Heute wurde der Endbericht des BVT-Untersuchungsausschusses präsentiert. Nach der 46. Sitzung, 102 Befragungen und 340.000 Aktenseiten kamen Verfassungsrichter Dr. Strauß, Peter Pilz und andere zu alarmierenden Erkenntnissen. Postenschacherei, eine heimlich installierte blaue Stasi und schwarze Netzwerke in den Ministerien gehörten unter der Ibiza-Regierung zur Tagesordnung. Ein enormer Schaden auf dem internationalen Parkett für die österreichischen Geheimdienste ist nur einer der schwerwiegenden Folgen.
Wien, 18. September 2019/ Auslöser des Untersuchungsausschusses war eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus, bei der sensible Daten entnommen worden sein sollen. „Ein nachhaltiger Schaden für die Republik“, „Die Reputation des BVT muss wiederhergestellt werden.“ – so die einhellige Meinung der Fraktionsführer über den Endbericht des BVT-Untersuchungsausschusses. Demnach soll es sowohl im Innen-, als auch im Justizministerium zu enormen Mängeln im Umgang mit sensiblen Daten und zu unzulänglichen Postenbesetzungen gekommen sein.
Goldgruber installierte „blaue Stasi“
Aus dem BVT-Bericht ist ersichtlich, dass Kickl-General Goldgruber heimlich eine Geheimpolizei imGeheimdienst installierte. Irre: Hohe Mitarbeiter innerhalb des BVT sollen demnach nicht einmal von Goldgrubers Projekt gewusst haben! Von den Fraktionsführern der anderen Parteien wird diese auch als „blaue Stasi“ bezeichnet und soll knapp vor der Fertigstellung gestanden haben. Laut Pilz handelt es sich um „einen freiheitlichen Angriff auf das BVT“.
Kurz „verantwortungslos“
Weiters wurde Altkanzler Kurz kritisiert, der sich „verantwortungslos“ und „absichtlich unwissend“ gehalten habe, weil dieser nichts dagegen getan habe, als durch Kickl die Reputation des BVT und damit auch Österreichs Sicherheitslage gelitten hat. Schwarzer, parteipolitischer Missbrauch soll demnach für wahlkämpferische Zwecke gang und gäbe gewesen sein. Innenminister Peschorn bestätigte bereits vor Wochen die schwarzen Netzwerke innerhalb der Ministerien.
Peschorn setzt Schritte gegen Postenschacherei
Innenminister Peschorn berief unterdessen heute den ehemaligen Direktor des BVT Gert-René Polli von seiner Funktion als Asylbeauftragter in Spanien ab. Der von Kickl installierte Polli verfügte demnach formal nicht über die Qualifikationen für diese Arbeit. Kurios: Der Posten, den Polli in Spanien besaß, gab es seit 2015 eigentlich gar nicht mehr. Kickl entsandte ihn trotzdem!
Peter Pilz: Ibiza-Ausschuss gefordert
Bis auf die türkise Volkspartei sprachen sich alle Fraktionsführer für den von Peter Pilz geforderten nachfolgenden Ibiza-Untersuchungsausschuss aus, der die schwarzen Netzwerke im Innen- und Justizministerium durchleuchten soll. Zudem soll Klarheit geschaffen werden, ob es sich bei dem vermeintlichen „ÖVP-Hack“ auch wirklich um einen realen Angriff auf die ÖVP handelt oder um einen Maulwurf innerhalb der Partei.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
