ZackZack.at berichtete bereits letzte Woche über die erste Weisung des Justizministers Jabloner an die mit ÖVP-nahen Beamten gespickte Soko Ibiza. Erste Details über die Besetzung und Befangenheit der SOKO Ibiza wurden heute in einer Pressekonferenz von Peter Pilz aufgedeckt. Zudem wurden zwei weitere Weisungen, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung des Ibiza Videos behindern sollen veröffentlicht. Die ÖVP hält die Ermittlungen an ihrer kurzen türkisenen Leine!

Wien, 27. August 2019/ Peter Pilz sieht eine schwerwiegend parteipolitische Befangenheit bei den Ermittlern der Soko Ibiza. Bei der heutigen Pressekonferenz des JETZT-Spitzenkandidaten lüftete sich ein Teil des türkisenen Nebels.

Die Drei Weisungen

Erste Weisung

Am 17. Mai platzte die Bombe des Ibiza Videos in der österreichischen Politlandschaft.  Nur einen Tag darauf erfolgte die erste Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sämtliche Öffentlichkeitsarbeit der OStA zu überlassen.

Kurz bevor das Bundeskanzleramt vermutlich sensible Datenträger schredderte wurden WKStA und die Staatanwaltschaft Wien (StA) am 20.Mai bei den Ermittlungen zum Ibiza Video getrennt. Die WKStA für die Inhalte des Ibiza Videos und die StA zur Frage der Hintermänner. Nun lag der heikle Teil der Ermittlungen an der kurzen türkisenen Leine, da die StA dem Generalsekretär Pilnacek unterstellt ist.

Die zweite Weisung

Am 1. August kam die zweite Weisung an die WKStA. Falls der Fall eintreten sollte, dass Schreddergate nichts mit Ibiza zu hätte, wäre nicht die WKStA, sondern die OStA dafür zuständig. Die Türkise Leine wurde noch kürzer.

Die dritte Weisung

Über die dritte Weisung berichtete ZackZack.at bereits letzte Woche. Justizminister Jabloner verweist auf die politischen Rechte der Beamten der SOKO Ibiza. Eine Parteimitgliedschaft sei für ihn somit kein Problem. Die ÖVP ermittelt somit gegen sich selbst.

Schwarzes Netzwerk in SOKO Ibiza

Die Mitglieder der SOKO Ibiza sind sowohl den Beschuldigten als auch der eigentlich ermittelnden WKStA nicht zur Gänze bekannt. Ein absolut unüblicher Vorgang. Hier besteht der Verdacht, dass Mitglieder und Ihre Hintergründe der SOKO Ibiza versteckt werden.

Drei Mitglieder sind bekannt und stehen in einem Zusammenhang zur ÖVP. Zwei von Ihnen mussten bereits im BVT-Untersuchungsausschuss Auskunft geben. Peter Pilz dazu: „Mitglieder des schwarzen Netzwerkes haben in der SOKO Ibiza einfach nichts verloren.“ Unverständlich sei auch für den Spitzenkandidaten von JETZT, wiesoehemalige Mitarbeiter einer nachrichtendienstlichen Abteilung in dem Fall ermitteln. ZackZack.at und Peter Pilz bleiben dran.

(bf)

Titelbild: Pixabay, Screenshot Ibiza-Video

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