Kurz und die ÖVP schleudert es weiter durch den Wahlkampf. Nachdem der ehemalige Koalitionspartner FPÖ vor der Spaltung steht, taucht der Altkanzler unter. Von seinem Gefolge kommt eine neue „Koalitionsbedingung“: Verbot der Identitären und Kampf gegen jede Form von Extremismus. Kann man das einem Altkanzler, der von einem evangelikalen Fundamentalisten gesegnet wurde, glauben? Kurz tat sich schon vergangene Periode wenig mit konsequenter Extremismusbekämpfung hervor.

Wien, 20. August 2019 / Die Identitären sind eine antidemokratische und rechtsextreme Gruppe, die eine Gefahr für unsere Republik darstellt. ZackZack.at berichtete: Identitäre unterwandern Polizei und Militär, machen Propaganda im Internet – auch mit dem Geld des Christchurch-Attentäters. Zudem sind die Identitären aufs Engste mit der FPÖ „verbandelt“. Allerdings gibt es auch Verbindungen zur ÖVP. Pikant: Auch der Sohn von ÖVPler und Ritterorden-Mitglied Reinhold Lopatka nahm an Demos der Identitären teil.

Keinerlei Glaubwürdigkeit der ÖVP bei der Extremismusbekämpfung

Der Rechtsstaat muss gegen solche Gruppen, die unseren demokratisch-republikanische Staat nicht akzeptieren, entschlossen vorgehen. Die ÖVP ist allerdings mit dieser Forderung nicht glaubwürdig. Warum?

  • Die Kurz-ÖVP ging mit der FPÖ eine Regierung ein. Die FPÖ hat enge ideologische und personelle Verbindungen zu den Identitären. Wollte man wirklich die Identitären verbieten, hätte Kurz diese Koalition erst gar nicht eingehen dürfen
  • Keine Partei hat die Macht, einen Verein oder eine Partei abzuschaffen. Das ist gut so! Gerichte und Rechtsstaat haben Vereinsauflösungen zu entscheiden. Die ÖVP kann nicht im Alleingang entscheiden, welche Gruppen verboten werden sollen. Das wäre parteiliche Willkür.
  • Die Kurz-ÖVP offenbart selbst autoritäre und antidemokratische Tendenzen. Im Wahlkampf verlangt er nun absurde Dinge: den Namen des Altkanzlers laufen, oder türkise „Farbe bekennen“. Gut in Erinnerung: Die verstörenden Bilder von der Kurz-Segnung in der Stadthalle von evangeliken Fundamentalisten.
  • Kurz war 17 Monate Kanzler und hat nichts unternommen. Er hätte gegen Extremismus entschlossener vorgehen müssen. Stattdessen beschränkte sich die Regierung auf billige Symbolpolitik, welche die Gesellschaft weiter polarisierte. Die Identitären wurden erst nach dem Christchurch-Anschlag Thema, dem BVT war ihre Gefahr schon länger bekannt.
  • Türkis-Blau führte Pseudokampf gegen Islamismus! Kurz und Strache waren angetreten, um den Islamismus in Österreich zu bekämpfen. Statt islamistische Lobbyvereine von Erdogan und Saudi-Arabien zu bekämpfen, wies die Regierung einen einzigen Imam aus.

JETZT – Liste Pilz zeigte, wie es geht

Erst nachdem Kurz vom Parlament abgewählt wurde, gelang ein erster Vorstoß gegen den Extremismus. Auf Antrag von JETZT – Liste Pilz konnte die Schließung vom Saudi-finanzierten „König-Abdullah-Zentrum“ beschlossen werden. Wenn Kurz nun den Kampf gegen den Extremismus fordert ist das grotesk, auch weil seine Partei selbst immer offener autoritäre und antidemokratische Tendenzen zeigt! Ein demokratischer, säkularer Staat wie Österreich muss sowohl identitären Kreuzrittern, als auch Islamisten entschlossen entgegentreten. Doch Kurz, der selber eine Nähe zu christlichen Fundamentalisten aufweist, oder Hofer, der wie Lopatka im St. Georg Ritterorden organisiert ist, werden das nicht tun! Es braucht daher eine glaubwürdige Kraft, die Extremismus von allen Seiten bekämpft. Am 29. September hat Österreich die Wahl.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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