Seit gestern ist bekannt, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21) ermittelt. Mittendrin statt nur dabei der grüne Part der Wiener Stadtregierung.  Laut Medienberichten scheint es 2017 bei Flächenumwidmungen zu „nicht ganz legalen“ beziehungsweise „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen zu sein. Zudem sollen hochrangige Grüne über Vereinskonstruktionen Spenden von Investoren bekommen haben. Nun wird gegen acht Verdächtige ermittelt.

Wien, 16. September 2019 / Wie heute bekannt wurde, hängen die Ermittlungen mit einer Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat und langjährigen Planungssprecher  Christoph Chorherr zusammen. Hintergrund waren Spenden mehrerer Immobilien-Investoren an einen von Chorherr im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein, über den Schulen in Südafrikaerrichtet wurden. An den gemeinnützigen Verein soll auch Michael Tojner gespendet haben – und zwar über Ithuba Capital, das Unternehmen gehörte dem Investor bis 2009.

Ermittlungen gegen acht Verdächtige

Wie der Kurier heute verlautbaren ließ, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Auf der vom Kurier veröffentlichten Spenderliste für Chorherrs Verein „s2earch“ befinden sich große Immobiliennamen wie die Signa Holding, Bank Austria oder die Londoner Hedgefond Lawnsdowne mit Einträgen von jeweils über 100.000 Euro. Nach und nach wurde auch aufgedeckt, dass die Stadt Wienin mehreren Tranchen insgesamt 250.000 Euro förderte –unter anderem beschlossen mit den Stimmen von Chorherr im Wiener Gemeinderat, an die er sich später nicht mehr erinnern konnte. Alle Beteiligten Firmen dementieren, dass die Zahlungen mit konkreten Projekten zu tun hatten.

Kein Zusammenhang mit dem Heumarkt-Projekt

Die Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Heumarkt-Projekt des Investors Michael Tojner. Eine Verbindung stellt jedoch der Leiter der MA 21 dar. Er war ein enger Vertrauter der früheren grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie war mit ihrem Projekt eines 66 Meter hohen Turmes am Wiener Heumarkt in die Schlagzeilen geraten. Das Projekt gefährdet den UNESCO-Weltkulturerbe- Status der Stadt. 2012 präsentierte Vassilakou die Umwidmung der Fläche am Heumarkt. Mit im Gepäck Millioneninvestor Michael Tojner. 2017 wurde in einer Abstimmung der grünen Basis gegen den Bau des Projektes gestimmt. Vassilakou schob die Entscheidung jedoch dem Gemeinderat zu, welcher sich für den Bau entschied.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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