Die Message-Control der ÖVP stottert. Zum 2-monatigen Jubiläum des erstmalig erfolgreichen Misstrauensantrags gegen einen Bundeskanzler in Österreich beleuchtet ZackZack.at noch einmal den Ablauf der von JETZT-Liste Pilz initiierten Abwahl.

Wien, 28. August 2019 / Zwei Monate zurück. Der Weg des Altkanzlers aus dem Parlament hat erst begonnen. Seither propagiert Kurz die Inszenierung einer undemokratischen Abwahl. Was der Altkanzler vergisst: das Parlament, das ihm misstraute und es noch immer tut, ist vom österreichischen Volk demokratisch gewählt. Allein das Faktum, dass sogar der Koalitionspartner sich gegen den damaligen Kanzler und seine türkisen Jünger stellte, ist einmalig in der österreichischen Politik.

Die Chronologie

  • 17. Mai: Der Tag der Veröffentlichung des Ibiza Videos. FPÖ-Chef Strache und der nicht amtsführende Stadtrat Gudenus wollen die Republik an eine angebliche russische Oligarchentochter verscherbeln.
  • 18. Mai: Kurz und Strache treffen sich vormittags. Kurz verspricht laut Strache, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, wenn der FPÖ-Chef zurücktritt.

    12:00 Uhr: Strache tritt vor versammelter Medienkulisse von allen Ämtern zurück

    13:00 Uhr: Kurz bricht laut Strache sein Versprechen, die Regierung fortzusetzen. Kickl-Rücktritt ist nun Bedingung für weitere Koalition. Insider sagen, dass die ÖVP Niederösterreich Kickls Kopf forderte.

    19:45 Uhr: Nach stundenlangem Warten äußert sich Kurz zum Video und ruft Neuwahlen aus. Gerüchten zufolge hatte er bereits Plakatflächen für die Neuwahl vor Veröffentlichung des Ibiza Videos reserviert.

  • 20. Mai: Kurz will Kickl aus Regierung kicken. Alle FPÖ-Minister treten zurück.JETZT Spitzenkandidat Peter Pilz plant Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz und versucht, die SPÖ von seinem Plan zu überzeugen. Die wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen.
  • 22. Mai: Kurz installiert eine de facto ÖVP-Alleinregierung. Kanzler, Vizekanzler und Nationalratspräsident sind in türkiser Hand. Die neuberufenen Minister bekommen zur Sicherheit jeweils einen ÖVP-Kabinettschef als Aufpasser vorgesetzt. Ein weiterer Schritt in Richtung Orbanisierung.
  • 27. Mai: Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ noch immer unschlüssig, ob sie Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen wollen. In einer Harakiri-Aktion und unter enormem Druck der Parteibasis beschließt die SPÖ einen Antrag gegen die gesamte Regierung. Dadurch erfolgt die Reihung vor dem JETZT-Antrag, der sich nur gegen den Kanzler wendet.

    16:14 Uhr: Kabinett Kurz wird von JETZT, SPÖ und FPÖ abgewählt. ÖVP-Juniorparter NEOS bringen sich in Koalitionsmodus und stimmen Antrag nicht zu. Kurz damit kürzest dienender Kanzler der Zweiten Republik. Selbst im Moment seiner Abwahl ist Kurz desinteressiert und verbringt lieber Zeit am Handy.

    18:00 Uhr: Kurz kündigt an, fortan nicht mehr im Parlament zu sitzen. Der Altkanzler ist sich zu schade für den einfachen Parlamentsalltag. Seine Fluchtroute beginnt.

  • 3. Juni: Brigitte Bierlein wird als unabhängige und erste Frau Bundeskanzlerin, samt Expertenregierung, angelobt.

Kurz auf der Flucht

Kurz ist seitdem von der politischen Bühne weitestgehend verschwunden. Aus gutem Grund, fast täglich ploppt ein neuer Skandal auf, dem er sich einer Aussage entzieht. Stattdessen schickt er seinen Mann fürs Grobe, Karl Nehammer vor. Auch zu sehen in seiner Flucht vor den TV-Duellen mit Peter Pilz. Fragen, die wehtun nicht erwünscht.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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