Eigentlich hätte die Steiermark erst 2020 wählen sollen. Doch wie so oft schafft es eine Koalition wieder nicht, die gesamte Periode durchzuhalten. Die FPÖ verlangte – völlig überraschend – die Auflösung des Landtages. Dann sprang die ÖVP und Landeshauptmann Schützenhofer auf. Und nun sind auch die Grünen dabei. Erhoffen sich die Grünen dadurch, dass Kurz sie in die nächste Regierung holen wird?

30. August 2019 / Wegen der Skandalregierung unter Kurz, die bekanntlich in Ibiza endete, müssen die Österreich schon wieder wählen. Viele kostenintensive Wahlen hat das Land in letzter Zeit hinter sich, alles vom Steuerzahler bezahlt. Und dennoch hält die ÖVP einfach keine Legislaturperiode durch. Diesmal wird in der Steiermark früher gewählt. Angestoßen hat den Koalitionsbruch die Ibiza-Partei Nummer 1: die FPÖ.

FPÖ-Rechtsaußen Mario Kunasek will Ibiza-Koalition in Steiermark

Schon nach der Wahl 2015 rotierte die steirische FPÖ. Der Grund: Sie behauptete, bei der Regierungsbildung ignoriert geworden zu sein. Nun sieht die FPÖ offenbar ihre Chance. Und auch die ÖVP ist dabei. Am Montag stattete auch Ex-Kanzler Kurz Schützenhofer einen Besuch ab. Denn in Sachen Koalitions-Sprengung hat Kurz Erfahrung!

In der steirischen FPÖ übernahm nach Ibiza Ex-Verteidigungsminister und FPÖ-Rechtsausleger Mario Kunasek das Ruder. Nachdem das Bundesheer unter seiner Führung weiter finanziell ausgehungert wurde, will er nun die Steiermark übernehmen. Der Kunasek-Wahlkampf hat in der Steiermark schon längst begonnen. Ob üppige Spender den Blauen dabei finanziell unter die Arme greifen?

Grüne schließen sich der türkis-blauen Machtpolitik an

Hinter den Kulissen hört man: Schützenhofer und Kunasek sollen eine Ibiza-Koalition aus ÖVP und FPÖ planen. Diese wollen sie so schnell wie möglich installieren. Deshalb warten sie auch nicht bis zum nächsten Jahr, sondern fordern Neuwahlen im November. Pikant: Auch die Grünen werden den Neuwahlantrag unterstützen.

Nächste Woche soll eine Sondersitzung die Auflösung des Landtags bestimmen, dann ist der Weg für Neuwahlen frei. Dafür stimmen ÖVP und FPÖ – und die Grünen! Damit droht der Steiermark nun ein Wahlkampf bis Ende November. Nach dem Wahlkampf zu den Nationalratswahlen kommt direkt im Anschluss der steirische Wahlkampf. Auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen wird dann wieder ordentlich Steuergeld verpulvert!

(wh)

 

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell