Peter Pilz, Spitzenkandidat von JETZT – Liste Pilz hat Anzeige gegen den umstrittenen Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium erhoben. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen obersten Justizbeamten Österreichs lauten: Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses und falsche Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss bezüglich der Eurofighter-Causa. Ein Vorwurf, den bereits die eigenen Mitarbeiter gegen Pilnacek erhoben haben.

Wien, 17. September 2019/ Neben Sektionschef Pilnacek erfolgt auch eine Anzeige gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs. Fuchs wird unter anderem der Begünstigung verdächtigt. Pilz ortet den Versuch von Pilnacek, das Eurofighter-Verfahren kalt zu stellen. Pilnacek gab Ende letzten Jahres eine Weisung, vertrauliche Unterlagen aus dem Eurofighter-Akt zu entfernen. Das Oberlandesgericht beschloss hingegen zum Schutz der Nationalen Sicherheit, diese wieder zurückzugeben.

Eurofighter-Verfahren wurde übertragen

Kurz darauf wurde das Verfahren über die Eurofighter an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen, zudem nahm die Justiz Ermittlungen gegen den Sektionschef auf. Zwischen WKStA und der Pilnacek wohlgesonnenen OStA entstanden daraufhin Grabenkämpfe.

Pilnacek soll Informationen weitergegeben haben

Konkreter Grund der Anzeige von Pilz ist, dass Pilnacek Informationen bezüglich der Weisung an einen ORF-Redakteur weitergegeben haben soll. Unterlagen zufolge sollen sich demnach Pilnacek und OStA-Chef Fuchs in unterschiedlichen Aussagen bezüglich der Weitergabe der Informationen verstrickt haben. Pilz will nun Klarheit in die Motive des Sektionschefs und Leiters der Oberstaatsanwaltschaft bringen.

Eigene Mitarbeiter gegen Pilnacek

Bereits im Mai zeigten Mitglieder der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorgesetzen Pilnacek wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Anfang April soll dieser sich innerhalb einer internen Konferenz für eine rasche Beendigung des Eurofighter U-Ausschusses mit den Worten „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“ und „Setzt‘s euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können“ lautstark eingesetzt haben, wie aus Protokollen ersichtlich ist.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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