Die NEOS setzen sich für eine CO2-Steuer ein. Heute wurde bekannt, dass Industrieunternehmen davon ausgenommen sein sollen. Für sie soll zu einem späteren Zeitpunkt eine EU-weite Regelung gefunden werden. Interessant: Erst vor zwei Wochen hatte die Industrie öffentlich eine solche Ausnahme gefordert.

Wien, 06.09.2019 / NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte heute im Ö1-Journal an, bei der Einführung einer CO2-Steuer Ausnahmen für die Industrie machen zu wollen. Auf die Frage, ob Steuern auf klimaschädliche Emissionen eine „Industrievertreibungssteuer“ sei, sagte Meinl-Reisinger: Nein, weil wir ja drei Phasen (in unserem Konzept) haben und ganz bewusst gesagt haben, die Industrie nehmen wir in den ersten zwei Phasen einmal aus.“

Höhere Steuern für Pendler, Ausnahmen für die Industrie

Zuvor hatte Meinl-Reisinger gesagt, sie wolle eine Steuer nach dem Verursacherprinzip: Wer Emissionen verursacht, solle einen Preis dafür bezahlen. Offenbar gilt dieses Prinzip im NEOS-Vorschlag zwar für die Autos von Pendlern und die Emissionen durch Heizen, nicht aber für die Industrie. Für sie soll es laut Meinl-Reisinger in der Zukunft eine europäische Lösung geben. „3. Phase: europaweite CO2-Bepreisung auch für die Industrie. Nur böswillig kann man das nicht verstehen.“

Tatsächlich bleibt aber vollkommen offen, ob und wie auch die Industrie zukünftig zur Kasse gebeten werden könnte. Von den NEOS wird die EU-weite Regelung als „Vision“ bezeichnet. Bei den Lohnabhängigen will man hingegen nicht auf eine europäische Lösung warten. Sie sollen laut NEOS-Vorschlag sofort besteuert werden.

Heftige Kritik von Peter Pilz

Peter Pilz, Spitzenkandidat von JETZT-Liste Pilz verweist in einer ersten Stellungnahme darauf, dass die Industrie erst kürzlich eine solche Ausnahme gefordert hatte. Für Pilz kein Zufall: „Wer zahlt, schafft an.“, sagte Pilz mit Bezug auf die Großspenden von Industriellen für die NEOS. Pilz: „Genau deshalb haben wir für Industriellenparteien wie die NEOS die Grenze für Spenden bei 7.500 Euro eingeführt.“

Schon im ORF-Duell am vergangenen Mittwoch waren Meinl-Reisinger und Pilz aneinandergeraten – dort zum Thema Pensionen. Die NEOS wollen, dass Pensionen künftig stärker über den Aktienmarkt finanziert werden. Nur so sei das Pensionssystem zu retten. Pilz zu Meinl-Reisinger im ORF: „Ich respektiere vollkommen, dass Sie andere Interessen vertreten als ich. Sie vertreten die Interessen von Investoren am Aktienmarkt. Nach einer Milliarde Verlust für die Pensionisten allein 2018 muss es auch politische Kräfte geben, die die Opfer dieses Systems vertreten.“

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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