Die österreichische Demokratie steht am 29. September vor einer Reifeprüfung. 40 Prozent aller Österreicher fürchten laut einer Studie einen neuerlichen Rechtsruck. Der momentane Wahlkampf scheint seine Spuren hinterlassen zu haben: Vermutliche „schwarze Netzwerke“ in der Staatsanwaltschaft, die abnehmende Trennung von Staat und Kirche sowie Großspender besorgen die Bürger dieses Landes. Besondere Gefahr gehe laut der Befragten von steigendem Rechtsextremismus aus.

Wien, 13. September 2019/ Neun von zehn Österreichern sind froh darüber, in einer Demokratie zu leben, jedoch sehen fast die Hälfte der Teilnehmer einer Online-Studie die österreichische Demokratie in Gefahr. Mehr als ein Drittel aller Befragten fürchtet sich für die nächste Legislaturperiode mit einer Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse im Staat.

Kurz‘ eigenwilliges Medienverständnis

Eine scharfe Kurve in Richtung Orbanisierung nahm die Ibiza-Regierung der letzten eineinhalb Jahre. Den Kurs von Kurz, eine türkisgerichtete Berichterstattung zu forcieren, bewies der Altkanzler in einem kürzlich veröffentlichten Interview gegenüber ARTE: „Ich glaube, gefährlich wird es dann, wenn der Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung zu groß wird. Wenn klassische Medien sich mit anderen Themen auseinandersetzen, als für die Bevölkerung relevant ist.“ Ein Aufruf unabhängige Medien, auf türkise Schiene zu bringen?

Besorgniserregende „Einzelfälle“, wohin man nur sieht

FPÖ-Politiker, die sich mit rechtsextremen Identitären ablichten lassen, ein Altkanzler der sich von evangelikalen Fundamentalisten segnen lässt und schwarze Netzwerke, die unsere Justiz unsicher machen. Das alles ist nur ein Teil des türkis-blauen Demokratieverlustseins. Den neuesten Höhepunkt der türkisen Desinformationskampagne erreichte die ÖVP mit der Behauptung, letzte Woche gehackt worden zu sein. Bis jetzt hat die Partei von Kurz, Blümel und Nehammer noch keine Beweise, die auf eine Manipulation der Daten, die der Falter veröffentlichte, vorgelegt.

Österreichs Demokratie braucht Pilz

Gerade wegen solcher besorgniserregenden Ereignisse braucht es eine starke oppositionelle Kontrolle im österreichischen Parlament auch in der nächsten Legislaturperiode. JETZT – Liste Pilz zieht in den Wahlkampf, genau das zu garantieren.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Aktuell

Kampf um’s Güssinger Wasser – Worum ging es auf Ibiza wirklich? Osteuropäische Geschäftsleute liefern Wirtschaftskrimi in Wien