JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz sieht akut Gefahr im Verzug. Die SOKO Ibiza soll von ÖVP-Männern besetzt sein. Innenminister Peschorn sprach in seinem ersten TV-Interview von einem der „größten Kriminalfälle der Zweiten Republik“. Zudem bestätigt erstmals ein Innenminister, was Pilz seit Langem andeutet: Auch das BVT ist durchsetzt von Netzwerken, „schwarzen, blauen und anderen.“ Während der Rechtsstaat den Prozess gegen die Ibiza-Parteien vorbereitet, sollen die Österreicher wählen. Das ist fahrlässig.

Wien, 29. August 2019 / Innenminister Peschorn bestätigte in der ZIB2, was sich die Öffentlichkeit schon lange denkt: die Ermittlungen zur Ibiza-Affäre stehen erst am Anfang. Es handelt sich um einen großen Kriminalfall. Zwei Ermittlungssträngen gehen die Behörden nach: Die Inhalte des Videos, also das was Strache von sich gab, untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Hintergründe des Videos, also wer hinter dem Video steckte, sind in den Händen der SOKO Ibiza. Bei dieser ortet Pilz jedoch Befangenheit. Es sieht ganz danach aus, als würden Ermittlungen in Richtung ÖVP boykottiert!

Riesiger Kriminalfall: Ibiza größter Skandal der Zweiten Republik

Straches Darstellung von verdeckten Parteispenden österreichischer Oligarchen, sowie das Angebot, für eine Spende staatliche Aufträge zu verteilen, führte zu einem Dominoeffekt. Gegen mindestens 13 Partei-Vereine wird aktuell ermittelt: 6 Vereine von der FPÖ, 5 ÖVP-Vereine und 2 der SPÖ. Es ist nicht anzunehmen, dass dies die einzigen Vereine sind, die zur Verschleierung von Parteifinanzierungen herhalten mussten. Auch die Postenschacherei rund um Casinos Austria, Novomatic und der FPÖ beschäftigt die Behörden. Diese führten zu umfangreichen Hausdurchsuchungen im FPÖ Umfeld.

Nun bestätigte der Innenminister mehr: Auch das Video wurde nicht von ein, zwei Personen im Alleingang gedreht. Geheimdienste, auch ausländische, sollen angeblich involviert sein. Der Detektiv, der am Video zu sehen ist, arbeitete regelmäßig und verdeckt für das BVT. Im BVT ortet Innenminister Peschorn wiederrum „schwarze und blaue Netzwerke“ zu. Die Frage, wieviel welche Parteien vom Video vorab wussten, muss unbedingt geklärt werden. Noch dazu schwirren ÖVP-Mails herum. Sind diese gefälscht oder nicht? Auch sie müssen untersucht werden – und zwar nicht von einem ÖVP-nahen Unternehmen.

Wahlen vor der Aufklärung sind eine Farce

All das ist nur die Spitze des Eisbergs, den die Öffentlichkeit zu sehen bekommt. Die gesamte politische Elite der Republik droht, im Zuge des riesigen Kriminalfalls Ibiza vom Korruptionssumpf verschluckt zu werden. Währenddessen soll Österreich wählen. Das ist fahrlässig und unzumutbar. Das Volk ist souverän und hat das Recht auf umfassende Informationen. Nur so kann es eine durchdachte Wahlentscheidung treffen.

Gerade hat der Staat mit Ibiza genug zu tun, die Beamten-Regierung arbeitet ruhig und beständig. Doch inmitten dieser Affäre werden die Österreicher an die Urne gebeten. Doch natürlich wollen ÖVP und FPÖ, die zentralen Ibiza-Parteien, so schnell wie möglich wählen. Kurz will zügig zurück ins Kanzleramt. Von dort können die Ermittlungen bestens überwacht werden. Spätestens, sobald Kurz wieder Kanzler ist, läuft die Message-Control. Dann wird Österreich wohl nie umfangreich zum Video aufgeklärt werden. Die Österreicher vor der Aufklärung in die Wahlurne zu zerren ist eine Zumutung!

(wh)

Titelbild: Pixabay

Aktuell

Kampf um’s Güssinger Wasser – Worum ging es auf Ibiza wirklich? Osteuropäische Geschäftsleute liefern Wirtschaftskrimi in Wien