Den Rechtsstaat sichert vor allem die unabhängige Justiz. Doch die ÖVP ist seit 30 Jahren ununterbrochen an der Macht und umklammert die Justiz. Dies ist ein weiterer Schritt Österreichs Richtung „Orbán-Land“. In einem ÖVP-Korruptionsverfahren ist ein Gutachter tätig, der mit Kurz bestens bekannt ist und dessen Frau für die ÖVP in Nationalrat sitzt. Für die Staatsanwaltschaft Wien kein Grund, den Gutachter von den Untersuchungen abzuziehen.

Wien, 16. September 2019/ Im Laufe des Wahlkampfes 2013 entwickelten sich folgende Vorwürfe: die österreichischen Lotterien, die Raiffeisenbank Oberösterreich und andere Unternehmen, sollen an die Agentur „Mediaselect“ Zahlungen getätigt haben – in einen „ÖVP-Topf“. Die „Mediaselect“ soll über 10 Jahre hinweg als zentrale Drehscheibe für verdeckte und illegale ÖVP-Parteifinanzierung gedient haben. Ab Mitte 2005 soll von der „Mediaselect“ sogar ein eigenes Bankkonto eingerichtet worden sein, das intern als „ÖVP-Konto“ bezeichnet wurde. Die Parteifinanzierung geschah auch ziemlich offen: via „Mediaselect“ schaltete die ÖVP Zeitungsinserate. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Seit 2012 ermittelt die Justiz. Ab 2013 wurde ein Gutachter engagiert. Ein Gutachter hat die zentrale Frage in Korruptionsprozessen zu erörtern: Was war die Leistung? Im „Mediaselect“-Verfahren konkreter: Was war die Gegenleistung für die Zahlungen an „Mediaselect“?

Gutachter mit ÖVP-Ehefrau

Wie das „Profil“ in seiner heutigen Ausgabe berichtet, ist der Gutachter im „Mediaselect“-Verfahren Georg Jeitler. Brisant ist nicht nur, dass Jeitler ein Klassenkollege von Axel Melchior war. Melchior ist mittlerweile ÖVP-Bundesgeschäftsführer und Kurz-Intimus. Schon das rückt Jeitler in den Verdacht einer Befangenheit. Allerdings kann zunächst niemand etwas für seine Schulkollegen.

Seine Frau sucht man sich bekanntlich schon aus. Jeitlers Ehefrau ist Carmen Jeitler-Cincelli. Schon in den 1990ern war sie bei der JVP. 2013 kandidierte sie dann für den Nationalrat, auf einem hinteren Listenplatz in der ÖVP. Damals klappte es noch nicht, doch seit 2017 und dem Kurz-Wahlsieg sitzt sie im Nationalrat. Jeitler ist also mit einer ÖVP-Nationalratsabgeordneten verheiratet und ist zugleich als Sachverständiger in einem ÖVP-Verfahren tätig.

Jeitler hat diese Nähe der Staatsanwaltschaft gemeldet, auch wenn sich für ihn „keinerlei subjektive Befangenheit aus den vorhandenen Kontakten“ ergibt. Pikant: Auch die Staatsanwaltschaft fand an diesen ÖVP-Kontakten nichts Besonderes und ließ Jeitler mögliche Straftaten der ÖVP überprüfen. Zudem gab Jeitler bei der Staatsanwaltschaft Wien an, dass ihm Kurz und Köstinger bekannt sind. Ein Foto aus dem Jahr 2012 im Wirtschaftsclub Baden beweist das.

Justizministerium in der Pflicht

Zusammengefasst: Die Staatsanwaltschaft beauftragt einen Gutachter in einem Strafverfahren, das sich gegen jene Partei richtet, für die seine Ehefrau im Parlament sitzt. Und obwohl der Gutachter diesen Umstand der Staatsanwaltschaft mitteilt, sieht niemand ein Problem darin.

Die Staatsanwaltschaft Wien sah bis zuletzt keinen „Anhaltspunkt für eine Befangenheit“. Für Peter Pilz (JETZT) ist die Sache klar: „So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“ Pilz fordert das Justizministerium auf, zu handeln.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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