Hochbrisante Details über die Wahlkampfmaschinerie der ÖVP wurden gestern Abend veröffentlicht. Der Altkanzler Kurz führt laut ÖVP-Insider eine doppelte Buchhaltung zur Umgehung der Wahlkampfkosten. Hunderttausende Werbeartikel wurden von der ÖVP nicht als Wahlwerbung, sondern als „allgemeine Kosten“ außerhalb des Wahlkampfbudgets deklariert. Insgesamt verschleiert Kurz dadurch ungefähr 2,6 Millionen.

Wien, 03. September 2019/ Es droht sich das Wahljahr 2017 zu wiederholen. Im Wahlkampf 2017 überzog die ÖVP ihre Ausgaben um fast das Doppelte der erlaubten Grenze von sieben Millionen. Auch in diesem Wahlkampf würde die ÖVP ihre Kosten wieder deutlich überziehen. Jedoch öffnete sich für Kurz und sein Team eine Hintertüre.

Die 2,6 Millionen Euro Hintertüre

Ausgaben, die vor dem Wahlkampfstart am 9. Juli gefallen sind, zählen nicht als Wahlkampfkosten, sondern als „allgemeine Kosten“. Zufälligerweise fallen bei der Volkspartei in den fünf Tagen vor dem Wahlkampfstart horrende Kosten für Social Media Agenturen, Verlagsgruppen und IT-Dienstleister, darunter das „Campaigning-Buero“ von Kurz-Intimus Philip Maderthaner, das schon seit 2013 die Wahlkämpf für Kurz geführt hat. Allein diese Ausgaben betragen 920.000 Euro.

Doch neben den auffälligen Zahlungsaufträgen so knapp vor dem Stichtag, gibt es noch weitere Artikel, die die ÖVP nicht als Wahlwerbung deklariert. Tausende Luftballons, türkise Sonnenbrillen und T-Shirts mit Kosten von mehr als 100.000 Euro werden nicht ins Wahlkampfbudget mit eingerechnet. Auch die pilgerartige „Bergauf“-Tour des Altkanzlers, aus welcher die laut General Nehammer Wahlplakatfotos mit „echten Menschen“ entstanden, rechnen die Türkisen nicht unter die Kategorie Wahlkampfkosten. Insgesamt sollen es 2,6 Millionen Euro sein, die die ÖVP sich im Wahlkampf „spart“ und damit unter der sieben Millionen Grenze liegt.

ÖVP spielte bereits 2017 dasselbe Spiel

Bereits im Wahlkampf davor tricksten die Türkisen mit den Zahlen. Obwohl Kurz im gestrigen Sommergespräch betonte, alle Tricks seien legal, kam es 2017 zu massivem Gesetzesbruch durch die Überschreitung der Wahlkampfkosten. Die 40-tägige „Sei dabei“ Tour, Videos von Kurz zur Inszenierung als kommender Bundeskanzler mitinbegriffen, zählten nicht als Wahlwerbung. Besonders kurios agierte die ÖVP bei der Verrechnung der zwei Millionen Kugelschreiber, die sie schlichtweg für die gesamte Legislaturperiode berechneten und nur einen marginalen Teil für den Wahlkampf. Insgesamt wären durch diese „Umgehungen“ zu den 13 Millionen Walkampfkosten noch 1,4 Millionen Euro dazugekommen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk, Adobe Stock

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