Der Bundeslistensechste und Top-Ökonom Dr. Bernd Nussbaumer zeigt, wie die Grundpension von 1.200 Euro für alle möglich wäre. Der langjährige Experte im Finanzsektor rechnet Ihnen das Beispiel durch.

Wien, 17. September 2019/ Türkis-Blau plante die Senkung der Unternehmenssteuern, der sogenannten KöSt von 25 auf 21 Prozent. Nussbaumer erklärt, dass die Abschaffung von Altersarmut in Österreich möglich wäre, wenn die KöSt nur um ein Prozent weniger gesenkt werden würde. Die Einnahmen aus einem Prozent KöSt betragen bis zu 400 Millionen Euro. Über 9 Milliarden werden durch die gesamte KöSt eingenommen.

Ausgleichzulage kostet weniger als gedacht

Die „Ausgleichszulage“ ist der Betrag, der Pensionisten ausbezahlt wird, um ein Mindesteinkommen von derzeit 933 Euro für alleinstehende und ca. 1.400 Euro für im gemeinsamen Haushalt lebende Pensionisten zu gewährleisten. Nussbaumer dazu: „Laut des Jahresberichtes 2018 der Pensionsversicherungsanstalt wird die Ausgleichszulage mit 688,2 Millionen Euro beziffert.“ Damit kostet sie weniger als gedacht.

Nussbaumer lässt die Zahlen sprechen

Nussbaumer nimmt für seine Berechnungen das „Statistische Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2018“ als Grundlage. Daraus lässt sich errechnen, dass die Mehrkosten von ungefähr 750 Millionen Euro für die Anhebung auf 1.200 Euro benötigt werden. Die Mehrkosten verringern sich jedoch deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher um 25 Prozent gesunken ist.

Mehrwertsteuer und Konsumquote verringern die Mehrbelastung deutlich

Nussbaumer berücksichtigt, dass die „Grundpension“ derzeit bereits 933 Euro und nicht 900 Euro beträgt und dass 12 Prozent Bezieher von mehr als einer Pension sind. Dadurch verringert sich der ursprüngliche Bruttobetrag von rund 750 Millionen Euro. Nussbaumer errechnet daraus einen Bruttobetrag von rund 600 Millionen Euro. Diesen Bruttobetrag kann man allerdings auf einen Nettobetrag umrechnen. Da gerade Bezieher von niedrigem Einkommen den größten Teil des zusätzlichen Einkommens für Konsum ausgeben, hat der Staat beinahe unmittelbar wiederum Einnahmen aus Steuern. Die wichtigste dabei ist die Mehrwertsteuer. Über Mehrwertsteuer und andere Einnahmen des Staats aufgrund erhöhten Konsums wird aus dem Bruttobetrag für den Staat eine Mehrbelastung von netto 415 Millionen Euro. Die 400 Millionen Euro KöSt könnten die Grundpension also nahezu komplett finanzieren!

Eine Grundpension von 1.200 Euro monatlich für jeden und jede in Österreich ist also leicht finanzierbar. Die Politik muss nur wollen.

 (bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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