Freitag, April 19, 2024

JETZT – Liste Pilz fordert Auflösung von Erdogan-Vereinen

ATIB und die türkische Muslimbruderschaft sind Erdogans Lobbyorganisationen in Österreich. Sie erfüllen nicht ihren offiziellen Vereinszweck, stattdessen organisieren sich darin Erdogan-Spitzel in Österreich. Dadurch könnte er ganz einfach ausgelöst werden. Ein entsprechender Antrag wird von JETZT – Liste Pilz im morgigen Plenum eingebracht. Doch bisher haben Türkis und Blau die Auflösung blockiert. Die selbsternannten Heimatschützer haben nun wieder die Chance, ihren populistischen Worten Taten folgen zu lassen.

Wien, 24. September 2019 / ATIB, der größte Moscheeverband Österreichs, wurde 1991 gegründet. Offiziell ist der Vereinszweck die Unterstützung türkischstämmiger und/oder der islamischen Religion zugehöriger Personen bei Integration und Arbeitsplatzsuche. Damals, zur Zeit der Gründung, war die Türkei noch eine andere. Doch mittlerweile hat sich die Erdogan-Türkei zu einem neuen Sultan-Land entwickelt, die EU soll dabei nicht stören. Und aus dem friedlichen Verband wurden stramme islamistisch-nationalistische Kaderschmieden.

ATIB – die Erdogan-Stasi in Österreich

Brisant: Nicht nur der türkische Nationalismus wird dort – mitten in Österreich – zelebriert, ATIB dient auch als Erdogan-Spitzeldienst. Dies bestätigte JETZT-Frontmann Peter Pilz durch ein Dokument des türkischen Religionsdiplomaten in Salzburg. Darin steht, dass ATIB eigentlich als Spitzelorganisation wirkt. Sie lässt Personen, die sich gegen Erdogan stellen, bespitzeln. Die gesammelten Informationen landen dann bei Dyanet, der türkischen Religionsbehörde in Istanbul.

Peter Pilz spricht die Rolle von ATIB klar an:

„Der Religions-Diplomat ist einer der wichtigsten Erdogan-Aktivisten und Spitzel in der Republik Österreich. Er setzt bei uns um, was er von der Religionsbehörde in Ankara an Aufträgen bekommt. Schützen wir unsere Türken vor Erdogan.“

Damit gäbe es einen klaren Grund für die behördliche Auflösung. Der Verein hat seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich demnach verlassen. Zudem wird gegen die Spitzeltätigkeit ermittelt. ATIB hätte schon lange aufgelöst werden können. Aber warum hat Türkis-Blau nichts gemacht?

Türkis und Blau schweigen zu Politischem Islam

Zwar wurden gut integrierte Lehrlinge abgeschoben, islamistische Missionare durften aber in Österreich bleiben. Denn würden diese Leute aus Österreich abgeschoben werden, hätte die FPÖ kein Wahlkampfthema mehr.

Und die ÖVP? Die Erdogan-Partei AKP saß jahrelang in der EU-Fraktion EVP (Europäische Volkspartei) – gemeinsam mit den Türkisen. Selfet Yilmaz war zumindest bis 2017 Pressesprecher bei ATIB. Doch er kandidierte zur niederösterreichischen Landtagswahl, 2013 stand er auch auf der ÖVP-Bundesliste zur Nationalratswahl. Sobotka, aktuell Nationalratspräsident und ehemaliger Innenminister, sagte dazu: „Ich kenne den Herrn sehr gut. Er ist ein engagierter Österreicher.“ Sobotka unterstütze die ATIB regelmäßig sehr offen. Weder Sobotka, noch Kickl, die beiden letzten Innenminister, forderten vom BVT einen Bericht über die Erdogán-Stasi.

Und Altkanzler Kurz? Der machte 2013 noch mit Hasan Vural Wahlkampf. Vural machte 1.500 Vorzugsstimmen und hatte ein eigenes Wahlbüro. Er ist MÜSIAD-Funktionär, Verein der türkischstämmigen Klein- und Mittelunternehmer. Dieser Verein ist Erdogans Brücke zu den austro-türkischen Unternehmern. Bis heute, weder als Außenminister noch als Bundeskanzler, wurde von Sebastian Kurz das Erdogan-Spitzelnetzwerk thematisiert. Symbolisch wollten Kurz und Kickl eine handvoll ATIB-Imame ausweisen, nur einer (!) musste Österreich wirklich verlassen. Zum verdeckten Geheimdienstnetzwerk Erdogans schwiegen die türkis-blauen „Heimatschützer“.

Bildunterschrift: Mit Hasan Vural machte Altkanzler Kurz Wahlkampf. Eine seiner Kampagnen: „Wieso werden Kondome an Muslime verteilt? Sollen wir etwa keine Kinder mehr bekommen können?“

JETZT-Antrag für Auflösung am Mittwoch im Parlament

Auch bei Millî Görüş, der türkischen Muslimbruderschaft – der zweite Verein, der morgen im Parlament zur Abstimmung steht – ist der Vereinszweck nicht mehr erfüllt. Stattdessen wird über diesen Verein versucht, die Erdogan-Ideologie in Österreich zu verbreiten. Gepredigt wird eine islamische Überlegenheit, die auch gewaltsam durchgesetzt werden darf.

Am morgigen Mittwoch haben die ÖVP und FPÖ die Chance, Österreich und unsere türkischstämmige Bevölkerung vor Erdogan zu schützen. JETZT – Liste Pilz fordert nach der Schließung des König-Abdullah-Zentrums von Saudi-Arabien nun die Schließung der Erdogan-Stasi ATIB und Millî Görüş. Nur eine Stimme für Peter Pilz und JETZT – Liste Pilz ist eine Stimme für echten und ehrlichen Widerstand gegen politischen Islam.

(wh)

Titelbild: Facebook

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