Die Sommerpause des Parlaments ist vorbei. Auf Antrag von JETZT-Liste Pilz tritt der Nationalrat heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei stellt Peter Pilz eine dringliche Anfrage an Justizminister Clemes Jabloner. Themen: Das Datenleak in der ÖVP-Zentrale und der Korruptionsskandal um die Wiener Grünen.
Wien, 19. September 2019 / In der heutigen Parlamentssitzung stellt JETZT- Liste Pilz eine dringliche Anfrage bezüglich des vermeintlichen ÖVP-Hacks und der Veröffentlichung der zweigeteilten türkisen Buchhaltung. Peter Pilz will wissen, ob es sich um einen echten Hackerangriff handelt oder nur um eine türkise Desinformationskampagne. Bis jetzt lieferte die Partei von Altkanzler Kurz noch keine Beweise, dass es sich wirklich einen Hack handelt. ORF III überträgt die Anfrage live ab 15:00.
Seit der Abwahl von Sebastian Kurz ist die ÖVP fast täglich in politische Skandale verwickelt. Egal ob Spendenaffäre, Schreddergate oder Überschreitung der Wahlkampfkosten, die ÖVP verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die heutige Parlamentssitzung soll Klarheit, in den angeblichen ÖVP- Hackerangriff bringen. 60 Fragen werden an den Justizminister Clemens Jabloner gestellt, in Bezug auf den Datenabfluss aus der ÖVP-Zentrale. Denn bis jetzt war aus ÖVP-Kreisen nicht viel mehr zu hören als das auswendig gelernte Stehsatzerl: „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, das ist ein Angriff auf die Demokratie“.
Drei mögliche Szenarien
In der Dringlichen Anfrage werden drei mögliche Erklärungen für den Datenabfluss vorgestellt.
- Einen Cyberangriff („Hackerangriff“) von außen
- Einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP
- Einen False Flag-Angriff durch die ÖVP selbst
Das geht sich zeitlich nicht aus
Gegen einen Hackangriff spricht das übergroße Datenvolumen, dass laut ÖVP abgesaugt wurde. Wenn die Daten über Tor (ein Netzwerk, dass die Nutzer vor einer Datenanalyse schützt) abgesaugt wurden, hätte der Datentransfer wochenlang gedauert. Die ÖVP behaupte jedoch, dass der Einbrecher am 11. August eingedrungen sei und am 17. August die Daten an den Falter überspielt habe. Zeitlich kann sich das folglich kaum ausgehen.
Maulwurf und Desinformation?
Die beiden Alternativen zur ÖVP-Version der Geschichte sind, dass ein Maulwurf innerhalb der Partei die Daten nach außen gespielt hat oder, dass es sich um einen gezielten False Flag-Angriff handelt, also um einen von der ÖVP selbst nachträglich durchgeführten Angriff, der das interne Datenleak verschleiern soll. Bis jetzt konnte die Volkspartei noch keinen Beweis liefern, dass wie behauptet Daten tatsächlich verfälscht wurden.
Fragen auch zu Ibiza-Mails und Chorherr
Neben dem dominierenden Thema des „ÖVP-Hacks“ wird JETZT auch einige Fragen zum dubiosen E-Mail-Verkehr zwischen Gernot Blümel und Sebastian Kurz bezüglich der Ibiza-Affäre stellen, ob es sich hierbei auch um einen „Hackerangriff“ halten soll.
Zudem ist Grünen-Spendenaffäre rund um den ehemaligen Wiener Landtagsabgeordneten und grünen Planungssprecher Christoph Chorherr Thema. Wie diese Woche bekannt wurde ermittelt in der Causa das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Laut einer Anzeige sollen illegale Flächenwidmungen vorgenommen worden sein. Ein von Chorherr gegründeter Verein hat mehrere hunderttausend Euro von unterschiedlichen Immobilieninvestoren, darunter von Michael Tojner erhalten.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
