Österreich droht, unter Sebastian Kurz Stück für Stück in das Modell einer illiberalen Demokratie abzudriften. Medien werden aufgekauft und unter Kontrolle gebracht, die Justiz wird mit Weisungen in die Abhängigkeit verbannt. Nach dem Vorbild der Orbanisierung droht mit einer neuen Regierung Kurz die Bastisierung. Warum wir das gemeinsam verhindern sollten – und welche Rolle ZackZack.at spielt.

Wien, 17. September 2019 / Wie wir in unserem Editorial bereits beschrieben haben, ist schon einiges unter der Regierung Kurz I passiert, was Parallelen zu Viktor Orban in Ungarn aufzeigt:

Verfassungsschutz gestürmt und unter Kontrolle der FPÖ gebracht, Aufnahme rechtsextremer Polizisten, Ausschaltung der unabhängigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die ÖVP-Spitze im Justizministerium, beginnende Übernahme von Kurier und Kronenzeitung durch „Investor“ und Kurz-Freund René Benko. Die Justiz wird mittels politischer Weisungen an unabhängigen Ermittlungen systematisch gehindert, wie jüngst in der Causa „Soko Ibiza“ geschehen.

Einflussnahme auf Medien bringt Demokratie in Gefahr

Auch die Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unseren ORF, wurde geplant. Das Verhalten des FPÖ-Stiftungsrates Norbert Steger ließ aufhorchen: Er legte dem Moderatorenurgestein Armin Wolf nahe, eine Auszeit zu nehmen. Kritische Berichterstattung war unter Türkis-Blau unerwünscht. Aber auch private Medien stehen seit Herbst 2017 unter Druck: Wer nicht der Message Control entsprach, wurde teilweise mitten in der Nacht von Pressesprechern angerufen und in unangenehmer Tonalität auf die „korrekte“ Berichterstattung hingewiesen. Solche Interventionen standen eineinhalb Jahre auf der Tagesordnung. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Die neuen Oligarchen

Benko, Tojner, Pierer – das sind nur einige der neuen Oligarchen, die den zwei Ibiza-Parteien zuarbeiten. Sie haben ein Ziel: gerade der türkisen ÖVP die Macht zu verschaffen, um sie sich selbst zu sichern. Wir kennen das aus anderen Ländern: Ungarn, Polen, Russland, jüngst die USA unter Donald Trump. Die Reichen und Mächtigen brauchen den Staat, den sie eigentlich ablehnen, um ihren Einfluss zu sichern. Da steht die Demokratie im Weg. Medien werden zum Sprachrohr der Interessen einiger weniger. Parlamentarische Kontrolle und Opposition sind unerwünscht, werden systematisch bekämpft und denunziert.

Peter Pilz, der Stachel im Fleisch der Bastisierung, wird von TV-Konfrontationen ausgeladen. Wenn er eingeladen ist, werden teilweise die Sendezeiten verkürzt, wie jüngst bei der Wahlarena von Puls 4. Am selben Abend wurde übrigens Altkanzler Kurz von seinem Freund Markus Breitenecker durch die Redaktionen hofiert und mit genehmen Fragen aus dem Publikum „konfrontiert“. Inszenierung leichtgemacht. Türkis-Blau hat übrigens jüngst die Steuergeldförderung für das Privatfernsehen um etwa 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Den Löwenanteil erhält – genau: Die Pro 7/Puls 4-Gruppe.

Medien unter Sebastian Kurz

Die Medienkonzentration in Österreich ist einmalig für westeuropäische Verhältnisse. Ein großer Teil der Printmedien – von der „Presse“ zur „Kleinen“ – gehört der katholischen Kirche. Ausgerechnet diese Medien verhalten sich im Wahlkampf noch relativ zurückhaltend, wiewohl sie natürlich tendenziell konservativ sind.

Doch die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Medien drehen sich bereits in Richtung Kurz: Die Hälfte des „Kurier“ gehört der Raiffeisen, ein weiteres Viertel Kurz-Freund René Benko, der auch Interesse an den restlichen Anteilen zeigen soll. Damit ist der Kurier vollständig unter Kontrolle ÖVP-naher Organisationen bzw. Personen. Das zeigte bereits Wirkung: Anstelle des bürgerlichen, aber nicht unbedingt Kurz-treuen Helmut Brandstätter wurde die loyale Martina Salamon als Chefredakteurin eingesetzt. Benko hält auch Anteile an der „Krone“, und auch hier gilt: Wenn Benko die restlichen Anteile der deutschen Funke-Mediengruppe an der Krone übernimmt, wird das Blatt wohl auf Linie gebracht – genau, wie Strache es auf Ibiza angekündigt hatte.

ZackZack.at und die Zukunft der Medien im Netz

Nun ist es nicht so, dass die FPÖ nicht ebenfalls gerne Österreichs Medien kontrollieren würde. Sie ist nur weniger geschickt dabei. Dafür hat sie sich als erste erfolgreich auf das Netz konzentriert. Das Flaggschiff der blauen Internetmedien war zweifellos HC Straches Facebook-Profil. Doch Straches Stern scheint im Sinken. Andere rechte Medien springen ein: Unzensuriert, Info-Direkt, Freilich. Sie alle sprechen potenzielle FPÖ-Wähler direkt an.

Ein Gegengewicht war lange nicht in Sicht. Kontrast, das vom SPÖ-Klub betrieben wird und Addendum, das Lieblingsspielzeug von Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz, zielen auf andere Leserschichten. Wollen wir also den Boulevard im Netz der extremen Rechten überlassen? Das wäre fatal für die politische Zukunft des Landes.

ZackZack.at erreicht Menschen, die sich von der SPÖ in deren derzeitigem Zustand zurecht nicht vertreten fühlen; Leute, die mit Deutschnationalen und Neonazis in der FPÖ nichts anfangen können – aber mit dem linksintellektuellen Milieu von Standard und Falter genauso wenig. Warum machen wir das? Weil es jemand tun muss und weil es sonst keiner macht.

Wieso ist das so wichtig? Weil die meisten Medienkonsumenten des Landes eben Boulevard konsumieren. Wer sagt, das sei schmutzig – und das wurde uns von vielen Journalisten des Landes wörtlich gesagt –, würdigt die Leser und Zuseher dieser Medien herab. So wird man sie kaum überzeugen können, dass FPÖ und ÖVP nicht in ihrem Interesse agieren.

Ein Kommentar von Chefredakteur Thomas Walach und CvD Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk, Adobe Stock

Aktuell

Wer ist Stefan Steiner?