2003 präsentierten Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser ihre Pensionsreform. Österreichische Pensionisten verloren schon damals zwischen 14 und 30 Prozent ihrer Pension. Als Ausgleich sollten private Pensionsversicherungen der großen Banken den verlorenen Teil am Aktienmarkt erwirtschaften – die sogenannte „2. Säule“ des Pensionssystems. Nun stellt sich heraus: Allein 2018 haben die vier größten Versicherungen eine Milliarde an Pensionsgeldern verspekuliert.

Wien, 02. September 2019 / Das Modell private Pensionsversicherung wurde unter Schüssel eingeführt. Aber auch die letzte türkis-blaue Regierung hat es propagiert. „Wir werden die betriebliche und private Vorsorge zusätzlich stimulieren müssen. Denn es wird in keinem Land Europas möglich sein, das zur Gänze und auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können.“ Das sagte Hartwig Löger als türkiser Finanzminister noch im Februar 2019. Nun stellt sich heraus, dass die privaten Pensionsversicherungen allein 2018 über eine Milliarde an Pensionsgeldern verspekulierten. Auch die Gewinne der vergangenen Jahre, die als Rücklage dienen sollten, sind verloren. Bereits jetzt wurden daher Pensionen gekürzt.

Pikant daran: Als Hartwig Löger noch die Sicherung der Pensionen durch private Institute anpries, musste der Finanzminister bereits gewusst haben, welche Riesenverluste die privaten Pensionsversicherer eingefahren haben. Löger war nämlich zuvor Chef der Uniqa – und damit des tonangebenden Unternehmens in den größten privaten Pensionsversicherungen – gewesen. Der Ex-Finanzminister hält sogar persönlich Uniqa-Aktien im Wert von knapp 100.000 Euro.

Fast eine Million Betroffene

Derzeit sind über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher bereits Leistungsbezieher, bekommen also eine private Pension. Rund 850.000 Anwärter sind bereits im System. Sie zahlen derzeit ein, um später über die 2. Säule eine Pension zu beziehen. Knapp 1 Million Österreicherinnen und Österreicher haben bisher 19,5 Milliarden € an Vermögen in den Pensionskassen veranlagt.

Das sind die Verluste von vier der größten Versicherungen:

  • Valida (Raiffeisen, Uniqua)                              399.316.801 €
  • VBV (öst. Banken und Versicherungen)          394.349.474 €
  • APK (öst. Industrie)                                         260.965.683 €
  • Allianz (Allianz SE)                                           32.482.699 €

Pensionisten verlieren, Aktionäre gewinnen

Während die Pensionisten eine Kürzung ihrer privaten Pensionen um rund sieben Prozent hinnehmen mussten, machten die Mutterkonzerne der großen Pensionsversicherungen Gewinne von jeweils mehreren hundert Millionen Euro. Auch die Aktionäre profitierten: So schüttete die Valida eine halbe Million, die AKP gar eine Million Dividende aus. Außerdem kassierten die Versicherungen für ihre Verlustgeschäfte rund 22 Millionen Euro Bearbeitungsgebühr.

Neues Gesetz erlaubt noch wildere Spekulationen

2018 beschloss Türkis-Blau ein Gesetz, das die bisher geltenden Veranlagungsgrenzen für die privaten Pensionsversicherer aufhob. Sie dürfen jetzt also noch riskantere Geschäfte tätigen als zuvor! Auch für die Pflege scheint Ähnliches geplant, fordert doch Altkanzler Kurz die Einführung einer Pflegeversicherung analog zum Pensionsversicherungsmodell.

JETZT – Liste Pilz fordert Gesetzesänderung

In einer Presskonferenz zu den Milliardenverlusten der von ÖVP und FPÖ eingerichteten Pensionskassen forderten Peter Pilz und Bernd Nussbaumer (JETZT – Liste Pilz) ÖVP, FPÖ und NEOS – die sich ebenfalls nachdrücklich für das System privater Pensionsversicherungen eingesetzt hatten – auf, Verantwortung für die Verluste zu übernehmen. Im Parlament sollen gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden, um die beteiligten Banken für die Verluste haftbar zu machen. „Wir stehen in einer schweren Krise des österreichischen Pensionssystems. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot des Kurz-Löger-Glücksspiels mit den Pensionen“, sagte Pilz.

(tw)

Anmerkung: Der Artikel wurde überarbeitet. Die zuvor genannten Zahlen zu Verlusten der Versicher waren nicht korrekt. Sie wurden korrigiert. (17:36)

Titelbild: APA Picturedesk

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