Samstag, November 2, 2024

Das Geheimdienstnetzwerk der ÖVP

ZackZack.at berichtete und auch Innenminister Peschorn bestätigte: im Innenministerium gibt es schwarze Netzwerke. Die Spur führt dabei immer wieder zu einem Verein, dem Heimatverein Pro Patria – für Niederösterreich. Anfang 2004, im Umfeld von Erwin Pröll gegründet, wurde er im Juni 2019 aufgelöst. Zur Zeit der Auflösung war der Vorstand voll mit Personen aus dem BVT-Umfeld. Auch Gernot Blümel war mittendrin, der Verein lässt tief in die Schattennetzwerke der ÖVP blicken.

Wien, 23. September 2019/ Mächtige Netzwerke operieren gerne in der Dunkelheit. Sie wollen nicht, dass ihre Machenschaften von der Öffentlichkeit bemerkt werden. Und hätte es kein Ibiza-Video gegeben, dann wäre Sebastian Kurz möglicherweise noch Kanzler. Und noch immer würde kaum jemand von „Pro Patria“ wissen.

Blümel als Kassier, Obmann ehemaliger BVT-Spionagechef

Aufgelöst wurde der Verein am 18. Juni 2019. Die ÖVP stand aufgrund des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gehörig unter Druck, denn auch Pro Patria war verdächtig. Doch ausführliche Recherchen legen noch einen weiteren Zweck nahe. Dient Pro Patria als ÖVP-Netzwerk im BVT? Ist Pro Patria ein zentraler Baustein zur Kontrolle des Staates durch die ÖVP?

Von März 2014 bis April 2016 war Gernot Blümel, Kurz-Jünger Nummer 1, Vorstandsmitglied bei Pro Patria. Damals war Blümel auch ÖVP-Generalsekretär. Als es zur Auflösung des Vereins kam, konnte sich Blümel nicht daran erinnern, doch der Vereinsregisterauszug weist Blümel aus. Sein Nachfolger? Maximilian H. ein BVT-Mitarbeiter.

Doch vor allem der letzte Vereinsobmann zeigt das dubiose Netzwerk. Im BVT-U-Auschuss wurde Bernhard P. geladen. Er war jahrelang der Spionagechef im BVT und P. war bis zur Auflösung von Pro Patria der Obmann des Vereins. Zudem soll er eine enge Freundschaft mit Werner Amon, ÖVP-Urgestein, pflegen. Brisant: Wie Peter Pilz (JETZT) aufdeckte, schrieb Bernhard P. an Axel Melchior, stellvertretender Kabinettchef im Kanzleramt von Kurz, eine SMS. Inhalt: „Es gibt neue Filme.“ Er schloss im U-Auschuss aus, dass Pro Patria verdeckt die ÖVP finanziert. Aber war das vielleicht wirklich nicht der geheime Vereinszweck? War der Zweck viel eher, die politischen Mitbewerber zu überwachen?

Das ÖVP-Netzwerk “Pro Patria” und die Verbindungen ins BVT im Überlick.

Ermittelt Pro Patria zum „ÖVP-Hack“ und zur „Email-Affäre“ gegen sich selbst?

Das Netzwerk von P. geht jedenfalls weit über das BVT hinaus. Denn er hält Beteiligungen an der Raven Intelligence Group GmbH, mit Sitz in der Wiener Innenstadt, Geschäftsführer ist Rudolf N. Und von N. verzweigt sich ein unübersichtliches Netzwerk an Sicherheitsfirmen. Dabei werben seine Firmen damit, dass ihre Mitarbeiter über die Sicherheitsakademie des Innenministeriums ausgebildet werden. Private ÖVP-Firmen sind damit eng verknüpft mit dem Innenministerium und dem BVT.

Neben Bernhard P. führen viele Spuren zu Philipp B. Er war bis zur Vereinsauflösung Obmann-Stellvertreter. Doch sein eigentlicher Job: Chef des Cyber Security Centers im BVT! Der Verdacht liegt nahe, dass B. als Leiter der Cyber Security auch bei den Ermittlungen zum angeblichen „ÖVP-Hack“ involviert. Die offensichtliche Befangenheit durch seine ÖVP Nähe, stellt dabei kein Problem dar. Auch mit der sogenannten „Email-Affäre“ der ÖVP könnte P. und die BVT-Cyber Security betraut worden sein. Weitere Informationen deuten darauf hin, dass Pro Patria auch zu Wahlkampfzwecke eingebunden wurde. Die Aufgabe: Desinformation im Internet!  Dass der Verein im Wahlkampf eingesetzt wurde, hatte Bernhard P. auch im U-Auschuss bestätigt.

Pro Patria entstand im Umfeld von Erwin Pröll. Und Erwin Pröll war gemeinsam mit Wolfgang Schüssel der einflussreichste ÖVP-Politiker der 2000er. Später war Pro Patria von Parteigranden und BVT-Leuten durchsetzt, jahrelang agierte der Verein als geheimer ÖVP-Support im Wahlkampf. Als der Verein bekannt wurde, wurde er umgehend aufgelöst. Doch Pro Patria-Leute haben ihre Finger noch immer im Spiel, sie ermitteln in den aktuellen ÖVP-Skandalen möglicherweise sogar gegen sich selbst. Nur JETZT garantiert volle Aufklärung und Transparenz und schreckt nicht zurück, die Machenschaften von Kurz und Blümel aufzudecken.

(wh)

Titelbild: APA Picturedesk, Pixabay

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