Im Raum stehen Gesetzesbrüche der ÖVP-Elite. Die ÖVP ist dringend verdächtig, die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst zu überschreiten. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Kurz, Blümel und Nehammer eine strafbare Handlung vortäuschten: den angeblichen Hacker-Angriff. JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz verlangt nun ein zügiges Einschreiten der Justiz und bringt die Vorwürfe zur Anzeige. Sollte die Aufklärung nicht vor der Wahl passieren, käme das einem Justizschutz für die ÖVP gleich.

Wien, 13. September 2019/ Während alle anderen Parteien zur Desinformationskampagne der ÖVP schweigen, geht Peter Pilz gegen die ÖVP-Skandale vor: Seine Partei JETZT – Liste Pilz beantragt eine Sondersitzung zur ÖVP im Nationalrat, die voraussichtlich nächsten Mittwoch abgehalten wird. Themen: Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Zusätzlich schickt er eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Aufgrund der Desinformationskampagne der ÖVP, werden Kurz, Blümel und Nehammer nun angezeigt.

ÖVP widerspricht Falter-Bericht nicht

Klar ist, dass der Falter Unmengen an internen ÖVP-Daten erhalten hat. Der zentrale Vorwurf: Wie schon 2017 wird die ÖVP willentlich die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen erneut überschreiten. Diesmal sind dem Anschein nach rund 9 Millionen Euro im ÖVP-Budget veranschlagt. Brisant: Damit würde Altkanzler Kurz gegen das Gesetz verstoßen – völlig bewusst!

Es wäre ganz einfach, den Falter-Bericht zu wiederlegen. Die ÖVP könnte ihre Buchhaltungsdaten veröffentlichen und mit den Falter-Dokumenten abgleichen. Doch das macht sie nicht. Stattdessen trommelt die ÖVP zur Desinformationskampagne: ein angeblicher Hacker soll Daten verfälscht haben und sich illegal in das Netz der ÖVP gehängt haben. Beweise gibt es dafür allerdings keine.

Nun ging Peter Pilz in die Offensive. Er fordert die Staatsanwaltschaft Wien auf, dem Falter-Bericht nachzugehen und gegen den Verdacht auf Überschreitung der Wahlkampkostenobergrenze zu ermitteln. Bei einem entsprechenden Vorgehen der Staatsanwaltschaft könnte innerhalb eines Tages geklärt werden, ob die ÖVP plant, die Wahlkampfkostenobergrenze zu überschreiten.

Peter Pilz:

„Werden die Buchhaltungsdaten nicht vor der Wahl geklärt, halte ich das für einen Justizskandal. Deshalb erwarte ich mir von Staatsanwaltschaft und Justizminister, die ich für völlig unverdächtig halte, zu klären was da dran ist. Hier geht es noch nicht um die Schuldfrage, sondern nur um die Frage, ob die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze wieder überschreiten will“, sagt Peter Pilz, „sollten keine Ermittlungen bis zur Wahl eingeleitet werden, wäre das eine Indiz dafür, dass Ermittlungsbehörden die ÖVP decken.“

Anzeigen gegen Kurz, Blümel und Nehammer

Wie viele Millionen die ÖVP für den Wahlkampf einplant, und ob sie illegal zu viel ausgeben, ist für die Wähler von Relevanz. Hier muss einem Anfangsverdacht nachgegangen werden, die Schuldfrage wird später geklärt. Jedoch steht noch ein weiterer Vorwurf gegen die ÖVP-Elite im Raum: die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, nach § 298 StGB. Denn bisher gibt es zum angeblichen Hacker-Angriff auf die ÖVP keinerlei Beweise. Auch die Indizien deuten auf einen internen ÖVP-Maulwurf hin.

Der Verdacht auf eine Vortäuschung des „Hacks“ wird durch folgende Fakten erhärtet:

  1. Von der ÖVP wurden noch keine belastbaren, objektiven Indizien, die für einen Angriff sprechen, vorgelegt.
  2. Erst, nachdem Medien von einem ÖVP-Maulwurf berichtet hatten, beauftragte die ÖVP eine Cybersicherheitsfirma. Schon kurze Zeit später wurde der Hackerangriff beklagt. Die kurze Zeit zwischen Auftrag und Bekanntgabe des Hacks lässt eine seriöse Aufarbeitung des Datenflusses unglaubwürdig erscheinen.
  3. Die ÖVP behauptete, dass manipulierte Daten an die Öffentlichkeit gespielt wurden. Diese Behauptung entzieht sich jeder faktentreuen Grundlage. Mit dieser Behauptung könnten nun weitere Datenleaks diskreditiert werden.

Peter Pilz fordert nun die Staatsanwaltschaft auf, zu ermitteln. Denn, sollten sich die Verdachtsmomente bewahrheiten, wäre nicht nur der Wahlkampf von Manipulierung bedroht. Dann wäre Österreich Zeuge einer umfangreichen Desinformationskampagne der ÖVP-Spitzen geworden, die Rechtsstaat und Demokratie gefährdet.

Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Karl Nehammer drohen nach § 298 StGB bis zu 6 Monaten Haft. Es gilt, auch an dieser Stelle sei das gesagt, die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

 

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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