Die Grünen geben sich gerne als basisdemokratische Partei. Ein Fall vom Bundeskongress 2018 zeigt aber, dass der Schein trügt. Offenbar blockierte die Parteiführung eine echte inhaltliche Debatte. Derzeit surft die Partei auf der „Klimawandel-Welle“ durch den Wahlkampf. Blickt man unter diese Decke, hat sich im Vergleich zu 2017 anscheinend nicht viel geändert. Lesen Sie einen schockierenden Bericht über den Umgang mit kritischen Parteikollegen unter Werner Kogler und Thimo Fiesel, den beiden neuen starken Männern bei den Grünen.

Wien/Innsbruck, 18. September 2019/ Beim Bundeskongress der Grünen am 17. November 2018 sollten die Weichen für die Neuaufstellung der Grünen gestellt werden. Und obwohl die Grünen ein Jahr zuvor krachend aus dem Nationalrat flogen, wurde an diesem Bundeskongress inhaltlich nichts besprochen. So berichtet uns ein damaliger Grünen-Delegierter. Seine Geschichte:

Auf einen Antrag folgen Schikanen

Christian Veber war seit 2010 Bundeskongressdelegierter der Innsbrucker Grünen. Beim Kongress 2018 brachte er als Einziger einen inhaltlichen Antrag ein. Dieser bestand aus 4 Punkten:

• Gerechte Einkommenssteuern: niedrigere Steuern auf niedrige Löhne
• Besteuerung der Finanzmärkte und von Großkonzernen
• Bezahlbares Wohnen und eine Leerstandsabgabe (damit müssten Immobilienspekulanten, die eine Wohnung leer stehen lassen, Steuern bezahlen)
• Migration nach dem Muster Kanadas, Schutz von Flüchtlingen

Veber wollte seinen Antrag, gerade im Hinblick auf die EU-Wahlen 2019, zur Abstimmung bringen, wollte ihn diskutiert haben und im Programm verankert sehen. Dann zeigte sich die wahre „Basisdemokratie“ der Grünen.

Im Vorfeld zum Bundeskongress, nachdem Veber den Antrag eingereicht hatte, geschah folgendes:

1. Der damalige Geschäftsführer der Tiroler Grünen, Thimo Fiesel (derzeit Wahlkampfleiter), rief bei Veber an und bat ihn, den Antrag zurückzuziehen. Veber verneinte.
2. Ingrid Felipe, jene Person, die sich als hauptverantwortlich dafür zeichnen muss, die Grünen aus dem Nationalrat befördert zu haben, formulierte ihrerseits einen Antrag. Inhalt: Über den Antrag von Veber nicht abstimmen zu lassen!

Showdown am Bundeskongress? Demokratie abgewürgt.

Beim Kongress in Wien angekommen, kam die erste Überraschung: Veber stand nicht mehr auf der Delegiertenliste. Thimo Fiesel erklärte Veber kurzfristig, er sei ersetzt worden. Völlig irre: Veber wurde daraufhin am Betreten des Saals behindert! Erst zwei Stunden später, nachdem Veber Fiesel erklärte, er würde mit der Presse reden, wurde er in den Saal gelassen. Sein Antrag war mittlerweile nach ganz hinten gereiht worden. Als dieser dann endlich vorgestellt wurde, wurde ausschließlich der Punkt zur kontrollierten Migration erwähnt. Und auch dieser Punkt soll laut Veber völlig verzerrt dargestellt worden sein. Auf der Bühne hieß es, Veber wolle die Genfer Flüchtlingskonvention abschaffen. Als Veber mit Fakten zur Migration zwischenfunkte, kam die verstörende Wortmeldung eines Delegierten: „Fakten sind das Narrativ der Rechten.“ Grün heißt die postfaktische Welt willkommen! Zustimmung erhielt Veber für seinen Antrag nur im Dunkeln, kein Delegierter traute sich offene Zustimmung auszusprechen.

Parteiführung verhinderte geheime Abstimmung

Denn die Parteiführung verhinderte auch eine geheime Abstimmung. Felipes Gegenantrag wurde zu 100 % angenommen. Damit war Vebers Antrag vom Tisch. Bei der offenen Abstimmung traute sich kein einziger Delegierter, der Parteiführung zu widersprechen. Durch die fehlende Geheimhaltung wäre jede Gegenstimme eine offene Abkehr von der Linie der Parteiführung um Felipe, Kogler und Fiesel gewesen. Für eine Stellungnahme zu diesem „basisdemokratischen“ Desaster waren die Grünen nicht zu erreichen.

Klimawandel vs. Realitätsverweigerung?

Am selben Kongress wurde Kogler zum Grünen-Chef gewählt. Seither sind die Grünen eine One-Man-Show – mit einem einzigen Thema: Österreich müsse den Klimawandel aufhalten. Auch für den unter Korruptionsverdacht stehenden Grün-Politiker Christoph Chorherr könne man Wahlen ausschließlich mit dem Thema Klimawandel gewinnen. In diese Richtung schlägt auch die Parteiführung um Kogler und Fiesel.

Wie der Fall von Christian Veber zeigt, sind die Grünen offenbar nicht bereit, sich einer breiteren, inhaltlichen Debatte zu stellen. Brennende Themen, wie Börsenspekulationen auf Immobilien oder Pensionen, aber auch religiöse Konflikte in unseren Schulen werden nicht angegangen. Allesamt Gründe für die Gründung der JETZT – Liste Pilz vor 2 Jahren. Dies betont Peter Pilz immer wieder.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk

Beiträge zu Christoph Chorherr