Das System ÖVP zeigt sich nicht nur auf Bundesebene, wie ZackZack.at bereits berichtete. Am Beispiel der kleinen Tiroler Gemeinde Tösens präsentiert die Altkanzler-Partei ihre Parteibuchwirtschaft auf brisanteste Art und Weise. Wer nicht mitspielt, wird abgesetzt.

Tösens/Tirol, 26. August 2019 / Nicht zuletzt die EU-Wahlen haben es wieder gezeigt: Die ÖVP herrscht über Tirol. Sie war in jeder Gemeinde des Landes stimmenstärkste Partei. Tösens ist eine der vielen schwarzen und stark verschuldeten Gemeinden in Tirol. Mit dem schwarzen Parteibücherl lebt sich’s hier trotzdem gut. Vor allem als Mitglied einer Agrargemeinschaft, einem bäuerlichen Zusammenschluss zur Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Güter- und Gemeindeflächen.

Geldscheine aus Aktenkoffer verteilt

Irre: Die zu diesem Zweck gegründeten, selbstverwalteten Agrargemeinschaften bekamen in den 1950er und 60er-Jahren von der Agrarbehörde des Landes fast ein Viertel der Fläche Tirols! Die überschriebenen Flächen kamen den Tiroler Gemeinden abhanden – und mit ihnen sämtliche Einkünfte, die damit verbunden waren. Die Mitglieder des Agrarausschusses konnten frei über Verpachtungen und Verteilung ihrer Einnahmen verfügen. Tösener Informanten haben ZackZack.at erzählt, dass einer der verantwortlichen Agrarier mit Aktentasche durch das Dorf spazierte und Geldscheine austeilte. Das lief alles unter „Förderung der Landwirtschaft“. Das System der ungehemmten Selbstbereicherung auf Basis der Enteignung der Tiroler Gemeinden sorgte vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten für heftige Diskussionen. Trotz zweier Gesetzesnovellen der letzten Jahre läuft die Selbstbereicherung durch Mitglieder in manchen der Agrargemeinschaften munter weiter.

Unabhängiger Bürgermeister von ÖVP-Gemeinderäten abgesägt

Helmut Kofler, ehemals unabhängiger Bürgermeister in Tösens (2009 bis 2015), setzte sich zu Amtszeiten aktiv gegen Korruption in der Gemeinde ein. Er war nicht bereit, Verhandlungen zu einem Kraftwerksprojekt aufzunehmen, in dessen Angelegenheit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wurde. Brisant: Projektbeteiligte Firmen stehen der ÖVP sehr nahe, eine Umsetzung des Kraftwerksprojekts lag im Interesse der Landesregierung. Außerdem wurde 2014 eine Gesetzesnovelle beschlossen, mit der den Agrargemeinschaften erstmals ein Stück Selbstbestimmung genommen werden sollte. Kofler setzte sich für eine saubere Umsetzung der Rechtsprechung ein. Seine Haltung wurde ihm zum Verhängnis: 2015 wurde er durch den Rücktritt des Gemeinderats abgesägt, er musste als Bürgermeister abtreten. Auf ihn folgte der heutige Bürgermeister, Bernhard Achenrainer. Dieser ist selbst Mitglied im Ausschuss der Agrargemeinschaft.

„Gib Ruh, du profitierst ja selber auch!“

Thomas Schranz, Schafbauer und Gründer der Wanderschäferei Tiroler Oberland, war selbst Obmann-Stellvertreter der Agrargemeinschaft. Dabei erhielt er Einsicht in das korrupte System der Selbstbereicherung der Bauern. Das Geld, das der Agrargemeinschaft zur Verfügung steht, wurde von den Mitgliedern bis zum letzten Cent ausgenutzt: „Dabei wurde das Geld großzügig vom Agrar-Ausschuss für Anschaffungen aller Art verteilt, überhöhte Entschädigungen für sogenannte „Auswärts-Alpungen“ bezahlt“, erzählt Thomas Schranz im Gespräch mit ZackZack.at. Dabei sei sein Protest mehrmals abgetan worden: „Gib Ruh, Du profitierst ja selber auch davon!“

Pionier und Rebell: Thomas Schranz kämpft gegen den schwarzen Korruptions-Sumpf.
Bild von Gabriel Müller

„Meinen Glauben an die Justiz, den hab‘ ich schon lang verloren“

Das wurde Schranz zu viel: er wandte sich in einem Rundschreiben an alle Gemeindebürger in Tösens, in dem er über das korrupte Vorgehen der Bauern informierte. Er trat schließlich als Obmann-Stellvertreter zurück, da er nicht Teil des tief korrupten Netzwerks sein wollte. Das Geld, das der Agrargemeinschaft jährlich übrigbleibt, sollte an die Gemeinde gehen und könnte im Sinne aller Tösener Bürger eingesetzt werden. In Anbetracht der hohen Verschuldung von Tösens wäre das ein wichtiger Beitrag, meint Schranz. Auch der Alt-Bürgermeister Helmut Kofler richtete ein Schreiben an die Gemeinde Tösens, in dem er den Bürgermeister und den Substanzverwalter Venier wegen Amtsmissbrauchs und Untreue anzeigte. Passiert ist nichts. Kofler sagt im Gespräch mit ZackZack.at: „Meinen Glauben an die Justiz, den hab‘ ich schon lange verloren.“

Schwarze Handschrift: Sparen bei der Bevölkerung

Seit Antritt des schwarzen Neu-Bürgermeisters steigen die Schulden der Gemeinde wieder. Bürgermeister Achenrainer präsentierte in der Tösener Gemeinderatssitzung Ende Juni diesen Jahres Sparmaßnahmen. Die schwarze Handschrift dabei: die Gemeindebürger werden mit Einführung von neuen Gebühren belastet und dafür obendrein mit Verschlechterung der sozialen Infrastruktur „belohnt“. Einsparungen sollen beim Kindergartenpersonal geschehen.

Es geht brisant weiter: ZackZack.at bleibt dran.

(lb)

Titelbild: Pixabay

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