Die Aufklärung rund um den Ibiza-Skandal bekommt immer groteskere Züge. Offensichtlich gibt es ein Tauziehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der „Soko Ibiza“ um die Hoheit bei den Ermittlungen. Wie stark ist der Einfluss ÖVP-naher Beamter in der „Soko Ibiza“ des Bundeskriminalamts? Wurde die WKStA kaltgestellt, um Untersuchungen in Richtung Türkis zu verhindern? Auf mehrfache Anfrage von ZackZack.at gab es aus dem Justizministerium, dem die WKStA unterstellt ist, noch keine genaue Auskunft. Sobald die internen Abläufe abgeschlossen seien, nehme man Stellung, hieß es von der Presseabteilung von Minister Jabloner.

Wien, 20. August 2019 / Die Behörden sicherten Anfang der Woche bei einer Hausdurchsuchung das Handy von EX-FPÖ-Chef und Ibiza-Darsteller Strache. Über die Frage, wer seine Daten auswerten darf, brach jetzt ein Streit zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und „Soko Ibiza“ aus. Erstere ist dem Justizministerium unterstellt, die Sonderkommission allerdings dem Innenministerium. Daher hatte die WKStA Sorge, ÖVP-nahe Beamte in der „Soko Ibiza“ könnten die Ermittlungen gefährden und durch ihre Parteinähe Untersuchungen gegen ÖVP-Leute verhindern.

Tauziehen offenbar beendet: Wie seriös kann jetzt ermittelt werden?

Gestern setzten sich die „Soko Ibiza“ bzw. das Bundeskriminalamt und die WKStA bzw. die Oberstaatsanwaltschaft zusammen. Beide Seiten versuchten sich darauf zu einigen, dass das Handy von Strache sowohl von der Soko, als auch von der WKStA untersucht wird. Aus einer Presseaussendung der Oberstaatsanwaltschaft hieß es: „Demnach wird die Datensicherung zunächst vom .BK (Bundeskriminalamt, red.) abgeschlossen und in der Folge werden die Daten in wechselseitiger Abstimmung zwischen .BK und WKStA ausgewertet werden.“ Insofern ist das dem Innenministerium unterstellte Bundeskriminalamt, das die „Soko Ibiza“ eingesetzt hat, zuerst am Zug. Kann jetzt überhaupt noch seriös ermittelt werden? Die Sache ist äußerst heikel: Es handelt sich um einen Verschlussakt und nicht zuletzt um hochsensible Fragen des Rechtsstaats.

Offene Fragen an den Justizminister

Auf Anfrage von ZackZack.at verwies die Oberstaatsanwaltschaft zunächst auf die Pressestelle des Justizministeriums. Hier hieß es, man werde sich zurückmelden, sobald die internen Abläufe abgeschlossen seien. Es werde eine Stellungnahme nachgereicht. Wir wollen wissen: Ist bei dieser Besprechung ein Bericht über mögliche politische Befangenheiten in der „Soko Ibiza“ vorgelegt worden? Warum wurden nur die Handys von Gudenus und Strache, aber nicht von Schredder-Mann Arno M., den Social-Media-Chef von Sebastian Kurz, beschlagnahmt? Es stinkt gewaltig, dass die Ermittlungen bislang wohl nur in Richtung FPÖ gingen.

JETZT-Mandatar und Aufdecker Peter Pilz brachte kürzlich in einer Presseaussendung seine Sorge zum Ausdruck:

„Es ist auffällig, dass die Soko Ibiza beim ÖVP-Schredderer Arno Melicharek auf die Sicherstellung des Handys vergessen hat und bis heute sind die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails von Kurz und Blümel durchsucht worden. Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt.“

Wer kontrolliert die „Soko Ibiza“?

Von dringendem öffentlichen Interesse ist zudem, ob und welche Namen von ÖVP-nahen Beamten der „Soko Ibiza“ bei der gestrigen Dienstbesprechung diskutiert wurden. Hat das Innenministerium hier Transparenz geschaffen? Bislang herrscht Funkstille. Wichtig ist auch die Frage, von wem der Vorschlag kam, den Kreis der Ermittler möglichst klein und parteifrei zu halten und ob es in diesem Zusammenhang einen Erlass gegeben hat.

Frage nach Weisung bezüglich politischer Befangenheit

Es stellt sich die Frage, ob es eine Weisung „von oben“ gab, damit die Frage nach der Befangenheit der „Soko Ibiza“ schnellstens vom Tisch ist. Wenn ja: von wem stammte eine derartige Weisung?

JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz stellt klar:

„Die Mitglieder der Soko müssen politisch unabhängig sein. Peschorn muss sicherstellen, dass die Mitglieder der Soko Ibiza ausschließlich der Staatsanwaltschaft und nicht der ÖVP dienen.“

Ob er dies getan hat? Der Krimi scheint nun erst richtig loszugehen. ZackZack.at bleibt jedenfalls dran und wird die Stellungnahme des Justizministeriums, sobald diese nachgereicht wird, veröffentlichen.

(red.)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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