In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz legte Peter Pilz heute Belege für einen mutmaßlichen Mandatskauf durch ausländische Investoren vor. Ukrainische Oligarchen haben laut Zeugen zehn Millionen bezahlt. In der Folge wurde ein Geschäftspartner der Ukrainer auf der Wiener Landesliste  der FPÖ vorgereiht und erhielt ein Nationalratsmandat.

Wien, 16. September 2019 / Es ist eine Geschichte, neben der „Ibiza“ verblasst. Mehrere Zeugen sagen unter Wahrheitspflicht aus, dass 2013 in der Kanzlei des Wiener Anwalts und FPÖ-Politikers Peter Fichtenbauer eine Vereinbarung zwischen ukrainischen Investoren und der FPÖ geschlossen wurde. Inhalt der Vereinbarung: Die Ukrainer um Viktor B. zahlen zehn Millionen Euro dafür, dass ihr Geschäftspartner Thomas Schellenbacher ein Nationalratsmandat erhält – und die Ukrainer dadurch Einfluss auf die österreichische Politik bekommen.

Eine seltsame Umreihung

Am 17.06.2013 verlegt Schellenbacher seinen Hauptwohnsitz nach Wien. Das ist Voraussetzung für seine Kandidatur auf der Wiener Landesliste der FPÖ. Allerdings kandidiert Schellenbacher auf einem unwählbaren Listenplatz. Bei der Pressekonferenz der FPÖ am 02.07.2013 fällt daher sein Name nicht weiter auf.

Nach der Wahl geschieht Seltsames. Drei FPÖ-Politiker – Heidemarie Unterreiner, Veronika Matiasek und Eduard Schock verzichten auf ihre Mandate. Gerade so viele, dass Schellenbacher in den Nationalrat rutscht. Zeugen sagen aus, dass dafür viel Geld in die FPÖ floss. Laut JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz wurde den Zeugen zufolge unter anderem vereinbart, alleine vier Millionen an die FPÖ zu zahlen, zwei Millionen an den Mittelsmann N. und zwei an Parteichef HC Strache. Den Fluss von etwa drei Millionen kann Pilz durch Kontoauszüge nachweisen.

Mittelsmann packt vor Staatsanwaltschaft aus

Eingefädelt wurde der Deal durch Ernst N., einen Freund des ehemaligen FPÖ-Mandatars und Volksanwalts Peter Fichtenbauer. Der Kontakt zu den Ukrainern wurde über gemeinsame Bekannte aus der Wiener Rotlichtszene hergestellt. Gegen N. ermittelte deshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft. N. gesteht und sagt aus, dass ihm für die Vermittlung des Deals zwischen Ukrainern und FPÖ zwei Millionen Euro versprochen wurden, die er allerdings nie erhielt. N.s Geschichte wird von einem weiteren Zeugen bestätigt, der eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat.

Mandatskauf nicht strafbar

Die WkStA kommt zu dem erstaunlichen Schluss, dass N.s Verhalten nicht strafbar war, weil Mandatskauf in Österreich nicht illegal ist. Der Weisungsrat des Justizministeriums, der in die Causa involviert wurde, teilt diese Rechtsansicht. Strafrechtlich ist N. also aus dem Schneider. Nur die zwei Millionen hat er nie erhalten. N. klagt daher die FPÖ – sie soll das versprochene Geld für Schellenbachers Mandat bezahlen. Auch der damalige Parteichef Strache hat Glück: Die WkStA stellt fest, dass Listenumreihungen durch Strache im Tausch gegen Geld von ausländischen Investoren laut Gesetz nicht strafbar sind.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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