 10,7 Millionen an Steuergeld und überzog damit um fast 4 Millionen. Sogar die außerparlamentarischen Grünen werfen mit Scheinen nur so um sich. So sehr, dass ranghohe Mitglieder schon mal auf den einen oder anderen Euro vergessen.

Großparteien drücken sich vor Offenlegung

ÖVP, FPÖ und SPÖ spielen wieder einmal mit der Geduld des Wählers. Alle drei Großparteien sträuben sich erneut gegen eine Offenlegung Ihrer Finanzen vor der anstehenden Nationalratswahl, nachdem sie im vorherigen Wahlkampf allesamt die Obergrenze überzogen haben. Kein Wunder: Riesige Plakatkampagnen, teure Veranstaltungen und massiver Online-Wahlkampf kosten einiges.

Überall Spenden-Hintertürchen

Wieder ist zu befürchten, dass Finanzspritzen über Hintertürchen von Großspendern an die etablierten Parteien gelangen könnten. Im gestrigen ORF-Sommergespräch erwiderte „Kuschel-Hofer“ die Frage von Moderator Pötzelsberger, ob er die Parteienfinanzen offenlegen würde, nur mit einer streichelweichen Ausrede.

Und wenn die Parteien dann doch etwas veröffentlichen, läuft es auf fadenscheinige „Transparenz“ hinaus, wie es bei der SPÖ letzte Woche der Fall war. Keine Namen, keine genauen Summen. Eine Farce.

Auch bei den Grünen sitzt das Börserl locker

Laut grünem Transparenzbericht gab die aus dem Nationalrat rausgeflogene Partei fast 1,7 Millionen Euro für den EU-Wahlkampf aus. Ca. 1,2 Millionen stammten aus den Landesorganisationen! Kurios: der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon ließ im Juni über den Kurznachrichtendienst Twitter verlautbaren, dass die Grünen nur 370.000 Euro Budget für den Wahlkampf zur Verfügung hätten. Da hat sich wohl jemand arg „verschätzt“.

Der Ex-Grüner-EU-Parlamentarier Michel Reimon unterschätzt die Wahlkampfkosten der Grünen um mehr als 1. Million

Screenshot: Twitter @michelreimon

JETZT – Liste Pilz als einzige Ausnahme

Mit all den Konstruktionen zur Verschleierung der Parteifinanzen ist klar: Im Wahlkampf geht’s ums Geld. Und wer zahlt, schafft an. Mit den ungleichen Budgets wird eines auch verhindert: ein fairer Wettbewerb der Ideen. Denn ungleiche Budgets bedeuten unfairen Wettbewerb. Zugleich schleudern die Parteien mit Steuergeld um sich.

Einziger Lichtblick: JETZT – Liste Pilz. Die Parlamentspartei kalkuliert ihren Wahlkampf mit knapp 300.000 Euro. Damit liegt JETZT – Liste Pilz wohl mindestens 1 Millionen Euro unter dem nächstsparsamen politischen Mitbewerber.

(bf)

Titelbild: Adobe Stock, Apa Picturedesk, Pixabay

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