Ibiza-Sumpf, Schreddern und Millionenspenden – die ÖVP versinkt in Skandalen. Die Bevölkerung verlangt von der Altkanzler-Partei endlich Antworten! Doch stattdessen schickt Kurz seinen Jünger Gernot Blümel vor. Der wirft munter mit Nebelgranaten, neuerdings mit dem Kopftuchverbot. Kann eine Partei, deren Chef von Fundamentalisten gesegnet wurde, glaubhaft für Säkularisierung eintreten? Beim Vorstoß von Blümel geht es aber um etwas Anderes. Die Luft für die ÖVP wird immer dünner.

Wien, 3. August 2019 / Es verwundert nicht, dass der neueste ÖVP-Vorstoß gerade von Gernot Blümel kommt. Dieser kommt immer mehr außer Tritt. Einer seiner Mitarbeiter wird als Drahtzieher rund um die Schredder-Affäre vermutet. Auch gegen den türkisen Verein „Pro Patria“, bei dem Blümel Kassier war, wird ermittelt. Verdacht: versteckte Parteienfinanzierung. Der Verein ist mittlerweile aufgelöst, Blümel bezeichnet seine Kassier-Funktion als „Irrtum“. Im Vereinsregister war er dennoch zu finden. So musste Blümel die Flucht nach vorne antreten.

Kurz und Blümel versinken im Spendensumpf

Zum Wochenbeginn der nächste Paukenschlag: Heidi Goess-Horten spendete seit 2018, am Rechnungshof vorbei, fast eine Million an die ÖVP. Voller Stolz verlieh der damalige Kulturminister Blümel der Milliardärin im November 2018 das österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Mit Ihrem großzügigen Erbe investierte sie in eine private Kunstsammlung. Das gefiel ihm offenbar sehr, wie das Bild zeigt.

Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay, Foto: APA Picturedesk

Ablenkungsmanöver Kopftuch: Ibiza-Ermittlungen lassen ÖVP erzittern

Derweil wird die Luft auch wegen Ibiza dünner. Im Raum steht ein schwerwiegender Verdacht: ÖVP-Beamte blockieren die Ibiza-Ermittlung in Richtung ÖVP und werden von der Staatsanwaltschaft geschützt. JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz kritisierte die offensichtliche Weisung aus dem Justizministerium. Schon fast vergessen ist dabei die dubiose Affäre um angeblich gefälschte E-Mails. Auf all diese Fragen hat Blümel keine Antwort.

Pilz nimmt ÖVP in die Pflicht

Peter Pilz fordert nun eine Sondersitzung zu Ibiza und „keine billige Ablenkung von den Ibiza-Verwicklungen und Spendenaffären der ÖVP“. „Wir brauchen eine Ibiza-/Kurz-Sondersitzung und ein Tarnverein- und Schredderverbot, statt eines Kopftuchverbots“.

Pilz ist aber bereit in aller Ruhe über die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat zu reden. „Wir sind für ein Verbot aller religiösen Symbole aus dem gesamten öffentlichen Dienst – aus Schule, Gerichten, Polizei und Militär.“ Am 29. September kann sich die Bevölkerung entscheiden: Für ernst gemeinte Säkularisierung und knallharte Aufklärung der Skandale. Oder für das System Kurz.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk, Adobe Stock

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