Ex-Innenminister Herbert Kickl kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Erst gestern berichtete ZackZack.at über die exorbitanten Kosten in seiner Zeit als Innenminister und die ungewöhnlich hohe Mitarbeiteranzahl. Nun wurden der Krone geheime Dokumente zugespielt, die Rammbock-Kickls Pläne zur Schaffung eines umfassenden Überwachungsstaates zeigen, inklusive Lausch- und Spähangriffe.

Wien, 06. September 2019/ Die Koalitionsbedingung der FPÖ ist klar: Herbert Kickl muss wieder Innenminister werden. Die ÖVP blockt dies bislang ab. Über den umstrittenen FPÖ-Rammbock wurden nun geheime Pläne bekannt. Dieser habe versucht, in der letzten Legislaturperiode Österreich in einen Überwachungsstaat a la China zu transformieren. Seine Pläne für die Umstrukturierung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), welches er bereits mit einer Razzia stürmen ließ, sind alarmierend.

Die Fünf Totalüberwachungspläne

Wie aus den Dokumenten hervorgeht, plante Kickl:

  1. Die Überwachung von WhatsApp sowie Internettelefonie
  2. Heimliches Eindringen in Wohnungen, Räume und Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufnahmen
  3. Verdeckte Eingriffe in IT-Systeme
  4. Geheime Durchsuchung von Wohnungen, Räumen und Fahrzeugen
  5. Vorratsdatenspeicherung

Rechtsexperten schlagen Alarm

„Nicht umsetzbar“, „verfassungswidrig“, „bedenklich“: Die einstimmige Meinung der Rechtsexperten des Innenministeriums war vernichtend für die aus den Dokumenten hervorgehenden Plänen. Eine Durchsetzung seiner Pläne wäre sicherheitspolitisch höchst bedenklich. „Geheim“ und „heimlich“ bedeutet in diesem Fall ohne die richterliche Genehmigung, die man derzeit für derartige Vorhaben benötigt. Eine Entwicklung, die in Richtung gläserner Bürger und nicht in Richtung gläserne Politik geht.

JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz ließ dazu am Freitag per Presseaussendung ausrichten: „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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