Der ÖVP-Wahlkampf läuft seit Wochen nach dem immer gleichen Schema ab: Dirty Campaigning sind immer die anderen. Kurz macht den Trump: ein mutmaßlicher „Cyber-Angriff“ aus den eigenen Reihen wird vorauseilend umgedeutet in einen Angriff von außen. Man kommt den Behörden und ihren Erkenntnissen zuvor, streut Behauptungen, um sie im selben Satz wieder zu relativieren. Wovor hat Sebastian Kurz Angst? Versucht die türkise ÖVP, sich gegen schwer belastendes Material zu immunisieren?

Wien, 06. September 2019/ Der Wahlkampf von Sebastian Kurz gleicht immer mehr der Strategie des US-Präsidenten Donald Trump. Die Politik der „alternativen Fakten“ erreicht derzeit ihren Höhepunkt in der Posse um die angeblich externe Cyber-Attacke auf die ÖVP. Nachdem man sich mit einer wirren Pressekonferenz zu angeblich gefälschten E-Mails blamierte (schlüssige Beweise wurden immer noch nicht erbracht), leistet man sich nun wohl die nächste Desinformationskampagne.

Soll Überschreitung der Wahlkampfkosten verschleiert werden?

Geleakte Daten, die dem Falter zugespielt wurden, legen eine wiederholte, bewusste Überschreitung der Wahlkampfkosten der Türkisen nahe. Das will man in der Lichtenfelsgasse nicht auf sich sitzen lassen: Der Altkanzler und sein General, Karl Nehammer, drehen die Geschichte um. Aus Sicht der ÖVP handelt es sich nicht um ein internes Leak, sondern um einen auswärtigen Angriff. Auf die Demokratie! Nun, dass die ÖVP sich selbst mit der Demokratie gleichsetzt, überrascht nicht. Eine Falterjournalistin wurde von der Kurz-Pressekonferenz ausgeschlossen. Kritische Medien unerwünscht. Die ÖVP bestimmt, wer zur Demokratie gehören darf. Alles nichts Neues, seit Sebastian Kurz das Ruder bei den Türkisen übernommen hat. Was hingegen wirklich überrascht: Die Behauptung, es handle sich um gefälschte Daten. Woher will die ÖVP das wissen?

Die Konstruktion der türkisen „Wahrheit“

Bisher ist durch den Untersuchungsbericht der beauftragten IT-Firma nur eines klar: Nichts! Sebastian Kurz widerspricht sich bei Servus TV selbst:

„Insgesamt dürfte jemand 5 Wochen im System gewesen sein. Es sind Unmengen an Daten abgesaugt worden. Es sind v.a. aber auch Daten manipuliert und verändert worden und die Hacker hatten auch die Möglichkeit, Daten am Server zu platzieren.“

Er spricht also von einer Möglichkeit. Die gibt es ohnehin. Nochmal angesprochen darauf, ob es lediglich eine Möglichkeit ist oder ob dies wirklich passiert ist, sagt der Altkanzler:

„Sie hatten definitiv die Möglichkeit und wir haben Verdachtsmomente, die wir gerade prüfen, weil wir davon ausgehen, dass das auch stattgefunden hat.“

Wie kann man von etwas ausgehen, wenn man noch nicht weiß, ob es wirklich stattgefunden hat? Will man von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ablenken, um neuen Leaks zuvorzukommen? Die Strategie der ÖVP erinnert jedenfalls stark an den Schmutzkübel-Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump. Man wirft den anderen Parteien Dirty Campaigning vor, während man dies selbst exzessiv betreibt. Wird der Plan bis zum 29. September aufgehen oder wird das Kartenhaus bald in sich zusammenfallen?

Peter Pilz jedenfalls beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Lage ist ernst:

„Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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