Wien, 02. September 2019/ Susanne Giendl hat Jus in Wien, Paris und Harvard studiert. Ihre Arbeit beim Verwaltungsgerichtshof und ihre Tätigkeit als internationale Wahlbeobachterin in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika machen sie zu einer Expertin in Sachen Rechtsstaatlichkeitskontrolle. Im Interview mit ZackZack.at erzählt sie, warum sie als Verfechterin des Rechtsstaats gerade bei JETZT – Liste Pilz kandidiert und welche Maßnahmen es braucht, um die türkis-blaue Aushöhlung des Rechtsstaats zu stoppen.

ZackZack.at: Warum kandidierst Du für JETZT – Liste Pilz?

Susanne Giendl: Wir sind die einzige zuverlässige Kontrolle im kommenden Nationalrat. Alle anderen wären gern in einer Koalition mit Türkis. Wir bei JETZT – Liste Pilz sind die einzigen, die Kontrolle und Opposition wirklich können und wollen. Wer bekommt denn die Infos und fängt damit etwas an? Peter Pilz und sein Team. Wer hat Schredder-Gate angezeigt? Sachbeschädigung und Vernichtung öffentlicher Daten? Peter Pilz hat das angezeigt, alle anderen schauen verwundert und machen nichts. Als ich gefragt wurde, habe ich keine zwei Sekunden nachgedacht – ja, das mach‘ ich! Man muss etwas tun gegen Türkis-Blau!

ZackZack.at: Wofür setzt Du Dich ein?

Susanne Giendl: Mein Hauptanliegen ist Kontrolle: Die Erhaltung und Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Ich bin seit 1990 als Juristin in der Rechtsstaatlichkeitskontrolle tätig. Unser Rechtssystem hat immer gut funktioniert – bis Türkis-Blau kam und begann, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Uns fehlen Planstellen für Richter und Staatsanwälte, und besonders viele in den Fachdiensten. Die Ressourcen der Justiz müssen gestärkt werden. Es geht hier auch um einen Dienstleistungsbereich für die Bürgerinnen und Bürger, und der muss funktionsfähig sein.

ZackZack.at: Was ist Dir noch wichtig?

Susanne Giendl: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss erhalten und gestärkt werden und braucht eine eigene polizeiliche Ermittlungseinheit, zusätzliche Ressourcen sind auch hier nötig!  Die Diskussion um die politische Besetzung der SOKO IBIZA gegen den Willen der WKStA zeigt das gerade wieder sehr deutlich.  Es muss auch den momentanen Bestrebungen im Justizministerium Einhalt geboten werden, die versuchen, der WKStA die Wirtschaftskompetenz wegzunehmen. Wenn das passiert, ist die einzige schlagkräftige und unabhängige Einheit kastriert. Die können dann nur noch den kleinen Beamten verfolgen, der eine größere Bonbonniere angenommen hat. Größere wirtschaftliche Verflechtungen und damit auch die große Korruption könnte eine reine KStA dann gar nicht mehr verfolgen.
Außerdem steht eine Wahlrechtsreform dringend an. In diesem Bereich muss endlich etwas weitergehen: Seit 2016 wird darüber geredet, dass wir eine Wahlrechtsreform brauchen, das muss endlich passieren.

ZackZack.at: Was ist Dir wichtig, wenn Du nicht im Dienst bist?

Susanne Giendl: Wenn ich nicht gerade den Rechtsstaat rette, bin ich sehr gern in den Bergen. Generell bewege ich mich gern, wenn‘s geht draußen und mit Freunden. Ich fahr auch überall in Wien mit dem Fahrrad hin. Ich spiele seit 36 Jahren Frisbee, früher mehr Ultimate, eine fürchterliche Rennerei aber ein toller Mannschaftssport, seit einiger Zeit mehr Disc Golf: mit Flugscheiben auf Körbe werfen, sonst wie Golf. Da war ich sogar einmal Vize-Weltmeisterin. Sonst: ich reise gerne, lese viel und bin bei politischen Diskussionen immer gern dabei.

ZackZack.at: Zum Abschluss: Schnellfragerunde. Das höchste Gut in unserem Land ist …?

Susanne Giendl: Freiheit

ZackZack.at: Einsame Insel, wen würdest Du mitnehmen? Norbert Hofer oder Herbert Kickl?

Susanne Giendl: Hofer, mit dem kann ich mich vermutlich zumindest über NLP unterhalten. Zu Kickl fällt mir überhaupt nichts Gemeinsames ein.

ZackZack.at: Auf welche Handy-App willst Du nicht mehr verzichten?

Susanne Giendl: Signal. Sichere, verschlüsselte Kommunikation. Ursprünglich habe ich es mir aus gegebenem Anlass während einer Wahlbeobachtungsmission im Kosovo installiert, mittlerweile bin ich auch in Österreich recht froh darüber.

ZackZack.at: Reisen: Berg oder Meer?

Susanne Giendl: Berg, aber im Sommer idealerweise in See- oder zumindest Bachnähe. In Österreich gibt es ja eigentlich immer irgendein erfrischendes Gewässer in der Nähe, wenn man vom Berg runterkommt. Ein fantastisch schönes Land.

ZackZack.at: Danke für das Gespräch!

(lb)

Titelbild: ZackZack.at

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