FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher soll für einen ukrainischen Oligarchen in den österreichischen Nationalrat gegangen sein. Dort glänzte er nicht besonders mit herausragender Eloquenz, sondern mit eher verstörenden Reden. Nach der Legislaturperiode von 2013 – 2017 schied Schellenbacher auch wieder still und leise aus dem Parlament aus. Was tut ein ukrainischer Oligarch mit einem österreichischen Abgeordneten?

Wien, 17. September 2019/ Nicht nur die Redaktion erreichte gestern oft dieselbe Frage: Warum kauft man sich einen Mandatar? Bei der gestrigen Pressekonferenz von Peter Pilz war auch ORF-Jungstar Matthias Pötzelsberger etwas verirrt: „Aber was tut man bitte mit einem Mandatar, der noch dazu anscheinend eher unterbelichtet ist?“

Einfluss auf Gesetze und direkte Informationen

Viktor B. begann 2013 mit Investitionen am Semmering. Dort standen Hotels, die sich ukrainische Investoren sichern wollten. Damals war aufgrund der osteuropäischen Investoren einiges los, Ankäufe und Investitionen machten zwielichtige Wege. B. hatte sich in Österreich eingekauft und damit großes Interesse an guten Kontakten und ausreichend Einfluss.

Dafür sucht man Politiker, bei der FPÖ wurde er fündig. Schellenbacher, sein Geschäftspartner in der Ukraine und in Österreich, rückte „ganz zufällig“ im Herbst 2013 ins Parlament. Damit saß auch der Ukrainer quasi im Parlament. Welche Vorteile ergaben sich nun für den Mandatskäufer?

Mit der FPÖ konnte während der Legislaturperiode von 2013 – 2017 nicht direkt auf die Regierungsgeschäfte Einfluss genommen werden. Allerdings hatte der Käufer einen direkten Draht in den Parlamentsklub der FPÖ. Informationen, die den Klub nicht verlassen und vielleicht erst Wochen später in den Medien zu lesen sind, erhält der Mandatskäufer aus erster Hand. Im Klub werden nicht nur Interna besprochen, sondern auch die Regierungspolitik und mögliche zukünftige Gesetzesinitiativen.

Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, das die ausländischen Investoren direkt betrifft, erfahren sie bereits im Vorfeld darüber – und auch, wie der Klub abstimmen wird und ob das Gesetz durchgehen wird. Ein direkter Draht in die Legislative. Man kann über den Abgeordneten versuchen, Gesetze in die gewünschte Richtung zu bewegen.

Warum kauft man sich einen unbekannten, nicht besonders begabten Politiker?

Schellenbacher hatte zuvor keine Erfahrung auf höherer politischer Ebene. Er war in der Öffentlichkeit unbekannt und hatte keine politischen Positionen vertreten. Das ist für den Käufer optimal, denn je länger der Mandatar im Parlament ist, desto schwerer ist es, ihn zu formen. Desto auffälliger wird es auch für die Öffentlichkeit, wenn dieser seine Positionen verändert. Einen unbekannten Politiker kann man in die gewünschte Richtung lenken.

Dafür war Schellenbacher optimal. Nach der Legislaturperiode schied er wieder still und leise aus dem Nationalrat. Keiner konnte vermuten, dass gerade dieser Abgeordnete fremden Mächten dient. Auch wenn es ein offenes Geheimnis in der FPÖ gewesen sein soll, wer Schellenbacher ins Parlament schickte. Nach 2017 dürfte jedenfalls kein Bedarf mehr für Schellenbacher gewesen sein, seine Politikerkarriere war zu Ende.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

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